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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
»Nachbarschaftsarbeit ist gelebte Demokratie«
Nachbarschaftsarbeit ist gemeinwesenorientierte soziale Arbeit. Sie trägt dazu bei, Lebensbedingungen so zu gestalten, dass Menschen entsprechend ihrer Bedürfnisse im Stadtteil besser leben können. Nachbarschaftsarbeit fördert bürgerschaftliches Engagement und schafft Beteiligungsmöglichkeiten, sie unterstützt Partizipation und selbstorganisierte Initiativen, indem sie...mehr
Zukunftswerkstatt Kommunen: Trends in der Bürgerbeteiligung
Bis Ende 2024 werden im bundesweiten Modellprojekt »Zukunftswerkstatt Kommunen – attraktiv im Wandel« (ZWK) 40 Kommunen (Quartiere in Großstädten, Städte, Gemeinden, Landkreise) bei der Gestaltung des demografischen Wandels vor Ort durch externe Beratung begleitet und unterstützt. In diesem Rahmen spielt für die teilnehmenden Kommunen auch Bürgerbeteiligung eine wichtige...mehr
Publikation: Die Bürger in der Demokratie
Die Demokratie benötigt eine breite Anerkennung und beruht auf der Teilhabe ihrer Bürgerinnen und Bürger. In der Gegenwart haben sich vielfältige Formen der politischen Partizipation als Ausdruck dieser Teilhabe ausgebildet. Dies kann die Demokratie unterstützen, aber auch gegen sie gerichtet sein. Deliberative Beteiligungsformen werden in vielen Staaten Europas verstetigt....mehr
Demokratie in der Schule: Der Klassenrat
Alltagsdemokratie und Beteiligungskultur in Institutionen und Sozialräumen heißt mehr Raum für Mitbestimmung und Mitgestaltung zu schaffen. Auch in der Schule bestehen vielfältige Möglichkeiten, demokratische Teilhabe zu organisieren. Klassenräte können, wenn sie qualitativ gut eingeführt werden, ein wichtiger Baustein für verlässliche und verbindliche Formen der Mitbestimmung...mehr
Modellprojekte Smart Cities: Anhörung im Bundestag
Seit 2019 fördert das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mit einem Programmvolumen von insgesamt 820 Millionen Euro die Modellprojekte Smart Cities (MPSC). Insgesamt 73 Städte, Kreise, Gemeinden oder Regionalverbünde erarbeiten und erproben bis zum Jahr 2030 verschiedene Smart-City-Maßnahmen. Gemäß der Smart City Charta ist es für Smart Cities...mehr
Friedrich-Ebert-Stiftung: »Engagementpolitik ist Demokratiepolitik«
Die engagierte Bürgergesellschaft ist eine tragende Säule des demokratischen Gemeinwesens. In einer aktuellen Veröffentlichung des Arbeitskreises Bürgergesellschaft und Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung werden fünf strategische Zielsetzungen für die Engagementstrategie des Bundes formuliert, um die Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen Engagements zu verbessern und damit...mehr
Open Call: Generation Mitgestaltung - Bewerbungsfrist
14. November 2023
Es braucht ein Update unserer demokratischen Strukturen und Praktiken, um eine selbstbestimmte Mitgestaltung junger Menschen zu ermöglichen. Faktor D widmet sich als Hub für Demokratie in Deutschland, Österreich und der Schweiz genau dieser Herausforderung:
In einem Innovationsprozess wird eine Gruppe von klugen Köpfen und Macher*innen aus Deutschland, Österreich und der...mehr
Autor/innen gesucht. Verknüpfung formeller & informeller Bürgerbeteiligung in Planungsprozessen
Immer mehr Kommunen haben den Anspruch, ihre Einwohnerinnen und Einwohner intensiver in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Verbindung gesetzlich verankerter (formeller) und freiwilliger (informeller) Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung in der baulich-räumlichen Planung verstärkt an Bedeutung. Bei der Realisierung gilt es...mehr
Abschlusskonferenz Programm
»Mehr Erreichen. Mit Beteiligung.«
Wie erreichen wir mit Beteiligung mehr als nur die »üblichen Verdächtigen«? Diese Frage exploriert das Programm »Mehr Erreichen. Mit Beteiligung.«. Fünf Kommunen in verschiedenen Bundesländern wurden ein Jahr lang begleitet, mit dem Ziel neue Zielgruppen für Beteiligungsvorhaben zu aktivieren.
Um die bisherigen Erkenntnisse aus der Praxis und...mehr
BMUV: (Jugend-)Beteiligungsprozess zu Klimaanpassung
Mit dem »Dialog KlimaAnpassung – Leben im Klimawandel gemeinsam meistern« haben das Bundesumweltministerium (BMUV) und das Umweltbundesamt einen Beteiligungsprozess zur Vorsorge und Anpassung an die Folgen des Klimawandels gestartet. Im Fokus steht die Frage nach einer lebenswerten Zukunft im Klimawandel. Alle Bürgerinnen und Bürger haben vom 18. September bis zum 22. Oktober...mehr