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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Bürgerleitfaden: Beteiligung bei Planung und Genehmigungsverfahren
Planungs- und Genehmigungsverfahren – und die darin gegebenen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung – sind teilweise schwer zu verstehen. Die Geschäftsstelle Dialog schafft Zukunft NRW hat deshalb einen Bürgerleitfaden veröffentlicht, der es Bürger/innen erleichtern soll, solche Prozesse mitzugestalten.
Darin wird unter anderem erklärt, wie Planungs- und...mehr
Aktualisierte Studie: »Bürgerhaushalte weltweit«
Vier Jahre nach Veröffentlichung der ersten Studie »Bürgerhaushalte weltweit« ist nun eine aktualisierte Fassung erschienen. Die Studie der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt liefert Informationen zu Formen und Verfahren von Bürgerhaushalten im internationalen Vergleich. Im Bereich der partizipativen Kommunalentwicklung ist demzufolge die Zahl der Länder gestiegen, in...mehr
Gentrifizierung und die Rolle der Gemeinwesenarbeit: Ein Beispiel aus St. Pauli
Gemeinwesenarbeit (GWA) ist ein zentrales Arbeitsfeld insbesondere im kommunalen Quartiersmanagement, welches an den konkreten Lebensverhältnissen der Bewohner/innen eines Stadtteils und den gesellschaftlichen Rahmenbedingung ansetzt. Gemeinwesenarbeit unterstützt Menschen dabei, gemeinsam aktiv zu werden, um Quartiere im Sinne der dort lebenden Bevölkerung zu gestalten. Die...mehr
Informeller Urbanismus: Bürger machen Stadt
Wie nutzen und gestalten Menschen die Räume in der Stadt? Und wer bestimmt darüber? Das neue Heft der Zeitschrift »Informationen zur Raumentwicklung« (IzR) behandelt das Thema »Informeller Urbanismus«. Dabei geht es weniger um formelle Planungsverfahren als um das Engagement der Bewohnerinnen und Bewohner, die mit eigenen Projekten das Zusammenleben in der Stadt gestalten –...mehr
Gentrification neu denken: Wer ist beteiligt an Aufwertung und Verdrängung in städtischen Quartieren?
Wem gehört die Stadt? Die Diskussion über Gentrifizierung und den damit verbundenen Strukturwandel in innerstädtischen Quartieren wird in Öffentlichkeit und Wissenschaft leidenschaftlich und nicht selten kontrovers geführt. Ob Aufwertungsprozesse die Folge einer verstärkten Nachfrage nach innerstädtischem Wohnraum oder die Folge der Rückkehr des Kapitals in die Innenstädte...mehr
Zwischen Parteiendemokratie und partizipativen Innovationen: Beteiligungskultur in Deutschland
Die Bundesrepublik basiert seit ihrer Gründung auf einem rein repräsentativen System mit starkem Fokus auf politischen Parteien. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten sicherstellen, dass die Bürger/innen nicht direkt, sondern vermittelt durch Parteien politischen Einfluss nehmen. Lediglich auf subnationaler Ebene boten einige wenige Bundesländer die Möglichkeit...mehr
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Beteiligungskultur in der Schweiz
Die Schweiz gilt als Musterland direktdemokratischer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen. Die große politische Zufriedenheit und Stabilität, das hohe Vertrauen in die politische Elite, der wirtschaftliche Leistungsausweis und das starke zivilgesellschaftliche Engagement scheinen Folgen eines an Beteiligungsmöglichkeiten reichen...mehr
Partizipationsstudie 2014
In dieser Woche wurde erneut eine Studie über die politische Teilhabe im Netz veröffentlicht. Das Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) wagt in seiner repräsentativen Partizipationsstudie 2014 einen weiteren Blick auf die beteiligungspolitische Verfassung des Internets und die beteiligungsorientierten Gewohnheiten seiner Nutzerinnen und Nutzer....mehr
Aktion Steilpass: Fairplay für alle
Noch bis Mitte Juli findet in Brasilien die Fußball-Weltmeisterschaft statt. Das Turnier wird vor Ort begleitet von zahlreichen Protesten der brasilianischen Zivilgesellschaft. Ein entwicklungspolitisches, kirchliches Aktionsbündnis unterstützt nun sozial- und demokratiepolitische Forderungen aus Brasilien und fordert bessere Lebensbedingungen für die Menschen an den Rändern...mehr
»Wir sind’s« Berlin wird zum Labor für Bürgerbeteiligung – ein Blogbeitrag von Franz-Reinhard Habbel
Freude auf der einen Seite, Ratlosigkeit auf der anderen Seite. Das Ergebnis des Volksentscheides zur Nachnutzung des ehemaligen Berliner Flughafengeländes Tempelhofer Feld zwingt die Parteien und den Senat nicht nur zum Nachdenken, es zeigt auch, wie sich Politik in einer vom Bürger getragenen Gesellschaft neu formatiert. Die Zeit der Masterpläne aus der Verwaltung ist...mehr