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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Studie: Demokratische Innovationen in Theorie und Praxis
Die Studie »Nur schöner Schein? – Demokratische Innovation in Theorie und Praxis« von Wolfgang Merkel ist mehr als eine Analyse der verschiedenen Methoden der demokratischen Einflussnahme und ihrer Auswirkung auf die repräsentative Demokratie. Denn die »Krise der Demokratie« wurde nicht erst mit dem Rückgang von Wahlbeteiligung und der Zunahme der sogenannten...mehr
Demokratie-Monitoring in Baden-Württemberg: Vorstellung der Forschungsergebnisse
Mehr als eineinhalb Jahre haben Forscherteams der Universitäten Freiburg, Mannheim, Stuttgart und Tübingen im Auftrag der Baden-Württemberg Stiftung wissenschaftlich untersucht, was sich in Bezug auf Demokratie, Partizipation und bürgerschaftliches Engagement in Baden-Württemberg ändert und welchen Stellenwert diese Faktoren für die Bürger/innen haben. Ziel dieses erstmals...mehr
Bürgerbeteiligung studieren – das geht ab Herbst an der Universität Stuttgart
Ab November 2015 startet an der Universität Stuttgart ein neuer Studiengang »Master:Online Bürgerbeteiligung«. Das berufsbegleitende, kostenpflichtige Studium zielt darauf, Fachleute für die Schnittstelle zwischen Planung, Recht und Dialogverfahren zu qualifizieren, die in der Praxis Beteiligungsprozesse moderieren, managen oder auch beraten. Zu den Studieninhalten zählen zum...mehr
Jugendbeteiligungswerkstatt in Sachsen
Am 30. September 2015 findet an der evangelischen Akademie Meissen eine erste »BeteiligungsWerkstatt zur Entwicklung von Kriterien für jugendgerechte Kommunen« in Sachsen statt. Mit dieser Veranstaltung soll ein Prozess hin zu Kriterien/Leitlinien für jugendgerechte Kommunen begonnen und der Mehrwert von Jugendbeteiligung kommuniziert werden. Zugleich soll ein Netzwerk...mehr
Fachtagung »online Hype – offline Sehnsucht!« fragt nach Voraussetzungen für E-Partizipation von Jugendlichen
In den letzten Jahren hat die online-Partizipation mit Blick auf die »digital natives« als jugendspezifisches Medium Einzug in die Jugendarbeit gefunden. Dem liegt die Annahme zugrunde, Kinder und Jugendliche würden durch das Aufwachsen in einer von neuen Technologien geprägten Welt automatisch zu kompetenten Nutzerinnen und Nutzern digitaler Medien. Die bundesweite Fachtagung...mehr
Call for Papers: Exzellenz für Alle!?
Noch bis zum 5. Juli werden Beiträge zur Tagung »Exzellenz für Alle!? - Bürgerwissenschaft, Hochschulen und Wissenschaftsläden - Ein Blick nach vorne!« angenommen. Sie findet am 6. und 7. November 2015 in Oldenburg statt. Hier sollen Akteurinnen und Akteure aus Zivilgesellschaft, Hochschulen, Wissenschaftsläden und Forschungspolitik in den Dialog treten, um voneinander zu...mehr
Biodiversität in der EU: Bürgerbefragung
Angesichts der europäischen Naturschutzkonferenz Green Week, die am 3. Juni in Brüssel beginnt, hat BirdLife Europe, der internationale Dachverband des NABU, eine Halbzeitbilanz der EU-Biodiversitätspolitik vorgestellt. Bis 2020 will die Europäische Union den Verlust der biologischen Vielfalt stoppen und geschädigte Ökosysteme wiederherstellen. Das Fazit des Berichts: In...mehr
Qualitätsstandards für kommunale Kinderinteressenvertretungen
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunale Kinderinteressenvertretung (BAG) hat nach zweijähriger Arbeit Qualitätsstandards veröffentlicht, die die Umsetzung der Rechte des Kindes auf kommunaler Ebene gewährleisten sollen. Hierzu wurden unter Anderem Kinderbeauftragte in ganz Deutschland zu ihren Erfahrungen befragt.
Als entscheidende Wirkfaktoren für...mehr
Fachtagung »Politik mit Bürgern - Politik für Bürger« zeigt »Praxis und Perspektiven einer neuen Beteiligungskultur«
Am 25. Juni 2105 findet in Mainz die Fachtagung »Politik mit Bürgern – Politik für Bürger. Praxis und Perspektiven einer neuen Beteiligungskultur« statt. Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hat in Zusammenarbeit mit dem Institut für Sozialwissenschaften der Universität Koblenz-Landau Vertreter/innen aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung...mehr
WorldWideViews on Climate and Energy am 6. Juni in Berlin
Bereits 2009 und 2012 fanden im Rahmen des Weltklimafgipfels mit den World Wide Views groß angelegte Bürgerdialoge statt. Diese wurden von der UNFCC und dem Danish Board of Technology Foundation initiiert und mit Hilfe weltweiter Partner in Form von NGOs, Zivilgesellschaftlichen Institutionen und Universitäten umgesetzt. Doch zur diesjährigen UN-Klimakonferenz in Paris (United...mehr