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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Förderung von Jugendpartizipation in Nordrhein-Westfalen
Seit dem letzten Jahr unterstützt die neugegründete »Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung NRW« beim Landesjugendamt Westfalen-Lippe (LWL) die Partizipation und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen. Sie richtet sich an Kinder und Jugendliche, die eigene Ideen und Projekte realisieren wollen oder Mitbestimmung in der kommunalen Politik...mehr
Umfrage zu Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit
Das Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung (IZT) führt momentan eine Umfrage für den Deutschen Bundestag zum Thema »Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit« durch. Erfragt wird unter anderem, welche Beteiligungsangebote Interesse wecken, aus welchen Motiven heraus man sich selbst beteiligen würde, was von Online-Bürgerbeteiligung erwartet wird und...mehr
Beteiligung im ländlichen Raum: Neues Förderprogramm in Baden-Württemberg
Das Staatsministerium Baden-Württemberg hat zusammen mit der Allianz für Beteiligung das Förderprogramm »Gut Beraten!“ ins Leben gerufen. Gefördert werden Projekte zivilgesellschaftlicher Initiativen, die Zukunftshemen des ländlichen Raums mit Bürgerbeteiligung bearbeiten wollen. Hierbei wird den Projekten ein Berater/eine Beraterin an die Seite gestellt, der/die die...mehr
Beteiligung von Migrant/innen: Neues Förderprogramm in Baden-Württemberg
Die Baden-Württemberg Stiftung hat zusammen mit der Allianz für Beteiligung das Förderprogramm »Teamwork gefragt!« ins Leben gerufen. Mit jeweils bis zu 6.000 Euro können Projekte von Migrantenorganisationen gefördert werden, die Migrant/innen die Möglichkeit geben, Beteiligungsprojekte in ihrer Stadt oder Gemeinde auf den Weg zu bringen. Dabei wird den Projekten ein...mehr
»Kind ist Kind« – Mehr Partizipation von jungen Flüchtlingen!
Anlässlich des Weltkindertages am 20. September 2015 veröffentlichte der Landesjugendring Nordrhein–Westfalen einen Appell für die bessere Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Deutschland.
Die zentralen Forderungen sind die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonventionen und des Kinder- und Jugendhilferechts in Deutschland, aber auch das Schaffen einer...mehr
SRzG: Quote für mehr Mitbestimmung junger Menschen gefordert
Daten zur Alterstruktur im Deutschen Bundestag zeigen deutlich, dass junge Menschen dort unterrepräsentiert sind. Nur 32 von 631 Abgeordneten der aktuellen Legislaturperiode sind unter 35 Jahre alt. Das sind knapp 5 Prozent der Abgeordneten, der Anteil der 18- bis 35-Jährigen an der gesamten Bevölkerung liegt jedoch bei rund 20 Prozent. Die Altersgruppe der 45- bis 65-Jährigen...mehr
Neues Förderprogramm für die Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg
Die Robert Bosch Stiftung hat zusammen mit der Allianz für Beteiligung das Förderprogramm »Läuft bei uns: Wir entscheiden mit!« ins Leben gerufen. Mit jeweils bis zu 6.000 Euro können Projekte der offenen Jugendarbeit gefördert werden, die Jugendlichen die Möglichkeit geben, sich in lokale Entscheidungsprozesse einzubringen, bei denen sie häufiger außen vor bleiben. Auf diesem...mehr
Der »Open Government Pakt NRW« steht zur Kommentierung bereit
Wie können in NRW Kommunen und Landesregierung gemeinsam für mehr Transparenz, Beteiligung und Zusammenarbeit zwischen den Bürger/innen und der Verwaltung sorgen?
Antworten auf diese Fragen finden sich im »Open Government Pakt«, der von Vertreter/innen der drei Kommunalen Spitzenverbände, des Dachverbands Kommunaler IT-Dienstleister (Zweckverband KDN) und der...mehr
Vertrauensgewinn durch partizipative Demokratie
Auch in unserem Nachbarland Österreich wird die Diskussion über eine Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie intensiv geführt. Als Alternative zu etablierten Formen der politischen Beteiligung und als ein Weg, die Bevölkerung und politische Eliten wieder einander näher zu bringen, gilt auch in Österreich der Ausbau der direkten Demokratie. Im Gegensatz dazu zeigt...mehr
Civil Society Europe: Netzwerk der europäischen Zivilgesellschaft
Im aktuellen Europa-Nachrichten-Newsletter des BBE stehen die bisherige Entwicklung sowie der weitere Fahrplan der »Civil Society Europe« im Mittelpunkt. Diese bisher größte Plattform der europäischen Zivilgesellschaft wurde im Dezember 2014 gegründet und setzt sich seitdem für die Etablierung partizipativ-demokratischer Verfahren auf EU-Ebene ein. Insbesondere die Umsetzung...mehr