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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Projektaufruf: Stadtentwicklung und Migration
Die Partner der Nationalen Stadtentwicklungspolitik suchen beispielhafte und beteiligungsorientierte Projekte, die sich mit der Integration von (Neu-)Zuwanderern als Zukunftsaufgabe integrierter Stadtentwicklung befassen. Gesucht werden »innovative Planungsprozesse, in denen stadtgesellschaftliche Diskurse geführt, strategische Konzepte und Aktionsprogramme aufgestellt und...mehr
Verbindliche Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Kiel geplant
In der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel sollen bis Herbst 2017 verbindliche Leitlinien für die Bürgerbeteiligung erarbeitet werden. Dies geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die der Kieler Ratsversammlung in ihrer Sitzung am 21. April 2016 vorgelegt werden soll.
Die »Beteiligungsregeln« sollen nach der Sommerpause 2016 von einer...mehr
Mediationsnetzwerk in Hagen gegründet. Hier erhalten Sie Hilfe in allen Konflikten zum Thema Flüchtlinge
An der FernUniversität Hagen wurde 2015 das »Grüne Netz Mediation« gegründet. Die Mediatoren/innen und Wissenschaftler/innen, die sich im Grünen Netz engagieren, bieten in allen Teilen Deutschlands und damit in allen Gemeinden bei Bedarf ihre ehrenamtliche Hilfe an und unterstützen allparteilich und kompetent bei der Lösung von Konflikten, z.B.
- zwischen Menschen in...mehr
Neue Online-Plattform »Mein Marburg-Biedenkopf«
Anfang März startete die Online Plattform »Mein Marburg-Biedenkopf«, die für Bürger/innen im Landkreis Marburg-Biedenkopf eine neue Möglichkeit der Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung darstellen. Entstanden ist die Plattform aus dem 2014 gestarteten Prozess zur Stärkung der Bürgerbeteiligung im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Die Grundlage für die Beteiligung der...mehr
Call for Papers: Umweltpsychologie – Schwerpunktthema Partizipation
Für die Ausgabe 02/2017 der Zeitschrift »Umweltpsychologie« werden Beiträge um das Thema Partizipation in Umweltzusammenhängen – wie der Energiewende oder dem Naturschutz – gesucht.
Mögliche Beiträge können empirische Fallstudien oder kritische Methodendiskussionen thematisieren. Es können aber auch formelle, informelle oder unkonventionelle Verfahren...mehr
Publikation: Migration und Minderheiten in der Demokratie
In Demokratien werden die Zugänge zur politischen und sozialen Partizipation über unterschiedliche Beteiligungsmöglichkeiten reguliert. Diese entfalten ihre Wirkung auch im Kontext von Migration. Allerdings kann Beteiligung nicht allein auf Fragen von Staatsbürgerschaft und politischen Rechten von Minderheiten reduziert werden. Vielmehr ist Demokratie mit vielfältigen...mehr
Autor/innen gesucht! Themenschwerpunkt »Auf dem Weg! Leitlinien Bürgerbeteiligung in der Umsetzung«
In den letzten Monaten gab es vielfältige Fortschritte in der Entwicklung von Leitlinien und Handlungsempfehlungen für die kommunale Bürgerbeteiligung. Die »Leitlinien-Sammlung« des Netzwerks Bürgerbeteiligung umfasst mittlerweile...mehr
Zwischenbilanz des Projekts »jungbewegt – Dein Einsatz zählt.« erschienen
Wie motiviert man Kinder und Jugendliche für Engagement und politische Partizipation? Mit dieser Fragestellung beschäftigte sich von 2008-2015 das Projekt »jungbewegt – Dein Einsatz zählt.« Dazu wurden verschiedene Konzepte für die Förderung von Engagement, Partizipation und Demokratiebildung in Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen entwickelt, erprobt und auf...mehr
Plattform »bringt-zusammen.de«
Organisationen brauchen Hilfe. Du möchtest was tun? Wir bringen Euch zusammen!
Dies ist die Überschrift der konstenfreien Plattform »bringt-zusammen.de«, die sowohl die Suche nach Hilfsbedarfen als auch die Koordination von Freiwilligenhilfe vereinfachen soll.
Ziel ist es, den Arbeitsaufwand von Hilfsorganisationen, Initiativen und...mehr
EU: Öffentliche Konsultation zum Transparenzregister
Die Europäischen Institutionen stehen in einem ständigen Austausch mit Vertreter/innen von NGOs, Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden, Denkfabriken, Bürgergruppen etc. Um die Einflussnahme der etwa 20.000 Brüsseler Lobbyist/innen auf die Entscheidungsfindung der EU zu verdeutlichen und unrechtmäßigen oder bevorzugten Zugang zu...mehr