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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Vielfalt als Herausforderung und Motivation
Der Berliner Verein Tempelhofer Berg vereint in seiner Arbeit selbstorganisierte Gartenprojekte, bürgerschaftliches Engagement und Hilfe für Geflüchtete. Insbesondere die Arbeit mit geflüchteten Menschen stellt die Aktiven immer wieder neu vor vielfältige Herausforderungen. Wilfried Büttner und Evelyn Bodenmeier zeigen in ihrem Gastbeitrag für den Wegweiser Bürgergesellschaft...mehr
Freiwilligenarbeit mit Geflüchteten
Freiwilliges Engagement von und mit Geflüchteten kann Ausdruck gesellschaftlicher Teilhabe sein. Zu diesem Ergebnis kommt das erste Working paper des Projektes »Perspektive Teilhabe«. In dem Working Paper wird der Forschungsstand der letzten beiden Jahren zum freiwilligen Engagement mit Geflüchteten aufbereitet. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der gesellschaftlichen...mehr
Participedia: Onlineplattform für Beteiligungs- und Partizipationsprozesse
Participedias Grundidee ist einfach: Daten über demokratische Innovationen und Prozesse werden zusammentragen, gebündelt und auf einer stetig wachsenden Open-Source-Plattform online zur Verfügung gestellt. Menschen und Organisationen, die ein Interesse an partizipativer Politik und Governance teilen, wirken daran mit. Die schnell voranschreitende Entwicklung neuer Formen...mehr
Bürgerbeteiligung Konstanz: Vorhabenliste veröffentlicht
Der Gemeinderat der Stadt Konstanz hat bei einer Sitzung am 26. Januar 2017 zum ersten Mal eine Liste über anstehende Vorhaben und Planungen der Stadt veröffentlicht. In dieser Liste sind geplante Vorhaben und Projekte aufgenommen worden, bei denen ein wesentliches öffentliches Interesse besteht oder dievon besonderer Bedeutung für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle...mehr
Förderprogramm »Aktionen für eine Offene Gesellschaft«
Die Robert Bosch Stiftung hat das Förderprogramm »Aktionen für eine Offene Gesellschaft« ins Leben gerufen, um Projekte und Initiativen zu unterstützen, die sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Toleranz und Vielfalt einsetzen und sich gegen politischen Radikalismus und Hass positionieren. Das Programm richtet sich vor allem an kleinere Initiativen und Gruppen, die...mehr
Goldene Göre 2017 – Bewerbungsphase läuft
Noch bis zum 15. Februar können sich Kinder und Jugendliche sowie Vereine, Initiativen, Stiftungen oder Schulen mit ihren Projekten für den Kinder- und Jugendbeteiligungspreis »Goldene Göre 2017« des Deutschen Kinderhilfswerks bewerben. Der Preis richtet sich an Projekte, in denen Kinder und Jugendliche an der Gestaltung ihrer Lebenswelt aktiv mitwirken und die nachhaltig und...mehr
»Preis Politische Bildung« 2017: »Klartext für Demokratie!«
Der Bundesausschuss Politische Bildung (bap) vergibt 2017, in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren und Jugend (BMFSFJ) und der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), zum fünften Mal den »Preis Politische Bildung«.
Der Preis wird seit 2009 alle zwei Jahre an Projekte vergeben, die die demokratisch-politische Kultur in nachhaltiger...mehr
Südafrika: Zivilgesellschaftliches Engagement durch Community Radios
Partizipativ organisierten Community Radios wird in der Regel ein demokratieförderndes Potenzial zugeschrieben. Dr. Esther Dorn-Fellermann, Programmmanagerin bei der Akademie der Deutschen Welle, stellt in ihrem Gastbeitrag für den Wegweiser Bürgergesellschaft am Beispiel von fünf südafrikanischen Community-Radios dar, welche Chancen und Grenzen sich vor Ort mit partizipativer...mehr
Japan: Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene
Bürgerbeteiligung spielt in Japan eine immer wichtigere Rolle. Auf kommunaler Ebene ist sie zu einem selbstverständlichen Bestandteil der öffentlichen Planung geworden. Im Dezember 2016 jährt sich zum ersten Mal die Gründung des japanischen Netzwerks zu den sog. Mini-Publics, eine Methode, die in Anlehnung an die hierzulande bekannten Planungszellen in Japan in den letzten...mehr
Publikation: Der Irrweg der Volksgesetzgebung
Brauchen wir mehr Demokratie? Und falls ja, in welcher Form? In allen Bundesländern sind heute Verfahren einer Volksgesetzgebung vorgesehen. Die Befürworter/innen wollen sie ins Grundgesetz einführen. Doch taugt das Modell, um die Krise der repräsentativen Institutionen zu beheben? Nein, schreibt der Politikwissenschaftler Frank Decker in der vorliegenden Publikation. In...mehr