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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Bundesprogramm »Demokratie leben«
Im Rahmen des dritten Interessenbekundungsverfahrens im Bundesprogramm »Demokratie leben« sucht das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Modellprojekte, die sich mit den Themen »Rassismus und rassistische Diskriminierung« oder »Antidiskriminierung und Frühprävention im Vorschulalter« auseinandersetzen. Gefördert werden sollen Projekte, die sich mit der...mehr
Studien-Ergebnisse über die politisch-gesellschaftliche Teilhabe Jugendlicher vorgestellt
Eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit dem Deutschen Jugendinstitut in Auftrag gegebene repräsentative Studie zur politisch-gesellschaftlichen Teilhabe Jugendlicher in Deutschland untersucht, in welcher Weise und in welchem Ausmaß sich junge Menschen gesellschaftlich und politisch engagieren, welche Faktoren Engagement fördern und welche Motive Jugendliche...mehr
Publikation »Die Konsultative. Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung«
Nur mit der Beteiligung der Bürger/innen können die drängenden Fragen der Zukunft gelöst werden. So sind viele Großprojekte, wie zum Beispiel der Trassenbau für die Energiewende, heutzutage kaum ohne eine Beteiligung der Anwohner/innen und betroffenen Gemeinden umsetzbar. Zugleich »Mangelt [es] an öffentlicher Erörterung und gründlicher Beratung der öffentlichen...mehr
Köln: Beteiligungsprojekt »Die Stadt von der anderen Seite sehen«
In Köln geht das Projekt »Die Stadt von der anderen Seite sehen« an den Start. Die Auftaktveranstaltung findet am 5. März um 14 Uhr im Depot 2 in Köln statt. In dem vom Schauspiel Köln initiierten Projekt sollen Bürgerinnen und Bürgern, Künstler/innen, Stadtplaner/innen und anderen Expert/innen gemeinsam eine Zukunftsperspektive für den Kölner Stadtteil Mülheim zu erarbeiten....mehr
Publikation »Akzeptanz, Partizipation und Bürgerbeteiligung«
Beteiligung von Bürger/innen in Planungsvorgängen gewinnt vor allem vor dem Hintergrund der Energiewende an Bedeutung. Eine grundlegende Übersicht rund um das Thema Bürgerbeteiligung bietet die RWE Stiftung in ihrer Publikation »Akzeptanz, Partizipation und Bürgerbeteiligung«. In der Veröffentlichung finden sich Hinweise zu Studien und Umfragen zum Thema Akzeptanz, Handbücher...mehr
BBSR-Studie: Mit Partizipation öffentliche Räume in Innenstädten beleben
Wie können Klein- und Mittelstädte wieder Leben in ihre Innenstädte bringen? Antworten auf diese Frage gibt eine vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Auftrag gegebene Studie. Anhand von zwölf Fallstudien in Kommunen mit 10.000 bis 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern wurden teils gravierende Defizite in Innenstädten herausgearbeitet und...mehr
Studie: Partizipation von Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund
Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat eine repräsentative Umfrage zur sozialen und politischen Partizipation unter Deutschen mit Migrationshintergrund und in Deutschland lebenden Ausländern sowie Deutschen ohne Migrationshintergrund durchgeführt. Befragt wurden zwischen Januar und April 2015 über 3.000 Personen; die Ergebnisse der Studie liegen nun vor. Das soziale Engagement...mehr
Preis für Kinder- und Jugendbeteiligung: Goldene Göre 2016
Bis zum 29. Februar können sich Kinder und Jugendliche sowie Vereine und Bürgerinitiativen mit ihren Projekten für den Preis für Kinder- und Jugendbeteiligung »Goldene Göre 2016« des Deutschen Kinderhilfswerks bewerben. Gesucht werden Projekte, die einen hohen Beteiligungsgrad von Kindern und Jugendlichen aufweisen, nachhaltig und übertragbar konzipiert sind und sich von...mehr
Bürgerdialog zum neuen Umweltprogramm des Bundesumweltministeriums
Vor dem Hintergrund der UN-Nachhaltigkeitsziele erarbeitet das Bundesumweltministerium derzeit ein neues Umweltprogramm, woran erstmals Bürger/innen beteiligt werden. Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern startete am 22. Januar in Leipzig. Insgesamt sollen sechs Bürgerräte und Bürgerumweltforen, davon ein Jugendrat, in ausgewählten Städten durchgeführt werden. In den...mehr
Neue Workshops zur Stärkung von Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg
Im Rahmen des Projekts »In Zukunft mit UNS« werden in Baden-Württemberg zwei neue, eintägige Workshops angeboten, die Gemeinden dabei unterstützen sollen, neue Beteiligungsstrukturen für Jugendliche aufzubauen und bestehende Angebote weiterzuentwickeln. Der erste Workshop »Aktivierende Jugendbeteiligung« richtet sich an Verwaltungsangestellte, die für die Umsetzung der...mehr