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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Autor/innen gesucht! Themenschwerpunkt »Integration braucht Beteiligung – Partizipation und Engagement von und mit Flüchtlingen«
Aufgrund der großen Resonanz auf unseren Netzwerkimpuls hat der kommende eNewsletter 3/2016 den Themenschwerpunkt »Integration braucht Beteiligung – Partizipation und Engagement von und mit Flüchtlingen«. Erscheinungstermin ist Ende September 2016. Hierfür suchen wir noch Autorinnen und Autoren.
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Zuflucht Nachbarschaft: Community Organizing mit Geflüchteten
Im öffentlichen Diskurs zu Zuwanderung, Migration und Integration finden die Stimmen, Ansichten und Perspektiven der Geflüchteten selbst zu wenig Gehör. Wie sich mit den Methoden des Community Organizing die politische und gesellschaftliche Teilhabe für Geflüchtete sicherstellen lässt, erläutert Hester Butterfield, in ihrem Gastbeitrag für den Wegweiser Bürgergesellschaft. Vor...mehr
Wuppertal stärkt Angebote zur E-Partizipation
Die Stabsstelle Bürgerbeteiligung in Wuppertal hat neue Möglichkeiten für die E-Partizipation von Bürger/innen geschaffen. Zum einen gibt es nun ein Internetportal, auf welchem aktuelle Informationen zu offenen Beteiligungsprozessen dargestellt werden und auch der Entwicklungsstatus der Leitlinien für Bürgerbeteiligung einsehbar ist. Aktuelle Beteiligungsverfahren sind zum...mehr
Bürgerbeteiligung und Windenergie
Das Fraunhofer-Institut hat ein interaktives Online-Tool entwickelt, das sich an alle relevanten Stakeholder im Bereich Windenergie sowie an alle anderen Interessierten richtet und kostenlos zur Verfügung steht. Es soll alle Akteure bei Windenergieprojekten bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen zur Steigerung der sozialen Akzeptanz – Entwickler, Netzbetreiber,...mehr
Studie: Demokratie und Mitbestimmung in der Arbeitswelt
Mitbestimmung und Partizipation sind für junge Menschen ein wichtiges Thema, allerdings bringen nur wenige diese demokratischen Elemente mit der Arbeitswelt in Verbindung. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Studie, die im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung durchgeführt wurde. Über 3.000 Personen ab 15 Jahren wurden im Rahmen der Untersuchung befragt, wie sie...mehr
Manifest der Sozialen Energiewende
Die sich vollziehende Energiewende ist ein Projekt, bei dem die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar ist. Doch wie kann es gelingen, das »soziale Ungleichgewicht« aufzuheben, an der die Energiewende nach Ansicht der Verfasser des vorliegenden Manifests leidet? Während Bürgerinnen und Bürger mit hohem Einkommen und hoher formaler Bildung an der Energiewende...mehr
Ausstellung »DEMO:POLIS« - Das Recht auf Öffentlichen Raum
Was verstehen wir heute unter »öffentlichem Raum«? Wem gehört er? Wie wollen wir ihn gestalten und seine sichere und kostenfreie Nutzbarkeit für die Zukunft verhandeln? Die Ausstellung »DEMO:POLIS« der Akademie der Künste in Berlin greift diese Fragen auf und möchte eine öffentliche Debatte darüber anstoßen. Noch bis zum 29.5.2016 veranschaulicht sie mit Plänen und Modellen,...mehr
Neues Praxishandbuch »engagiert und beteiligt in Berlin« erschienen
Das Praxishandbuch »engagiert und beteiligt in Berlin« stellt wesentliche Ergebnisse einer vom Bezirksamt Berlin Treptow-Köpenick in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Studie zu Beteiligungsmöglichkeiten und bürgerschaftlichem Engagement in acht Berliner Bezirksregionen vor. Es skizziert zentrale Strategien und Instrumente zur Förderung von bürgerschaftlichem Engagement und...mehr
Jugend und Politik: Ergebnisse einer Studie
Das Interesse und die Teilhabe von Jugendlichen an Politik und politischen Prozessen steht regelmäßig im kritischen Blickfeld von Wissenschaft und (Fach-)Öffentlichkeit. Einen weiteren Versuch, sich den damit verbundenen Fragestellungen zu nähern, unternimmt eine aktuelle Studie des Forums »Jugend und Politik« der Friedrich-Ebert-Stiftung. In Kooperation mit dem Deutschen...mehr
Förderung der Teilhabe von Jugendlichen durch digitale Partizipation: Das Projekt »jugend.beteiligen.jetzt«
Wie lässt sich gesellschaftliche und politische Teilhabe von Jugendlichen durch digitale Partizipation fördern? Das neue Projekt »jugend.beteiligen.jetzt – für die Praxis digitaler Partizipation« will Erfahrungen, Werkzeuge, Tools und Strategien auf einer Online-Plattform bereit stellen. Das Projekt möchte Kommunen, Jugendhilfeträger und Vereine mit Qualifizierungen zum Thema...