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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Bremen: Online-Konsultation zu Open Data
Noch bis zum 6. April führt das Institut für Informationsmanagement Bremen (ifib) eine Online-Konsultation zur Bereitstellung offener Daten seitens der Bremer Stadtverwaltung durch. Ziel ist es, mithilfe einer Prioritätensetzung die zukünftige Bereitstellung von Daten aus verschiedenen Handlungsfeldern zu optimieren und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand zu reduzieren....mehr
Modelle beteiligungsorientierter Kulturpolitik
Die Organisation von Kulturpolitik befindet sich auf regionaler, Landes- und Bundesebene im Wandel. Vielerorts gibt es Bestrebungen, alt eingefahrene Strukturen zu überwinden und konzeptionell neue Wege zu gehen. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Frage, wie Akteure und Bürger/innen an diesen Prozessen aktiv beteiligt werden können. Im gerade erschienen Jahrbuch 2013 des...mehr
Schülerhaushalte: Ein Modell der Kinder- und Jugendbeteiligung in Schulen und Kommunen
Ob Basketballkorb oder Tischtennisplatte, ob Sanierung von Toiletten oder die Anschaffung von Computern: Bei einem Schülerhaushalt machen Schülerinnen und Schüler Vorschläge zu Verbesserungen an ihren Schulen, stimmen darüber in Form einer regulären Wahl ab und setzen ihre Favoriten gemeinsam mit der Verwaltung um. Die Basis hierfür bildet ein Budget, das vom städtischen...mehr
RLP: Modellschulen für Partizipation und Demokratie
In Rheinland-Pfalz haben sich in den letzten Jahren 44 Modellschulen für Partizipation und Demokratie etabliert. Sie haben sich schulformübergreifend das Ziel gesetzt, eine partizipative demokratische Lern- und Schulkultur zu entwickeln. Sie erproben und realisieren vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Eltern, pädagogische Fachkräfte...mehr
Demokratielernen an Freien Alternativschulen
Freie Alternativschulen sind selbstverwaltete Schulen in freier Trägerschaft. Freie Alternativschulen gibt es in Deutschland seit über 40 Jahren, sie sind entstanden aus den Reihen der Studenten/innen- und Kinderladenbewegung. Im Bundesverband der Freien Alternativschulen vernetzen sich derzeit knapp 100 Freie Schulen im gesamten Bundesgebiet sowie einige Gründungsinitiativen....mehr
Demokratisch Handeln: Schulwettbewerb für demokratische Alltagskultur
Der Wettbewerb Demokratisch Handeln will demokratische Haltung und demokratische Kultur im gelebten Alltag von Schule und Jugendarbeit stärken. In der Begegnung mit Anderen sollen Fragen und Probleme sichtbar und ein Korridor zur politischen Verantwortung geöffnet werden. Es geht um die Anerkennung herausragender Leistungen für die Demokratie und das Gemeinwesen und um die...mehr
Soko Klima – Materialkoffer für Kinder- und Jugendbeteiligung im kommunalen Klimaschutz
Wenn Kommunen heute stadtplanerisch tätig werden, gestalten sie das Lebensumfeld zukünftiger Generationen und beeinflussen unser Klima. Speziell bauliche Veränderungen im Bereich von Schulen oder Freizeitstätten stellen geeignete Anknüpfungspunkte dar, um mit Kindern und Jugendlichen über Stadtentwicklung, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung ins Gespräch zu kommen. Das...mehr
Fraunhofer Institut: Expertise zu digitaler Teilhabe
Mit der fortschreitenden Digitalisierung der Gesellschaft entstehen neue Möglichkeiten, um die Bürgerinnen und Bürger per Mausklick am politischen Entscheidungsprozess zu beteiligen. Gängige Formen sind z.B. Online-Konsultationen, e-Petitionen oder das Vorschlagsverfahren kommunaler Bürgerhaushalte. Mit der ersten Ausgabe seiner »Expertisen« richtet sich das Kompetenzzentrum...mehr
Losverfahren: Arbeitskreis Bürgerbeteiligung in Darmstadt
Anfang April tritt in Darmstadt der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung zusammen. Er setzt sich aus Vertreter/innen der Ratsfraktionen, der Verwaltung und zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammen und soll maßgeblich an der Ausarbeitung kommunaler Leitlinien für Bürgerbeteiligung mitwirken. Zur Mitarbeit im Arbeitskreis werden zwei Plätze an interessierte Bürgerinnen und...mehr
Südtiroler/innen lehnen Gesetz über direkte Demokratie ab
Am 9. Februar 2014 wurde in der italienischen Provinz Südtirol über ein neues Gesetz zur Bürgerbeteiligung abgestimmt. Das Gesetz, das vom Südtiroler Landtag im Juni 2013 beschlossen worden war, sah vier Arten der direkten Mitbestimmung vor – den Bürgerantrag, die Volksbefragung, die Bürgerinitiative und den Volksentscheid. Weil u. a. ein Promotorenkomitee aus...mehr