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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Pilotprojekte mit Kommunen erfolgreich verbreiten
Die Praxis zeigt: das in Projekten aufgebaute Wissen wird häufig nicht unter den beteiligten Akteuren ausgetauscht und geht so im kommunalen Alltag verloren. Ein neuer Praxisratgeber gibt nun wertvolle Tipps, wie der Projekttransfer gelingen kann und zeigt auf, wie insbesondere Stiftungen mit Kommunen noch besser zusammen arbeiten können.
Ziel des gemeinsam vom...mehr
Terra Europa: Junge Europäer warnen vor Fight Club
Kurz vor den Europawahlen 2014 haben in Berlin Studierende der französischen Hochschule Sciences Po und der Freien Universität Berlin die auf zehn Seiten zusammengetragenen Forderungen junger Europäer/innen persönlich im Bundeskanzleramt und in der Französischen Botschaft übergeben. Den Ausgangspunkt für das »EuroPaper« bildete eine Online-Umfrage unter 2.000 Gleichaltrigen in...mehr
Demokratie- und Engagementpolitik in Europa
Das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger hat auch die Diskussionen über die vorhandenen wie fehlenden Möglichkeiten der bürgerschaftlichen Einflussnahme in der Europäischen Union in den Blick gerückt. Eine verstärkte Engagement- und Demokratiepolitik auf europäischer Ebene, die an vorhandene Strukturen anknüpft, ist nach Meinung von PD Dr. Ansgar Klein, Geschäftsführer...mehr
Publikation: Versammlung und Teilhabe
In Auseinandersetzung damit, was Demokratie heute ausmacht, gehen gesellschaftliche und künstlerische Diskurse oft Hand in Hand. Urbane Öffentlichkeiten und performative Künste verbinden sich in der Frage nach neuen Formen von Versammlung und Teilhabe: Wie treffen Kollektive Entscheidungen, wer ist an diesen beteiligt und wie entwirft sich gesellschaftliches Engagement in die...mehr
Konstruktive Zusammenarbeit statt Grabenkämpfe: Die Erweiterung eines Industriestandorts
Elgersweier ist ein Vorort von Offenburg mit einer ungewöhnlichen Quote: Auf die 2.700 Einwohnerinnen und Einwohner kommen rund 4.000 Arbeitsplätze, der Ortskern grenzt an Industrie- und Gewerbegebiete. Vor diesem Hintergrund kündigte der dort ansässige Armaturenhersteller Hansgrohe SE im Frühjahr 2012 an, den Betriebsstandort um eine Fläche von 8,5 Hektar zu erweitern. Weil...mehr
Rückbau eines Forschungsreaktors in Geesthacht
Der Forschungsreaktor der ehemaligen Gesellschaft für Kernenergieverwertung in Schiffbau und Schifffahrt (GKSS) und heutigem Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG) wurde im Jahr 2010 abgeschaltet. Der Abschaltung ging ein sogenannter Stilllegungsantrag voraus. Das Besondere daran: der Antrag und die späteren Bedingungen des Rückbaus wurden im Rahmen eines Dialogs einvernehmlich...mehr
Erweiterung eines Flüchtlingsheims: Dialog kontra Meinungsmache
Kommunen stehen bei der Unterbringung von Flüchtlingen vor zahlreichen Problemen. Nicht selten spricht sich die Bevölkerung vor Ort gegen die von Politik und Verwaltung in ihrer Nachbarschaft – vorgesehenen Standorte von Flüchtlingsheimen aus. Zugleich laufen diese Konflikte stets Gefahr, von rechtsextremen Parteien oder Gruppierungen für ihre Zwecke instrumentalisiert zu...mehr
Politische Mediation: Besonderheiten bei politischen Konflikten
Mediation hat sich im vorpolitischen Raum als Instrument der Konfliktlösung etabliert. Unter Mediation wird gemeinhin ein freiwilliges und strukturiertes Verfahren verstanden, in dem ein neutraler Dritter zwei oder mehrere Konfliktparteien durch einen systematischen Kommunikationsprozess begleitet. Doch lässt sich das Modell der Mediation auch auf das Feld der politischen...mehr
Deutsches Kinderhilfswerk: Umfrage zum Weltspieltag
Das Deutsche Kinderhilfswerk führt im Vorfeld des Weltspieltags am 28. Mai 2014 eine Umfrage zu Spielmöglichkeiten in deutschen Gemeinden durch. Kinder und Jugendliche sind aufgerufen, über ihr Wohnumfeld, die Ausstattung und den Zustand von Spielplätzen sowie ihre Zufriedenheit mit vorhandenen Spielmöglichkeiten Auskunft zu geben. Die 14 Fragen können online beantwortet oder...mehr
Wien entwickelt Plan für Beteiligung
Die Stadt Wien möchte bis zum Herbst 2014 ein informelles Regelwerk für Bürgerbeteiligung entwickeln. Der »masterplan-partizipation« soll die frühzeitige Mitsprache der Wiener Bevölkerung bei großen Projekten der Stadtentwicklung sicher stellen. Er wird derzeit von der Organisation »STADTpsychologie« erstellt. Alle Einwohner/innen Wiens sind in den kommenden Wochen dazu...mehr