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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Projekt: Jugend.Stadt.Labor
Junge Menschen haben eigene Vorstellungen zur Gestaltung ihres Lebensumfeldes. Das Projekt »Jugend.Stadt.Labor« des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung versteht sich als ein selbstorganisierter Möglichkeitsraum von jungen Menschen, die über ihre Städte diskutieren und diese aktiv mitgestalten wollen. Es soll daher selbstbestimmte Räume für Jugendliche schaffen,...mehr
Heilbronner Gemeinderat beschließt Leitlinien für Bürgerbeteiligung
Der Gemeinderat Heilbronn hat am 23. Januar 2014 einstimmig »Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung« beschlossen. Vorausgegangen war ein mehrmonatiger Diskussionsprozess zwischen Bürgerschaft, Mitgliedern des Gemeinderates und der Verwaltung. Zusammen erarbeiteten sie die Richtlinien in der »AG Bürgerbeteiligung«. Anfang Oktober 2013 wurde der Leitlinien-Entwurf...mehr
AdB: Projekt zur onlinegestützten Jugendpartizipation
Das Projekt »Blended Learning Democracy« des Arbeitskreises deutscher Bildungsstätten (AdB) zielte auf die Förderung der politischen Teilhabe von Jugendlichen durch politische Bildung. In einem zweijährigen Prozess wurden verschiedene Einzelprojekte in Bremen, Nahrendorf-Breese und Dresden durchgeführt. Besonderes Augenmerk galt der Erprobung von Elementen des e-Learnings, die...mehr
Umfrage: Industrieakzeptanz und Bürgerbeteiligung
Eine Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen (NRW) vertraut der Kommunikationsarbeit von Unternehmen und Kommunen nicht, wenn es um die Planung von Industrie- und Infrastrukturvorhaben geht. So lautet das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag der Beratungsstelle »Dialog schafft Zukunft« zum Thema »Industrieakzeptanz...mehr
Erweiterung einer Bürgerplattform: Aus »Organizing Schöneweide« wird SO MIT UNS
Im Berliner Stadtteil Schöneweide, zu DDR-Zeiten das industrielle Herz Ostberlins, entstand im Jahr 2000 die erste Bürgerplattform. Der amerikanische Ansatz des »Broad-based Organizing«, also der Organisation von Organisationen, konnte damit erstmals in Deutschland umgesetzt werden. Die Bürgerplattform geht als starker zivilgesellschaftlicher Partner in Berlin-Südost...mehr
Handbuch Community Organizing
Community Organizing ist Organisationsarbeit in Stadtteilen, Städten oder Regionen. Durch den Aufbau einer Beziehungskultur und durch gemeinsames Handeln tragen Bürgerinnen und Bürger zur Lösung von Problemen in ihrem Umfeld bei. Community Organizing ist dabei stets den Prinzipien von Demokratie und Selbstbestimmung verpflichtet. Das »Handbuch Community Organizing«, das vom...mehr
Wir sind da: Bürgerplattform Wedding/Moabit
Annähernd 40 Organisationen, darunter Moschee- und Kirchengemeinden, soziale Einrichtungen und Selbsthilfeorganisationen haben sich 2008 in Berlin zur Bürgerplattform Wedding/Moabit »Wir sind da« zusammen geschlossen. Als gestaltende Kraft hat sich die Bürgerplattform seither bei verschiedenen Themen für ihren Stadtteil eingebracht. Christiane Schraml, Sozialarbeiterin und...mehr
Bürgerplattformen und Community Organizing
Die soziale und politische Landschaft in Deutschland ist gekennzeichnet von Stellvertreterorganisationen: Parteien, Verbänden und Organisationen sozialer Fürsorge und Arbeit mit langer Tradition und eingespieltem Zugang zu Macht und Geld. Bürgerplattformen, die auf den Prinzipien von Community Organizing (CO) beruhen, stellen demgegenüber einen vergleichsweise neuen...mehr
Welcher Bürgerhaushalt für München?
Der Münchner Stadtrat hat die Stadtkämmerei nach stadtinternen Beratungen damit beauftragt, zwei alternative Modelle für einen städtischen Bürgerhaushalt bis zum Ende des Jahres 2014 zu erarbeiten. Das eine Modell sieht ein erhöhtes Budget für die Bezirksausschüsse vor, das andere ein Online-Verfahren mit repräsentativer Befragung. Die Chancen einer kooperativen Entwicklung...mehr
Brandenburg: 2014 ist »Jahr der Partizipation«
2014 dürfen zahlreiche Jugendliche in Brandenburg mit 16 bzw. 17 Jahren erstmals an Kommunal- und Landtagswahlen sowie an Volksabstimmungen teilnehmen. Um diese und weitere Möglichkeiten der Beteiligung für Kinder und Jugendliche stärker in den Fokus zu rücken hat Brandenburg das Jahr 2014 zum »Jahr der Partizipation« ernannt. Im Rahmen der Aktion sollen Veranstaltungen und...