Inhalt
Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
European Social Surveys: Ergebnisse vorgestellt
In dieser Woche wurden die Ergebnisse des European Social Surveys (ESS) zu Einstellungen und Erwartungen europäischer Bürgerinnen und Bürger an die Demokratie der Öffentlichkeit vorgestellt. Abgefragt wurde zudem die Bewertung der politischen Systeme. Die Umfrage zeigt, dass Demokratie innerhalb der EU-Bevölkerung einen starken Rückhalt hat, wohingegen die gelebte politische...mehr
Die Postwachstumsgesellschaft braucht Mitwirkung und Mitbestimmung
In einer Welt mit endlichen Ressourcen ist unendliches Wachstum nicht möglich. Dennoch beruht nicht nur das bundesrepublikanische Wirtschafts- und Sozialsystem in großen Teilen auf dem Paradigma ewigen Wachstums. Dem Glauben an die positive Kraft von Wachstum und Markt steht die Idee des Postwachstums diametral entgegen. Klar ist: Der Abschied vom Wachstumsleitbild hätte...mehr
BAGSO: Positionspapier »Lokale Seniorenpolitik«
Zentrale Forderung der Seniorenorgansiationen ist es, mehr Handlungsspielräume für die kommunale Seniorenpolitik zu erreichen. In dem Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) werden 10 Thesen zur Seniorenpolitik vor Ort formuliert. Wesentliche Eckpunkte sind Themen wie Subsidiarität, bürgerschaftliches Engagement und Partizipation sowie...mehr
Studie »Partizipation im Wandel« – die Ergebnisse im Überblick
Die Demokratie in Deutschland wird durch den Ausbau der Bürgerbeteiligung nicht geschwächt, sondern aufgewertet: das ist ein zentrales Ergebnis einer repräsentativen Studie, die die Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg vorgelegt hat. Demnach schließen sich verschiedene Möglichkeiten politischer...mehr
Bundesweite Studie »Partizipation im Wandel« vorgestellt
Am 9. September wurde in Berlin die Studie »Partizipation im Wandel: Unsere Demokratie zwischen Wählen, Mitmachen und Entscheiden« von der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, Gisela Erler, und der Bertelsmann Stiftung vorgestellt. Sie untersucht die Fragestellung, welche Auswirkungen eine stärkere Nutzung von partizipativen Verfahren...mehr
Beteiligung 2.0 – Gibt es sie wirklich?
Bei der Frage nach dem Einfluss des Internets auf die politische Kultur der Beteiligung und des Engagements werden in der Regel die positiven Potenziale des Internets hervorgehoben. Vielfach gilt das Internet als Königsweg, um mehr Beteiligung der Bürger/innen und ein verstärktes bürgerschaftliches Engagement zu initiieren. Die neuen interaktiven Kommunikations- und...mehr
Jugend Macht Zukunft: Jugendpolitisches Programm für Sachsen-Anhalt
Kinder und Jugendliche bis 27 Jahre aus Sachsen-Anhalt sind aufgerufen, an der Formulierung des jugendpolitischen Programms der Landesregierung mitzuarbeiten. Dazu können sie online noch bis zum 30. September 2014 ihre Ideen, Wünsche, Forderungen und Positionen mitteilen. Auf einer Open-Space-Konferenz Ende April diesen Jahres hatten die Jugendlichen bereits elf zentrale...mehr
Jugend-Engagement-Wettbewerb Rheinland-Pfalz: »Sich einmischen – was bewegen«
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz und die Bertelsmann Stiftung haben den Jugend-Engagement-Wettbewerb Rheinland-Pfalz gestartet: Jugendliche und junge Erwachsene aus Rheinland-Pfalz, die zwischen 12 und 25 Jahre alt sind, sind aufgerufen, sich bis zum 20. Oktober 2014 mit ihren Projektideen zu bewerben. Für deren Umsetzung können sie bis zu 1.000 Euro erhalten. Gefördert...mehr
Innovative Projekte zu politischer Beteiligung gesucht
Der Verein »Jede Stimme e.V.« hat eine systematische Bestandsaufnahme innovativer Projekte zur politischen Beteiligung in Europa gestartet. Vereine, Institutionen und engagierte Aktivist/innen sind aufgerufen, bis zum 31. August 2014 online Projektbeschreibungen einzureichen. Neben der Möglichkeit, sich über die Website von »Jede Stimme e.V.« zu vernetzen, bietet der Verein...mehr
Publikationshinweis: Führung und Steuerung von Prozessen der Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligungsprozesse spielen in der heutigen Wissensgesellschaft eine besondere Rolle. Immer öfter lösen sie klassische staatliche Interventionsstrategien ab. In der Publikation werden verschiedene Aspekte erläutert, wie Beteiligungsprozesse geführt und gesteuert werden können; dabei zeigt sich eine Verschiebung von Government zu Governance. Neben einer Auflistung...mehr