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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Landkreis bereitet »Liquid Rotenburg« vor
Mit der Internetplattform »Liquid Rotenburg« will der Landkreis Rotenburg (Wümme) neue Wege in der Bürgerbeteiligung gehen. Der Beschluss über die Einrichtung des Portals fiel in der Kreistagssitzung am 18. Dezember 2013 einstimmig. Nun soll eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern jeder Fraktion konkrete Verfahren und Regeln festlegen, mit der die Online-Beteiligung noch im Jahr...mehr
Münchner Onlineportal informiert über Projekte der Stadtentwicklung
Seit Januar 2014 informiert das Internetportal »München MitDenken« über Projekte der Münchner Stadtentwicklung. Damit hat das Referat für Stadtplanung und Bauordnung eine zentrale Anlaufstelle geschaffen, wo sich die Bürger/innen über Beteiligungsmöglichkeiten an städtischen Planungsverfahren erkundigen können. Neben Projekten mit gesetzlich vorgeschriebener Beteiligung gemäß...mehr
Ausschreibung: Mitreden und Mitgestalten
Das Projekt »Mitreden und Mitgestalten – Zukunft ist kein Zufall!« (M&M) soll Jugendlichen aus den Einrichtungen und Diensten der Jugendsozialarbeit die Möglichkeit bieten, ihre jugendpolitischen Ideen in die Öffentlichkeit zu tragen und die Entwicklung der Jugendpolitik zu beeinflussen. M&M fördert daher Initiativen von Jugendlichen, in denen diese ihre politischen...
Bündnis Bürgerenergie
Allein im Jahr 2012 haben Bürgerinnen und Bürger über fünf Milliarden Euro in Erneuerbare Energien investiert. Fast jede zweite Kilowattstunde Ökostrom stammt mittlerweile aus bürgerbetriebenen Energieerzeugungsanlagen. Bürgerenergie ist damit ein wichtiger Faktor der Energiewende in Deutschland. Das »Bündnis Bürgerenergie« hat zum Ziel, die Bürgerenergie als tragende Säule...mehr
Baden-Württemberg: Programm »BürgerInnenräte«
Das Land Baden-Württemberg verlängert das erstmalig aufgelegte Programm »BürgerInnenräte« um ein Jahr bis Ende 2014. Eine Evaluation des Landes-Sozialministeriums hatte gezeigt, dass die geförderten Workshops ein erfolgreiches Instrument zur Belebung der lokalen Demokratie darstellen. Bei BürgerInnenräten kommen 12 bis 15 zufällig ausgewählte Einwohnerinnen und Einwohner für...mehr
Publikation: Energiepolitik unter Strom
Die deutsche Energie- und Stromversorgung muss radikal umgebaut werden. Das kann nur gelingen, wenn möglichst viele Bürger beteiligt und befragt werden. Die Autoren der vorliegenden Publikation untersuchen systematisch die Akzeptanz von Stromtechnologien und Energiemixen und kommen zu teilweise überraschenden Ergebnissen: Energieeffizienz-Maßnahmen rangieren demnach in der...mehr
Publikation: Internet und Partizipation
Mit dem Internet wurde schon früh die Vision einer partizipativen Gesellschaft verbunden, die Vorstellung, das neue Medium würde zu politisch besser informierten Bürgern und zu mehr Beteiligung der Bürger am politischen Prozess führen. Doch ist das so? Wer beteiligt sich an E-Partizipationsangeboten? Lassen sich Menschen online mobilisieren? Welchen Einfluss haben die neuen...mehr
Münchner Bürgerstandard für Beteiligung
Die Initiative »Mit-Bürger«, ein gemeinsames Projekt von 34 Münchner Bürgerinitiativen und -verbänden, hat Standards für Beteiligungsverfahren ausgearbeitet. Am 4. Februar 2014 stellte sie den »Münchner Bürgerstandard für Bürgerbeteiligung an Stadt- und Verkehrsplanung« vor. Mit dem Positionspapier möchte die Initiative, die von zwei Stadträten angestoßen wurde, einen Beitrag...mehr
Weingarten plant mitgestaltende Bürgerbeteiligung
Die Stadt Weingarten hat mit dem Stadtentwicklungsprogramm »STEP 2020« den Einstieg in eine neue Kultur der Bürgerbeteiligung verknüpft. Mit einem Beteiligungskonzept soll diese Entwicklung über die Laufzeit des Programms hinaus verstetigt werden. Ein erster Entwurf sieht die Einbindung der Bevölkerung in Stadtprojekte auf Augenhöhe mit Verwaltung und Gemeinderat vor. Die...mehr
Online-Beteiligung: Klimaschutzplan NRW
In Sachen Klimaschutz setzt man in Nordrhein-Westfalen (NRW) auf Dialog und Beteiligung: Bewohnerinnen und Bewohner des Bundeslandes haben noch bis zum 31. März 2014 die Möglichkeit, rund 360 Maßnahmenvorschläge für den NRW-Klimaschutzplan online zu kommentieren und zu ergänzen. In einer ersten Konzeptionsphase hatten zuvor über 400 Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden,...mehr