Inhalt
Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Preis Politische Bildung 2015: Bewerbung noch bis 31.12.2014 möglich
Der Preis Politische Bildung 2015 steht unter dem Motto »Drinnen oder Draußen? Wie viel Ungleichheit verträgt die Demokratie?«. Gesucht werden Projekte und Veranstaltungen der außerschulischen politischen Jugend- und Erwachsenenbildung, die sich intensiv mit diesem Thema befasst haben und bereits abgeschlossen sind. Wichtig ist die konstruktive, kreative und kritische...mehr
Flughafenverband ADV stellt seine Leitlinien für eine gute Bürgerbeteiligung vor
Vor dem Hintergrund konfliktreicher Diskussionen um große Infrastrukturprojekte hat die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) am 5. November 2014 eigene »Leitlinien für ein gute Bürgerbeteiligung« vorgestellt. Demnach sollen die Mitsprachemöglichkeiten betroffener Anwohner/innen sowohl in gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren als auch im Rahmen informeller...mehr
Bremerhaven: Reform-Ausschuss zur Bürgerbeteiligung legt Empfehlungen vor
Der Ausschuss zur »Reform der Stadtverfassung und Verbesserung von Bürgerbeteiligung« in Bremerhaven hat nun eine Liste von Änderungsvorschlägen zur Bürgerbeteiligung vorgelegt. Sie sehen die Erleichterung direktdemokratischer Verfahren vor. Die Vorschläge wurden am 11. November 2014 im »Ausschuss für Verfassung, Geschäftsordnung, Petitionsangelegenheiten und...mehr
Darmstadt: Online-Kommentierung des Leitlinienentwurfs zur Bürgerbeteiligung
Der zweite Entwurf für Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Darmstadt kann bis zum 30. November von allen Darmstädter/innen online kommentiert werden. Nach einer Registrierung haben sie die Möglichkeit, ihre Hinweise und Kritikpunkte Abschnitt für Abschnitt anzubringen. Der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung – ein Gremium aus Vertreter/innen von Verwaltung, Politik,...mehr
Dokumentation zur Tagung »Stadt beteiligt« der Heinrich-Böll-Stiftung
Wie lässt sich Bürgerbeteiligung in den Kommunen nachhaltig verankern? Diese Frage wurde im Juni 2014 auf der Tagung »Stadt beteiligt« gestellt. Nun liegt eine Dokumentation der Tagung in Form eines E-Papers vor.
Mit neuen Partizipationsverfahren, Leitlinien und Beteiligungssatzungen wird das Verhältnis von Bürgerschaft, lokaler Politik und Verwaltung...mehr
poliWHAT?! Videoreihe für politische Beteiligung
Das Videoprojekt poliWHAT?! präsentiert auf einem eigenen Youtube-Kanal Clips rund um die Themen Demokratie und Partizipation. Gemeinsam mit Jugendlichen werden Filme produziert, die jungen Menschen Möglichkeiten aufzeigen sollen, wie sie politisch mitwirken und -gestalten können. Die Video-Blogs werden dabei mit Animationssequenzen kombiniert und modern in Szene gesetzt. Als...mehr
Bürgerbegehrensbericht 2014
Die direkte Demokratie ist aus der Kommunalpolitik nicht mehr wegzudenken: Zu diesem Ergebnis kommt der Bürgerbegehrensbericht 2014, den der Verein Mehr Demokratie zusammen mit Wissenschaftler/innen der Bergischen Universität Wuppertal und der Universität Marburg vorgelegt hat. Seit 1956 gab es demnach 6.447 Verfahren, 3.177-mal kam es zum Bürgerentscheid. Mehr als die Hälfte...mehr
Publikationshinweis: Der demokratische Mythos Porto Alegre
Im Mainstream der Beteiligungsforschung fungiert das brasilianische Porto Alegre als ein gelungenes Modell partizipativer Kommunalpolitik. Die Bezeichnung »Stadt der Demokratie« prägt das Image dieser Stadt, die oft in Verbindung mit dem Verfahren des Bürgerhaushaltes untersucht wird. Doch Rogerio R. Mororó, Lehrbeauftragter am geographischen Institut der Universität Tübingen,...mehr
Jena: Stadtrat beschließt die Erarbeitung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung
Die Stadt Jena reagiert auf das wachsende Interesse ihrer Bürger/innen an der Einbeziehung in kommunale Planungsprozesse mit der Ausarbeitung von »Leitlinien zur Bürgerbeteiligung«. Am 1. Oktober 2014 wurde im Stadtrat die Erarbeitung von Leitlinien beschlossen. Sie sollen einen stetigen und vertrauensvollen Austausch zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft...mehr
Wissenschaft trifft Praxis: Projekt zur Erforschung der »Online-Partizipation« in Nordrhein-Westfalen gestartet
Am 10. November 2014 findet im Haus der Universität in Düsseldorf die feierliche Eröffnung des im Oktober gegründeten NRW Fortschrittskollegs »Online-Partizipation« statt. Träger dieser Graduiertenschule sind die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (HHUD) und die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (FHöV). Ziel des vorläufig bis 2018 laufenden...mehr