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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Gesetzentwurf zur Bürgerbeteiligung im Online-Dialog
Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg sollen künftig leichter über Angelegenheiten ihrer Gemeinde selbst entscheiden können. Den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung kann nun auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg eingesehen und bis zum 27. März 2015 diskuitiert werden. Ziele des Gesetzentwurfes zur Änderung der Kommunalverfassung sind,...mehr
Grüne setzen sich für eine neue Beteiligungskultur ein
Aktive aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft, die den Grundsätzen grüner Kommunalpolitik nahe stehen, wollen eine grüne Beteiligungskultur auf kommunalpolitischer Ebene etablieren. Das geht aus einem Papier hervor, das im September 2014 anlässlich des 4. Kommunalpolitischen Bundeskongresses der Heinrich-Böll-Stiftung in Stuttgart zur Diskussion gestellt wurde. Unter...mehr
Kampagne für Online-Partizipation in der EU
Wie können Bürgerinnen und Bürger der EU ermutigt werden, sich online aktiv an der europäischen Politikgestaltung zu beteiligen? Wie lassen sich bereits vorhandene Online-Angebote europäischer Institutionen bekannter und zugänglicher machen? So lauten die zentralen Fragen der neu gestarteten Kampagne E-EUROPa (»Enabling European e-Particpation«), die der europäische...mehr
RLP: Demokratie-Enquete legt Abschlussbericht vor
Der rheinland-pfälzische Landtag hatte im September 2011 einstimmig die Einsetzung einer Enquete-Kommission »Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie« beschlossen. Die Kommission sollte prüfen, mit welchen Verfahren und unter welchen Rahmenbedingungen die Bevölkerung aktiver an politischen Prozessen beteiligt werden kann. Nun hat die elfköpfige Kommission zusammen...mehr
Verhältnis von Bürgerschaftlichem Engagement und Partizipation im Fokus
Unter dem Motto »Partizipation durch Mitsprache – Engagement als freiwillige Mitarbeit: Gemeinsamkeiten und Unterschiede« diskutierte die Arbeitsgruppe 10 »Zivilgesellschaftsforschung« des Bundesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement (BBE) im Bundestag den Zusammenhang von Engagement und Partizipation. Inhaltlichen Schwerpunkt der Veranstaltung bildete die Debatte über die...mehr
Bürgerbeteiligungsportal der Stadt Bonn geht online
Unter dem Motto »BONN MACHT MIT« präsentiert die Stadt Bonn ein neues Portal für Bürgerbeteiligung. Ziel der neuen Plattform ist es, die Bürger und Bürgerinnen über die Möglichkeiten der Beteiligung zu informieren, damit sie aktiv und direkt an städtischen Themen mitwirken und Einfluss auf kommunale Entscheidungen und Aufgaben nehmen können.
Neben den 2014
Mediation stärkt Bürgerbeteiligung in der Energiewende
Die Energiewende gilt als eines der strittigsten Themen der deutschen Politik. Welchen Beitrag kann Mediation dazu leisten, festgefahrene Konflikte zu überwinden und konsensorientierte Lösungen zu erzielen? Kann Mediation im Bereich Erneuerbare Energien effektiv genutzt werden? Diesen und weiteren Fragen stellt sich Roland Schüler, Sprecher der Fachgruppe Planen und Bauen des...mehr
Gießen: Leitlinien für eine strukturierte Bürgerbeteiligung stehen zur Diskussion
Der Magistrat der Stadt Gießen hat Leitlinien und eine Satzung für strukturierte Bürgerbeteiligung entwickelt. Noch bis zum 31. Januar 2015 besteht die Möglichkeit, den Leitlinienentwurf online auf der Website »Gießen DIREKT« zu kommentieren oder eine entsprechende Mail bzw. einen Brief an die Oberbürgermeisterin zu schreiben.
Anfang Dezember hat die...mehr
Wiesbaden: Auftakt für die Entwicklung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung
Mit einer ersten Informationsveranstaltung Ende November 2014 wurde in Wiesbaden die Entwicklung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung öffentlich eingeläutet. In 2015 sind mehre große Veranstaltungen, themenbezogene Workshops, ein Online-Portal und viele Gespräche mit den Einwohner/innen geplant. Der Prozess wird von einer paritätisch mit Vertreter/innen von Bürgerschaft,...mehr
Neues Forschungsprojekt untersucht diskursive Verfahren mittels einer Metaanalyse
Sind dialogorientierte, partizipative Verfahren berechtigterweise Hoffnungsträger, um die aktuellen Herausforderungen, vor denen repräsentative Demokratien stehen, zu überwinden? Oder ist grundsätzlich in Zweifel zu ziehen, dass sie dafür geeignet und brauchbar sind? Eine zweijährige Pilotstudie an der Forschungsstelle »Demokratische Innovationen« der Goethe Universität in...mehr