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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Smarte Partizipation?! Zum Verhältnis von Politik und Bürgerbeteiligung
Politische Entscheidungen können heute nicht mehr jenseits der Öffentlichkeit gefällt, Großprojekte nicht mehr ohne Einbindung der verschiedenen Anspruchsgruppen realisiert werden. Als Reaktion darauf suchen Politik und Wirtschaft nach neuen Wegen der politischen Steuerung und Kommunikation. Während Erstere sich darin versucht, einen neuen, dialog- und beteiligungsbasierten...mehr
TAB: Bürgerbeteiligung und Energiewende
Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) beschäftigt sich in einer aktuellen Veröffentlichung mit verschiedenen relevanten technischen Aspekten sowie den Beteiligungsmöglichkeiten beim Umbau der Stromnetze vor dem Hintergrund der Energiewende in Deutschland. Dabei kommen nicht nur die konkreten technischen und gesellschaftspolitischen...mehr
Kolloqium »Praxis der Online-Partizipation« öffnet seine Tore
Liegt die Zukunft von Bürgerbeteiligungsverfahren im Internet? Und wenn ja, wie genau sollten die Verfahren aussehen und auf welchem Wege sollten sie zustande kommen? Das NRW-Fortschrittskolleg Online-Partizipation versammelt im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Betriebswirtschaft, Informatik, Kommunikationswissenschaft,...mehr
Fachkonferenz »Digitale Bürgerbeteiligung« am 7. Juli in Darmstadt
Online-Partizipation und E-Gouvernment werden derzeit vielfach diskutiert. Doch welches Verfahren eignet sich für welches Vorhaben? Setzen sich digitale Verfahren durch oder bleiben Veranstaltungen ein Muss? Wie müssen sich Kommunen aufstellen, um zukunftsfähig zu bleiben und Dialoge mit der Bürgerschaft erfolgreich zu gestalten?
Antworten auf diese...mehr
Gießen veröffentlicht Vorhabenliste
In Gießen schreitet der Prozess der Implementierung von Beteiligungsverfahren weiter voran. Nachdem die Gießener Leitlinien zur Bürgerbeteiligung erfolgreich verabschiedet wurden und auch das Online-Portal »Gießen-direkt.de« seinen Betrieb aufgenommen hat, wurde jetzt die Gießener Vorhabenliste online gestellt. Hierbei handelt es sich nicht nur um eine reine Auflistung der...mehr
Potsdam weiterdenken: Stadtdialoge zum Leitbild erfolgreich abgeschlossen
Nachdem 2012 die Leitlinien zu Partizipationsverfahren in Potsdam herausgegeben wurden, gibt es nun mit dem Projekt »Potsdam weiterdenken« ein weiteres dauerhaftes Beteiligungsformat in der Stadt. Mit »Potsdam weiterdenken« wurde der Versuch gestartet, nicht nur einzelne Projekte und Vorhaben zur Abstimmung zu bringen, sondern den Bürger/innen die Möglichkeit zu geben, eigene...mehr
Werkstattgespräch am 21. Mai über die Zukunft von Bürgerbeteiligung in Brandenburg
Bürgerbeteiligung kann zur Bewältigung der verschiedenen Herausforderungen, vor denen ländliche Räume stehen (z.B. demografischer Wandel, Sicherung der Daseinsvorsorge), und damit zur Stärkung ländlicher Räume beitragen. Und es gibt eine anhaltende Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich entsprechend freiwillig einzubringen bzw. sich ehrenamtlich zu engagieren. Zugleich...mehr
Lange Nacht der Partizipation am 29. Mai in Innsbruck
Am 29. Mai findet in Innsbruck zum sechsten Mal die Lange Nacht der Partizipation statt. Eingeladen sind alle, die sich für das Thema Beteiligung interessieren. Vor allem jungen Menschen soll hier eine Informations- und Beteiligungsplattform geboten werden. Träger der Veranstaltung sind unter anderen die Universität Innsbruck und »mitbestimmung.cc«, die sich seit 26...mehr
»Zukunftsstädte« erhalten Förderung zur Stadtentwicklung und Bürgerdialogen
168 Städte hatten sich mit Ideen ihrer Bürger zur Verbesserung ihrer Wohnorte für den Wettbewerb beworben. Nun hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Gewinner bekannt gegeben. Die Ausschreibung stellt die zentrale Initiative des vom Ministerium ausgerufenen Wissenschaftsjahrs 2015 dar. Zu den 52 ausgewählten Städten zählen unter anderem Oldenburg, Bonn,...mehr
Koproduktion in Deutschland: Die Einbeziehung der Bürger/innen in kommunale Leistungen
Wie arbeiten Kommunalverwaltung, gemeinnützige Organisationen und Bürgerinnen und Bürger vor Ort zusammen? Und inwieweit werden Engagierte, Adressaten und ihre Angehörigen in die Entscheidung, Planung und Umsetzung kommunaler Leistungen eingebunden? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung. Alexander Koop und Elisabeth Pfaff fassen in...mehr