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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
»schon mal mitgemacht?« Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung in Marburg
»Was brauchen wir für eine gute Beteiligung in Marburg?« Dieser Frage gingen bei der Auftaktveranstaltung zum Ausbau der Bürgerbeteiligung im April 2017 mehr als 200 Marburger Bürger/innen nach. Initiiert wurde das Projekt unter dem Motto »schon mal mitgemacht?« von dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung, die im Sommer 2016 die Erarbeitung eines neuen Konzepts zur...mehr
»LandKULTUR«: Förderung innovativer Projekte
Haben Sie gute Ideen für innovative Kulturprojekte im ländlichen Raum? Noch bis zum 31.07.2017 können sich Interessierte mit einer Projektskizze für eine Förderung im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) bewerben. Das Ziel der Initiative »LandKULTUR« ist die Erhaltung und Weiterentwicklung kultureller Aktivitäten und kultureller Teilhabe auf dem...mehr
Studie des DKHW zur politischen Beteiligung von Kinder und Jugendlichen in Jugendlandtagen
Viele Bundesländer verfügen über Dialog- und Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche im Rahmen der Landespolitik, doch deren Wirksamkeit wurde bislang kaum untersucht. Die Studie, die das Deutsche Kinderhilfswerk in Auftrag gegeben hat, zeigt, was Veranstalter von dem Format erwarten, wie den beteiligten Jugendlichen ermöglicht wird, eine eigene politische Agenda zu...mehr
Kurzfristig! Regionale Impulsveranstaltungen des Ideenwettbewerbs zur Strategie »Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten.«
Wollen Sie die Quartiersentwicklung in Ihrer Gemeinde, in Ihrer Stadt oder als Landkreis in Zusammenarbeit mit kreisangehörigen Kommunen vorantreiben? Und haben Sie vielleicht schon eine grobe Vorstellung davon, wie Ihr Projekt aussehen könnte? Dann sollten Sie sich noch heute für eine der Impulsveranstaltungen des Ideenwettbewerbs zur Strategie »Quartier 2020 –...mehr
Kurz & kompakt: Neues aus der »Leitliniensammlung«
Neue Entwicklungen in den Kommunen auf einen Blick:
- Berlin-Mitte: Eine extern geleitete und paritätisch besetzte Arbeitsgruppe mit 24 Mitgliedern aus Verwaltung, Politik und Bürgerschaft hat am 2. Februar 2017 einen Entwurf »Leitlinien für Bürgerbeteiligung im Bezirk Mitte von Berlin« beschlossen. Er entstand in einem mehrmonatigen Prozess seit Juli 2016. Das...mehr
Tagung: Partizipation und Reallabore für ländliche Räume
Erfolgsfaktoren für eine nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume sind partizipative Verfahren, die seit einiger Zeit von Reallaboren wissenschaftlich unterstützt und begleitet werden.
Das Wirken von Raumpionieren und Reallaboren steht im Focus der Tagung: „Wie Forschung und Lernen zur Entwicklung im ländlichen Raum beitragen“ vom 7.- 8. April 2017 im Evangelischen...mehr
»Kein Geld, geht nicht, machen wir schon«: Der Einfluss von Bürgerbeteiligung auf kommunalpolitische Entscheidungen
Bürgerbeteiligung gehört in vielen Kommunen zum Alltag. Aktuelle Daten zeigen, dass die Entscheidungsträger/innen in deutschen Kommunen mehrheitlich der Auffassung sind, Bürgerbeteiligung in verschiedenen Formen könne politische Entscheidungen verbessern und neue Ideen hervorbringen. Dennoch: Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung zu fragen, bedeutet in der kommunalen...mehr
Quartiersmanagement in der Sozialen Stadt
Das Quartiersmanagement ist im Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt ein zentrales Instrument, das dazu beitragen soll, Lebens- und Wohnbedingungen in sozial benachteiligten Quartieren zu verbessern. Die Aktivierung und Vernetzung der Einwohnerinnen und Einwohner soll dabei stets auch durch die Förderung von Bürgerbeteiligung und Engagement erreicht werden. Das...mehr
Studien zur partizipativen Gesetzgebung
Ob online oder offline: Wenn Bürgerinnen und Bürger bei der Formulierung von Gesetzen mitreden können, erhöht dies bei ihnen die Akzeptanz für den politischen Prozess und führt zugleich zu besseren Gesetzestexten. Das zeigen zwei Studien, mit denen die Bertelsmann Stiftung entsprechende Beteiligungsverfahren in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz untersucht hat. Demnach ist...mehr
Portal »Kommunen innovativ«
Das neue Internetportal »Kommunen innovativ« bietet Kommunen und Regionen Unterstützung im Umgang mit den befürcheten Auswirkungen des demographischen Wandels. Als Bestandteil der gleichnamigen Fördermaßnahme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung stellt das Portal gelungene Praxisbeispiele vor und informiert über aktuelle kommunale Forschungsprojekte im Themenfeld....mehr