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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Regionale Partner für Bürgerdialog Energieinfrastruktur gesucht
Wir sind ein Maxi-Mix-Konsortium (m/w) aus Moderatoren/Prozessbegleitern, Energiewirtschafts-, Raumplanungs- und Onlineplattformexperten, Journalisten, Grafikern, Eventmanagern …, das sich um eine große, mehrjährige Ausschreibung des BMWi bewirbt. Wir suchen schon vorab regionale Partner/innen mit Erfahrung in Bürgerbeteiligung und Dialog. Unsere Bewerbung ist klar...mehr
Teilnehmer_innen und Kooperation gesucht: 1. CiviCon Bürgerkonferenz über Steuern
Im Rahmen meiner Promotion richte ich diesen Sommer vom 10.-16. August in Syke (bei Bremen) die erste CiviCon Bürgerkonferenz über Steuern aus. Dabei handelt es sich sowohl um ein Forschungsprojekt, als auch um ein (einigermaßen utopisches) Experiment der (deliberativen) Bürgerbeteiligung.
Für die Bürgerkonferenz suche ich kurzfristig noch mitwirkende Bürger_innen,...mehr
Beteiligungsforum in Hamburg: Bürgerbeteiligung – Gestaltungsmacht oder Mitmachfalle?
Das Beteiligungsforum in Hamburg-Wilhelmsburg beschäftigte sich im Mai 2014 mit der Frage »Bürgerbeteiligung – Gestaltungsmacht oder Mitmachfalle?«
Rund 150 Teilnehmer/innen erörterten die Bedingungen für Bürgerbeteiligung und Stadtteildemokratie und tauschten ihre Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung in Hamburg aus. Kernpunkte der Diskussionen auf dem Forum waren die...mehr
Verlängerung des Online-Dialogs zur Zukunftscharta
Der Online-Dialog zur Zukunftscharta »EINEWELT – Unsere Verantwortung« wurde verlängert. Noch bis zum 9. September 2014 können interessierte Akteure aus Zivilgesellschaft, Kirchen, Wirtschaft, Wissenschaft, Ländern und Kommunen ihre Ideen und Anregungen zur zukünftigen Ausgestaltung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in die Zukunftscharta einbringen. Der Online-Dialog...mehr
Fachtagung zur politischen Partizipation von Menschen mit Behinderung im August 2014
Noch bis zum 3. August können sich Interessierte für die Fachtagung »Nur mit uns! Politische Partizipation von Menschen mit Behinderung in den Kommunen stärken« anmelden. Die Veranstaltung findet am 21. August 2014 im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW in Düsseldorf statt. Dort wird die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) SELBSTHILFE NRW e.V. die...mehr
Youthpart: ePartizipation in der Jugendarbeit
Jugend und Politik zusammenzubringen, ist eine Herausforderung, bei deren Bewältigung alle Akteure gefragt sind. Das multilaterale Kooperationsprojekt Youthpart der Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V. (IJAB) hat deshalb einen Leitfaden herausgegeben, mit dessen Hilfe ePartizipation Jugendlicher in Entscheidungsprozessen auf lokaler,...mehr
Kunst und Teilhabe am Dortmunder Borsigplatz
Beim Kunstprojekt »Public Residence: Die Chance« verlegen vier Künstlerinnen und Künstler ihren Lebensmittelpunkt für ein Jahr in die Dortmunder Nordstadt rund um den Borsigplatz. Dort sollen sie durch partizipative und diskursive künstlerische Aktionen die Lebensqualität und das soziale Miteinander im Stadtteil verbessern. Die Bevölkerung ist seit dem 1. Juni eingeladen, mit...mehr
Evaluation des Modellprojekts zur Bürgerbeteiligung in Potsdam
Seit Juni 2014 führt das Difu-Insitut in Potsdam eine prozessbegleitende Evaluation des dreijährigen Modellprojekts »Strukturierte Bürgerbeteiligung« durch. In einem dialogischen Prozess werden die Ziele des Projekts sowie deren Umsetzung überprüft und Handlungsempfehlungen zur Weiterführung abgeleitet. »Mehr Beteiligung wagen!« - unter dieser Vorgabe wurde das neue...mehr
Zweites Bewerbungsverfahren zur »Kinderfreundlichen Kommune« gestartet
Noch bis zum 30. September 2014 (Poststempel) können sich Kommunen mit mindestens 5.000 Einwohner/innen für das Siegel »Kinderfreundliche Kommune« bewerben. Mit dem Siegel werden Städte oder Gemeinden ausgezeichnet, die für die lokale Umsetzung der Kinderrechte – unter Beteiligung der in der Kommune lebenden Kinder und Jugendlichen – verbindliche Ziele...mehr
Praxistraining: Bürgerbeteiligung und Energiewende
Im Herbst 2014 findet in Heidelberg ein Praxistraining für kommunale Akteur/innen, Projektträger/innen und Planer/innen statt, die sich mit Beteiligungsprozessen im Rahmen der Energiewende befassen. In zwei Modulen an fünf Tagen sollen die Schnittstellen in den Kommunen zwischen Planungsprozessen und Beteiligungsprozessen der Energiewende in den Blick...mehr