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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
HannoverMachen - Crowdfunding für gemeinnützige Projekte
Engagierte Bürger/innen in Hannover haben seit dem 21. November 2016 die Möglichkeit auf der Crowdfunding Plattform »HannoverMachen« gute Projektideen zu präsentieren und dadurch Unterstützer/innen zu gewinnen. Auf dieser Plattform will das Bürgerbüro Stadtentwicklung Hannover e.V. »die Umsetzung von Ideen ermöglichen, die ohne eine finanzielle Unterstützung oder die...mehr
Bonn: Vorhabenliste veröffentlicht
Mit der Einrichtung einer Vorhabenliste hat die Stadt Bonn ein zentrales Element der 2014 beschlossenen Leitlinien für Bürgerbeteiligung umgesetzt. Die fortlaufend ergänzte Übersicht informiert alle Bürgerinnen und Bürger möglichst frühzeitig über Planungen und Projekte in der Stadt. Eine Karte verortet die Projekte im Stadtraum. Es besteht zudem die Möglichkeit, per...mehr
Impulspapier der Migrant/innenorganisationen zu Teilhabe
Kurz vor dem Integrationsgipfel am 14. November 2016 haben 50 Migrantenverbände ein Impulspapier zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft mit dem Titel »Wie interkulturelle Öffnung jetzt gelingen kann« vorgelegt. Die interkulturelle Öffnung von Organisationen, Institutionen wie auch der gesamten Gesellschaft ist aus ihrer Sicht ein wichtiger Schlüssel für die...mehr
Charta für politische Teilhabe
Vor dem Hintergrund schrumpfender Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft in zahlreichen Ländern weltweit haben das Civil Society Centre, die Heinrich-Böll-Stiftung und zahlreiche andere zivilgesellschaftlichen Organisationen aus aller Welt die »Charta für politische Teilhabe« in Berlin präsentiert. Die Charta wurde in umfassenden Beratungs- und Konsultationsprozessen...mehr
Wir trauern um unseren Netzwerker Peter Beier
Mit Peter Beier verliert das Netzwerk Bürgerbeteiligung einen zugewandten Menschen, engagierten Netzwerker und aufrechten Streiter für mehr Demokratie. Als Mitbegründer des Bremer Netzwerks Bürgerbeteiligung und ehrenamtlicher Geschäftsführer der Bürgerstiftung Bremen setzte er sich seit vielen Jahren für die Stärkung der Bürgerbeteiligung und die Etablierung einer neuen...mehr
jugend.beteiligen.jetzt: Für die Praxis digitaler Partizipation
Obwohl die meisten Jugendlichen sich heute als »Digital Natives« sehen, stellen sich Fragen, wie die junge Genration im digitalen Zeitalter besser an Entscheidungsprozessen beteiligt werden kann: Wie lässt sich gesellschaftliche und politische Teilhabe von Jugendlichen durch digitale Partizipation fördern? Was sind dafür wirksame Methoden und Werkzeuge? Und welche...mehr
»Mehr Demokratie e.V.« Baden-Württemberg sucht neue Mitarbeiter/in
Die Landesgeschäftsstelle Baden-Württemberg des Vereins Mehr Demokratie e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein/e neue/n Mitarbeiter/in für eine 60 % - Stelle (3 Tage die Woche) in Stuttgart.
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Publikation: Progressive soziale Bewegungen und ihr Einfluss auf die internationale institutionelle Politik
Die neuen progressiven sozialen Bewegungen sind seit den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts immer wieder Impulsgeber für politische Veränderungen gewesen. Sie unterscheiden sich von politischen Parteien durch ihre zeitliche und/oder thematische Begrenztheit, ihren Anspruch auf Basis-Demokratie und sie sind transnational bzw. international verortet. Ihr Erfolg ist...mehr
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Im Rahmen des europaweiten Innovationsprojekts EUth unterstützt die »European Youth Information and Counselling Agency (ERYICA)« zehn Projekte, die Jugend-E-Partizipationsprozesse mithilfe der digitalen Toolbox »OPIN« umsetzen, mit jeweils 10.000 Euro. Die Toolbox »OPIN« kombiniert eine mehrsprachige Online-Plattform mit einer App und ist auf die Integration von Online- und...mehr
NABU: Teilhabe in der Forschungspolitik
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat im August 2016 erstmals eine Richtlinie zur Förderung von bürgerwissenschaftlichen Vorhaben vorgelegt; mehr