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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Solingen: Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Vorbereitung
Der Solinger Oberbürgermeister Norbert Feith kündigt die Ausarbeitung von Leitlinien zur mitgestaltenden Bürgerbeteiligung an. Ziel ist die Entwicklung einer neuen städtischen Beteiligungskultur. Sie soll dem Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürgern nach mehr Mitsprache Rechnung tragen und gleichzeitig verantwortungsvolle Entscheidungen gewählter Vertreter/innen ermöglichen. Die...mehr
Pforzheim: Leitfaden zur Bürgerbeteiligung beschlossen
Einstimmig hat der Pforzheimer Gemeinderat am 1. April den »Leitfaden Bürgerbeteiligung Pforzheim« beschlossen. Er regelt die informellen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerschaft bei städtischen Vorhaben. Das 26-seitige Papier sieht u. a. die frühzeitige Information der Öffentlichkeit mittels einer »Themen- und Projektvorschau« vor. Außerdem soll ein Beteiligungsbeirat mit...mehr
Leitlinien in Bonn einstimmig im Rat verabschiedet
Die Stadt Bonn wird in Sachen Bürgerbeteiligung zukünftig neue Wege gehen: Die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zur Mitwirkung werden klar und transparent in den politischen Entscheidungsfindungen und in den Verwaltungsprozessen verankert. Entsprechende Leitlinien hat der Rat in seiner Sitzung am 27. März 2014 einstimmig beschlossen. Das Fundament und der Rahmen für...mehr
Motive politischer Aktivität junger Erwachsener im Netz
Das Internet ist für junge Menschen ausschließlich ein Ort der Zerstreuung und Unterhaltung – so das gängige Klischee. Dass junge Menschen das Netz intensiv nutzen, um auf politische Missstände aufmerksam zu machen und sich an politischen Prozessen zu beteiligen, zeigt nun eine Studie zu den Motiven politischer Aktivität junger Erwachsener im Internet, die von der...mehr
Strategien zur Demokratieförderung: Mehr Partizipation wagen
Maßnahmen zur pädagogischen Prävention von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bei Jugendlichen sind in Deutschland nichts Neues. Förderprogramme des Bundes und der Länder zu diesem Thema gibt es seit mehr als zehn Jahren. Dr. Ursula Bischoff, Frank König und Eva Zimmermann, Wissenschaftler/innen beim Deutschen Jugendinstitut, stellen in ihrem...mehr
BaS: Mitwirken, Mitgestalten, Mitbestimmen
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenbüros (BaS) beschäftigt sich in einem aktuellen Impulspapier mit dem engen Zusammenhang von bürgerschaftlichem Engagement und gesellschaftlicher Partizipation. Sie greift damit wesentliche Aspekte der Beiträge und Diskussionen der vergangenen BaS-Jahrestagung unter dem Titel »Mitwirken, Mitgestalten, Mitbestimmen – Seniorenbüros...mehr
Mehr Demokratie: Stärkung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie
Am 25. Mai 2014 finden in vielen Bundesländern, darunter Nordrhein-Westfalen, Kommunalwahlen statt. Der Verein Mehr Demokratie fordert vor diesem Hintergrund die zukünftigen Mitglieder der Räte und Kreistage in NRW dazu auf, neben direkter Demokratie und Transparenz auch die Bürgerbeteiligung zu stärken. Alle Bürger/innen können den Aufruf mit ihrer Unterschrift unterstützen....mehr
Bürgerstiftung Bremen fördert Bürgerbeteiligung
Der diesjährige Förderschwerpunkt der Bürgerstiftung Bremen lautet »Bürgerbeteiligung«. Bis zum 28. März 2014 können sich Initiativen, Vereine, Institutionen und auch Privatpersonen um Unterstützung bewerben. Gefördert werden ehrenamtlich organisierte Projekte, die sich für die Gemeinschaft einsetzen, sich einmischen, Verantwortung übernehmen oder die Beteiligung der...mehr
Wissenschaftliche Expertise in der Bürgerbeteiligung
Wissenschaftler/innen können kommunale Bürgerbeteiligungsprojekte enorm bereichern. Sie regen mit alternativen Perspektiven neue Diskussionen an und entlasten die Verwaltung durch neutrale und objektive Einschätzungen. Dies ergab eine Evaluation von Wissenschaft im Dialog (WiD). Die gemeinnützige GmbH begleitete das Projekt »ZukunftsWerkStadt« des Bundesministeriums für...
Heidelberg: Befragung der Bürger/innen zu Beteiligungsangeboten
Bürgerbeteiligung kommt bei den Heidelberger Bürger/innen gut an. Dies ergab die aktuelle Heidelberg-Studie für das Jahr 2013, eine regelmäßige Repräsentativbefragung der Heidelberger Bürgerinnen und Bürger. Demnach finden 92 Prozent der Befragten es grundsätzlich wichtig, dass es Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Heidelberg gibt. 52 Prozent sind der Ansicht, dass bereits...