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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Schwerin: Online-Umfrage zum Thema Bürgerhaushalt
Die Stadt Schwerin startete Anfang Dezember eine Online-Umfrage rund um die Frage »Braucht die Stadt einen Bürgerhaushalt?«. Die Ergebnisse der anonymen Umfrage sollen Aufschluss über das Interesse und die Bereitschaft der Schweriner Bürgerinnen und Bürger an der Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt geben. Die Bürger/innen werden gefragt, was sie sich unter einem...mehr
Autor/innen gesucht! Themenschwerpunkt »Bürgerbeteiligung mit Flüchtlingen & für Flüchtlinge«
Die Themen Integration von Flüchtlingen, Willkommenskultur und gesellschaftliches Miteinander begegnen uns täglich in sehr verschiedenen Kontexten. Die Beteiligung der Menschen an Entscheidungsprozessen ist dabei ein wichtiger Aspekt. Beteiligt werden müssen die Menschen, die in Deutschland leben und die, die neu hinzukommen. Doch es gibt hierbei auch viele offene Fragen:...mehr
Studie: Bürgerbeteiligung in Mitteldeutschland
Welche Chancen und Möglichkeiten hat Bürgerbeteiligung in Mitteldeutschland? Wo liegen die Vorteile? Diese und andere Fragen, zum Thema Bürgerbeteiligung beantworteten 100 Akteure aus Kommunalpolitik, Unternehmen, Kammern und Hochschulen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Rahmen einer Studie. Gefragt wurde auch danach, welche Beteiligungsverfahren die Teilnehmer/innen...mehr
Onlineportal zu Kommunalpolitik: »Politik bei uns«
»Politik Bei Uns« öffnet kommunale Politik für alle und versteht sich als »Offenes Ratsinformationsystem«. Auf der Internetseite können Straßen bzw. Stadtteile gesucht werden, zu denen dann städtische Dokumente wie Anträge, Ratsvorlagen oder Beschlüsse dokumentiert sind. So kann man beispielsweise erfahren, welche politischen Beschlüsse zum Bau der kommunalen Mehrzweckhalle...mehr
Autor/innen gesucht! Themenschwerpunkt »Konfliktmanagement und Krisenkommunikation in Beteiligungsprozessen«
Der kommende eNewsletter 4/2015 hat den Themenschwerpunkt »Konfliktmanagement und Krisenkommunikation in Beteiligungsprozessen«. Erscheinungstermin ist Anfang Dezember 2015. Hierfür suchen wir noch Autorinnen und Autoren.
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Machen Sie mit! »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« weiterverbreiten
Auf dem Netzwerktreffen 2015 haben wir gemeinsam vielfältige Möglichkeiten zur Verbreitung der »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« zusammengetragen. Die Anregungen reichen von der Verbreitung durch die kommunalen Spitzenverbände, die Bekanntmachung der Empfehlungen in Veranstaltungen bis zur Durchführung von Kampagnen.
Neues Thementeam »Gelungene Kommunikation rund um Flüchtlingsunterkünfte – auch hier ist Bürgerbeteiligung eine Chance«
Im gesamten Bundesgebiet gibt es positive Beispiele für eine gelungene Kommunikation rund um Flüchtlingsunterkünfte: Ob ein Kommunikationszelt für Bürgerschaft und Gäste der Einrichtung aufgestellt, ein Stammtisch für ehrenamtliche Helferinnen eingerichtet oder an einem Stand auf dem Wochenmarkt informiert wird. Unsere Netzwerkerin Ute Ehren initiiert ein Thementeam zum...mehr
Er ist da! Der Flyer zum Netzwerk Bürgerbeteiligung
Möchten Sie andere über das Netzwerk Bürgerbeteiligung informieren und vielleicht auch dafür gewinnen mitzumachen? Hierbei erhalten Sie nun Unterstützung durch den aktuellen Flyer zum Netzwerk Bürgerbeteiligung!
Er enthält Informationen zu wichtigen Netzwerkaktivitäten und Netzwerkergebnissen und einige »O-Töne« von Netzwerker/innen.
Hier steht der
Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben zur sozialen Dorfentwicklung
Von unserem Thementeam »Bürgerbeteiligung zur Stärkung ländlicher Räume« kommt folgender Hinweis:
Im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) gibt es die Möglichkeit, Fördermittel für Projekte zu beantragen, die einen Modellcharakter für eine soziale Entwicklung im ländlichen Raum besitzen. Entscheidend für die Förderung ist der Beispielcharakter für...mehr
Projekt für Verbesserung der Windkraft-Akzeptanz durch stärkere Bürgerbeteiligung
Im Rahmen des EU- Projekts »WISE Power« sollen Strategien entwickelt werden, die die Akzeptanz erhöhen und so die Planungssicherheit von Windanlagen verbessern. In einem Workshop, der in Kooperation mit dem Bundesverband Windenergie e. V. (BWE) auf der Leitmesse HUSUM Wind stattfand, wurden erste Ergebnisse des Projekts vorgestellt und diskutiert. Die »sozialen...mehr