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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Studie: Skepsis oder Zuversicht?
Die ehtische Option, Menschen in existenzieller Not zur Seite zu stehen, findet nach wie vor eine sehr große Zustimmung in Deutschland. Das Sozialwissenschaftlichen Instituts (SWI) der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) führt seit 2015 eine Befragung zu Erwartungen der Bevölkerung zur Aufnahme von Geflüchteten durch. Die erste Befragung fand im November 2015 statt, im...mehr
Publikation: Jugend.Stadt.Labor – Wie junge Menschen Stadt gestalten
Idee des Jugend.Stadt.Labors ist es, die Förderung konkreter Projekte zur Veränderung der Stadt mit der Vernetzung mit anderen lokalen Akteuren, mit Stadtverwaltung und Politik zu verknüpfen. In diesem Ansatz sind die Erfahrungen mehrerer Forschungsprojekte Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in dem Themenfeld Jugend und Stadtentwicklung...mehr
Hamburger Projektauftakt des EU-Projekts »Smarticipate«
Hamburg ist neben London und Rom Pilotstadt des EU-Projekts »smarticipate«. Ziel des Projektes ist es, eine digitale Plattform zu entwickeln, mit der Bürgerbeteiligung noch einfacher und effektiver werden soll und Bürger/innen direkt ihre Nachbarschaft und Stadt verbessern können. Zum Projektauftakt in Hamburg laden die Projektverantwortlichen zu einem sogenannten »Smartathon«...mehr
Neue Europäische Bürgerinitiative: Let'sfly2Europe: Flüchtlinge legalen und sicheren Zugang nach Europa ermöglichen!
Am 2.9.2016 wurde die neue Europäische Bürgerinitiative »Let'sfly2Europe: Flüchtlinge legalen und sicheren Zugang nach Europa ermöglichen!« bei der EU Kommission offiziell registriert. Die Sammlung zur Unterstützung läuft bis 2.9.2017.
Bürgerbeteiligung zum Haushalt: Wuppertal ist Pilotkommune
Gemeinsam mit weiteren europäischen Kommunen, unter anderem Lissabon (Portugal) und Říčany (Tschechien) wird die Stadt Wuppertal an einem Projekt zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Bürgerbeteiligung zur Haushaltsplanung mitwirken.
Wuppertal ist als einzige deutsche Pilotkommune an dem EU-Projekt beteiligt. Im Rahmen des vollgeförderten...mehr
Deutscher Städtetag: Broschüre zu Planungspraxis und Planungskultur deutscher Städte
Die Planungspraxis und die Planungskultur deutscher Städte stehen im Mittelpunkt einer umfangreichen Handreichung, die unter Mitwirkung des Deutschen Städtetags und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung entstanden ist. Die Broschüre versammelt 55 Projekte aus 34 Städten, die zeigen, wie vielschichtig kommunale Planungspraxis in Deutschland umgesetzt wird. Die...mehr
Deutscher Engagementpreis: Abstimmung für Publikumspreis möglich
Freiwilliges Engagement sichtbarer machen: das ist ein zentrales Ziel des Deutschen Engagementpreises. Ab sofort sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, im Internet über bereits ausgezeichnete engagierte Menschen und Projekte abzustimmen. Das Online-Voting für den mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreis läuft noch bis zum 31. Oktober 2016.
Der
Autor/innen gesucht! Themenschwerpunkt »Beteiligung in Planungsprozessen«
Der eNewsletter 1/2017 hat den Themenschwerpunkt »Beteiligung in Planungsprozessen«. Erscheinungstermin ist März 2017. Hierfür suchen wir noch Autorinnen und Autoren.
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BMBF: Förderprogramm Bürgerwissenschaften
Erstmals fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gezielt bürgerwissenschaftliche Vorhaben. Ziel ist es, den direkten Austausch zwischen Bürger/innen und Wissenschaftler/innen zu stärken, neue wissenschaftliche Fragestellungen zu ermöglichen und die Bürgerwissenschaften insgesamt weiterzuentwickeln. Mithilfe des auf drei Jahre angelegten Programms können...mehr
Engagementpreis NRW: Generationen schaffen Möglichkeiten – gemeinsam Engagement gestalten
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW lobt in Kooperation mit der NRW-Stiftung erneut den Engagementpreis NRW aus. Unter dem Motto »Generationen schaffen Möglichkeiten – gemeinsam Engagement gestalten« werden in diesem Jahr generationsübergreifende Projekte gesucht, in denen sich Jüngere und Ältere gemeinsam engagieren und so das...mehr