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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Junge Deutsche: Die Generation Y als Schlüsselgeneration des gesellschaftlichen Wandels
Das Projekt »Junge Deutsche« ist ein Jugendforschungs- und Beteiligungsprojekt über die Lebenswelten der 14-34-Jährigen in Deutschland, der sog. Generation Y. Angelegt als Format der partizipativen Aktionsforschung präsentiert das Projekt in einer aktuellen Studie Einsichten, Hintergründe und Auswirkungen dieser Generation zu Themen wie Internet, Arbeitswelt, Politik, oder...mehr
Politische Partizipation Jugendlicher im Web 2.0 aus Sicht der Jugendforschung
In der Debatte um politische Partizipation und Beteiligung von Heranwachsenden sind die Erwartungen an das »Mitmachmedium« Internet hoch. Beflügelt durch die webbasierten sozialen Medien ist in den letzten Jahren ein »Ermöglichungsraum« entstanden, der gerade für Jugendliche Chancen gesellschaftlicher und politischer Partizipation bietet; ob diese Möglichkeiten von...mehr
Fachtagung BÜRGERBRAUCHTKOMMUNEBRAUCHTBÜRGER - Ergebnisse veröffentlicht
Am 17. März 2015 fand in Gelsenkirchen die Fachtagung »BÜRGERBRAUCHTKOMMUNEBRAUCHTBÜRGER« statt. Die Veranstaltung wurde von der der Friedrich Ebert Stiftung in Kooperation mit ZWAR (Zwischen Arbeit und Ruhestand) Zentralstelle ausgerichtet und hatte zum Ziel mit Best-Practice-Beispielen und in informativen Gesprächsrunden Hinweise auf erfolgreiche kommunale...mehr
Jugenddemokratiepreis 2015
Der Jugenddemokratiepreis der Bundeszentrale für politische Bildung wird 2015 zum sechsten Mal vergeben. Mit dem Jugenddemokratiepreis werden Projekte junger Menschen im Alter von 14 bis 27 Jahren ausgezeichnet, die sich in herausragender Weise für die Stärkung der Demokratie innerhalb Europas einsetzen. Schwerpunkt des diesjährigen Jugenddemokratiepreises sind Projekte, die...mehr
Verein(t) für gute Schule
Ziel des Förderpreises »Verein(t) für gute Schule« ist es, erfolgreiche Projekte zum Thema Kinder- und Jugendbeteiligung zu entdecken, zu fördern und bekannt zu machen. Was in diesen Projekten – in Kooperationen zwischen Schulfördervereinen und Schulen – erlernt und erreicht wurde, soll übertragen und andernorts angewendet werden können. Der Preis zeichnet drei Projekte...mehr
Netzwerke(n) für Dörfer – Aufruf, sich zu beteiligen
Die Herausforderungen, vor denen ländliche Räume stehen, sind bekannt: Der demografische Wandel mit all seinen Konsequenzen, die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und die Sicherung der Daseinsvorsorge. Viele Akteure – Netzwerke, Kooperationen, Vereine und Interessengruppen – versuchen, diese Herausforderungen auf unterschiedlichen Ebenen zu meistern. Doch häufig...mehr
Integration fördern, Ausgrenzungsmechanismen entgegenwirken: Projektausschreibung des Deutsch-Französischen Jugendwerkes
Im März 2015 startete das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) unter dem Motto »Diversität und Partizipation« eine neue Projektausschreibung. Ziel der Initiative ist es, neue Zielgruppen für die Teilnahme an den Programmen des Werkes zu gewinnen und gleichzeitig die Gesellschaft für bestehende Ausgrenzungsmechanismen zu sensibilisieren. Gefördert werden 10...mehr
Wuppertal: Erstmals in Deutschland Dezernent für Bürgerbeteiligung eingesetzt
Wuppertal hat als erste Stadt Deutschlands einen Dezernenten für Bürgerbeteiligung. Der 53-jährige Panagiotis Paschalis wurde mit 37 Ja-Stimmen von 64 wahlberechtigten Ratsmitgliedern gewählt. Zu seinem zukünftigen Geschäftsbereich gehören unter anderem das Bürgeramt, das Rechtsamt, das Straßenverkehrsamt und die Beteiligungsverwaltung. Voraussichtlich zum 1. September 2015...mehr
Gießen: Bürgerbeteiligung als einklagbares Recht
In einer neuen Satzung haben die Stadtverordneten von Gießen mehrheitlich das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf mehr Mitsprache festgeschrieben. Darin wird die Beteiligung als einklagbares Recht definiert. Etwas Vergleichbares gibt es nach Angaben der Universitätsstadt in keiner anderen hessischen Kommune.
Künftig soll die Bürgerbeteiligung selbstverständlicher...mehr
Studie gibt Einblick in das Leben junger Menschen in Deutschland
Wie beurteilen junge Menschen zwischen 14-34 Jahren die gesellschaftlichen Veränderungen? Was können Politik und Gesellschaft tun, um sie für die Belange des Gemeinwohls zu sensibilisieren? Wie können Heranwachsende zur politischen Beteiligung und zur Herausbildung demokratischer Meinungsbildungsprozesse befähigt werden? So lauten die zentralen Fragen der Studie »Junge...mehr