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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
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Meldungen
Dialogprozess der Bundesregierung zum Klimaschutzplan 2050
Die Bundesregierung hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit damit beauftragt, einen Klimaschutzplan 2050 zu erstellen. Dieser soll 2016 im Bundeskabinett verabschiedet werden. Im Rahmen der Erstellung des Klimaschutzplans findet ein Dialogprozess statt, an dem sich neben Bürgerinnen und Bürger Vertreter/innen aus Bund, Ländern und...
Erfahrungen mit Öffentlichkeitsbeteiligung bei planerischen Umweltentscheidung
Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturplanungen ist in Deutschland ein Dauerthema. Obwohl verlässlich nicht bekannt ist, in wie vielen Fällen sich in Deutschland pro Jahr Bürger/innen bei Infrastrukturplanungen beteiligen können, lässt sich zweifelsohne behaupten, dass die öffentlichen Auseinandersetzungen um neue Vorhaben zu den kommunal und regional...mehr
Streitkulturen. Bürgerbeteiligung heute
Mit dem Thema »Streitkulturen. Bürgerbeteiligung heute« befasst sich die aktuelle Ausgabe der Reihe »themen und informationen« des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen e.V. aus Berlin. Das Heft versammelt verschiedene Beiträge, die mit jeweils unterschiedlichen Perspektiven und Ansätzen das zivilgesellschaftliche Streiten zum Thema haben. So befassen sich zwei Artikel mit...mehr
Bürgerbeteiligung verbindlich verankern: Immer mehr Städte werden »Leitlinienkommunen«
2015 gab es vielfältige Fortschritte in der Entwicklung von Leitlinien und Handlungsempfehlungen für die kommunale Bürgerbeteiligung. Im März wurden Leitlinien in zwei hessischen Städten beschlossen. Darmstadt hat die »Leitlinien zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Wissenschaftsstadt Darmstadt« vorgelegt und vor kurzem auch eine Vorhabenliste veröffentlicht. In...mehr
Baden-Württemberg stärkt die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen
Seit dem 1. Dezember gelten in Baden-Württemberg neue Regelungen für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Mit dem Inkrafttreten der Änderungen in der baden-württembergischen Gemeindeordnung soll die Gemeinde Kinder und muss die Gemeinde Jugendliche »bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen.« Zudem...mehr
Wertewelt Bürgerbeteiligung
Die Praxis zeigt: Politik, Verwaltung und Bürger/innen haben immer wieder ganz unterschiedliche Vorstellungen und Erwartungen an Bürgerbeteiligung, die vor Ort häufig miteinander um die Deutungshoheit konkurrieren. Marie Hoppe war bis 2015 Mitglied der bremischen Bürgerschaft und dort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sprecherin für Bürgerbeteiligung und...mehr
Streitbarer Dialog: Plädoyer für eine kommunale Gesprächskultur
Dialog gilt als ein Königsweg, um kommunale Konflikte zu befrieden. Doch das Einfordern von Dialog ist leichter gesagt als getan, gehört dazu doch eine dialogische Grundhaltung, die nicht bei allen Akteurinnen und Akteuren immer gleich gut ausgeprägt ist. Dialogkompetenz erfordert in der Regel auch die Bereitschaft und den Mut, sich offen auf ein Gespräch über Grenzen des...mehr
Datenbank in Arbeit: Sammlung von kommunalen E-Partizipationsprojekten in NRW
Die Nutzung des Internets in Beteiligungsprozessen gewinnt immer mehr an Bedeutung und es steigt damit auch die Nachfrage nach einer besseren Übersicht zu den bestehenden Projekten. Vor diesem Hintergrund, legt nun das NRW-Fortschrittskolleg eine frei zugängliche Online-Datenbank an, die E-Partizipationsprojekte der Kommunen in NRW beinhalten soll. Die Datenbank soll die...mehr
Schwerte auf dem Weg zur Bürgerkommune
»Bürgerkommune heißt, ein neues Zusammenspiel zwischen kommunalpolitischer Entscheidungsfindung, Bürgerbeteiligung, bürgerschaftlichem Engagement und Verwaltungshandeln zu finden«. Mit diesen Worten hat der Bürgermeister von Schwerte zur Auftaktveranstaltung für die Bildung der »Entwicklungsgruppe Bürgerkommune« Vertreter/innen des Bürgerengagements, der Politik, der...
Uni Stuttgart: Mehr Bürgerbeteiligung bei der Stadtplanung
Im Rahmen des Projekts »Reallabor Stadt: quartiere 4.0« will die Uni Stuttgart in Zusammenarbeit mit Bürger/innen aus den Kommunen Stuttgart und Herrenberg neue Strategien und Projekte in der Quartiersplanung entwickeln. Unterstützt wird das Reallabor durch das Höchstleistungsrechenzentrum (HLRS) der Universität Stuttgart. Dieses soll durch interaktive und detaillierte...mehr