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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Ypart: Onlinebeteiligungsplattform für Jugendliche – Jetzt um Unterstützung bewerben
Die Online-Plattform Ypart möchte jungen Menschen die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen und an Entscheidungsprozessen aktiv mitzuwirken. Daher richtet sich das Angebot zum einen an Verbände, kommunale Vertreter/innen, Jugendzentren, Vereine, Schulen und Bildungseinrichtungen, die Jugendliche stärker in ihre Entscheidungsprozesse einbeziehen möchten. Zum anderen können...mehr
Bündnis90/Die Grünen: Positionspapier zu Engagement- und Beteiligungspolitik online kommentieren
In einem Dialogforum mit Vertreter/innen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft stellte die Engagementsprecherin der Grünen im Bundestag am 20. März einen Entwurf der Fraktion für ein Positionspapier zum bürgerschaftlichem Engagement vor. Neben der Vorstellung zentraler Leitideen und von Vorschlägen zur Förderung der Vielfalt des Engagements widmet sich eines der vier...mehr
Weiterentwicklung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturprojekten
Der Deutsche Bundestag hat vor einiger Zeit beschlossen, die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturprojekten zu verbessern. Das dazugehörige Gesetz ist am 7. Juni 2013 in Kraft getreten. Einige Fachgesetze des Bundes sind allerdings erst zum 1. Juni 2014 geändert worden, um den Ländern ausreichend Zeit zu geben, die eigenen Verwaltungsverfahrensgesetze anzupassen. Noch...mehr
Bürgerbeteiligung am Tempelhofer Feld
Nach dem Volksentscheid zur Bebauung des Geländes des frühen Flughafens Tempelhof soll die Bürgerschaft von Berlin in einen breiten Beteiligungsprozess einbezogen werden. Diesen initiiert derzeit die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin. Ziel ist die Erarbeitung eines Entwicklungs- und Pflegeplans für das Tempelhofer Feld.
Auf einer...mehr
Bürgerbeteiligung beim Klimaschutz
In Ludwigshafen, Koblenz und Trier finden im April Klimaforen des Landes Rheinland-Pfalz statt. Aus diesem Anlass sind Bürgerinnen und Bürger dazu eingeladen, an der Entwicklung des Klimaschutzkonzeptes des Landes mitzuwirken und konkrete Schutzmaßnahmen zu empfehlen. Expertinnen und Experten stehen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu Themen Bauen, Sanieren, Verkehr, Energie,...mehr
Wettbewerb Bürgerbeteiligung
Der baden-württembergische Stadtanzeiger-Wettbewerb »Leuchttürme der Bürgerbeteiligung« 2014/15 geht in seine entscheidende Phase. Leserinnen und Leser haben die Möglichkeit, bis zum 15. April 2015 in einer Online-Abstimmung ihre Favoriten auszuwählen. 97 Projekte bewarben sich von Juli 2014 bis Februar 2015 um einen der fünf Preise im Gesamtwert von 20.000 Euro. Eine...mehr
Autor/innen gesucht! Themenschwerpunkt »Energiewende und Bürgerbeteiligung«
Der nächste eNewsletter hat den Themenschwerpunkt »Energiewende und Bürgerbeteiligung«. Erscheinungstermin ist Ende Juni 2015. Hierfür suchen wir noch Autorinnen und Autoren.
- Möchten Sie einen Artikel zum Thema verfassen?
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Bitte...mehr
Mehr Bürgerbeteiligung im Bereich der neuen Technologien
Wie können Bürgerinnen und Bürger in Fragen der Technikfolgenabschätzung (TA) stärker eingebunden werden?
Dies war eine der zentralen Fragen, die im Rahmen des Programms PACITA von 2011 bis 2015 bearbeitet wurde. Ein wesentliches Anliegen des von der Europäischen Union geförderten Programms war es, den direkten Austausch von Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft...mehr
EU: Vorschläge für Initiativbericht für mehr Transparenz erbeten
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger kritisieren den starken Lobby-Einfluss in Brüssel und in den Mitgliedsländern der Europäischen Union. Jedes Jahr verliert die Europäische Wirtschaft geschätzt 120 Milliarden durch Korruption. Vor diesem Hintergrund hat das EU-Parlament beschlossen, einen Initiativbericht zur »Transparenz, Integrität und Verantwortlichkeit in den...mehr
Wettbewerb für Kommunen der Zukunft ausgeschrieben
Mit dem Wettbewerb »Zukunftsstadt« möchte das Bundesministerium für Bildung und Forschung in bis zu 50 Städten, Stadtteilen, Gemeinden oder Landkreisen die Entwicklung einer nachhaltigen und ganzheitlichen kommunalen Vision 2030+ fördern. Dabei sollen möglichst alle Lebensbereiche und gesellschaftliche Akteure – Bürger/innen, Politik, Verwaltung, Bildungsakteure, Wissenschaft,...mehr