Inhalt
Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Ausschuss zur Reform der Stadtverfassung und Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Bremerhaven
Die Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven hat im Dezember 2012 die Einsetzung eines Ausschusses zur »Reform der Stadtverfassung und Verbesserung der Bürgerbeteiligung« beschlossen. Dieser hat sich im Februar 2013 konstituiert und tagt seitdem in regelmäßigen Abständen. Im Mittelpunkt der bisherigen Ausschusssitzungen stand eine mögliche Reform der Bremerhavener...mehr
Koalitionsvertrag aus engagementpolitischer Perspektive
Was bedeutet der schwarz-rote Koalitionsvertrag aus engagementpolitischer Perspektive? Die Beantwortung dieser Frage gleicht einem Puzzle-Spiel. Denn die vielen Forderungen zu diesem Aspekt sind über den Koalitionsvertrag verstreut und dabei inhaltlich wie politisch kaum koordiniert. Ansgar Klein und Serge Embacher vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) halten...mehr
Kommunales Wahlrecht für »Drittstaatler« gefordert
Wer in Deutschland lebt und arbeitet, soll wählen dürfen auch als Nicht-EU-Bürger. Dies fordert der Gemeinderat im baden-württembergischen Schramberg in einer jüngst verabschiedeten Resolution. Sogenannte »Drittstaatler« sollen demnach das volle kommunale Wahlrecht erhalten. Die Resolution wendet sich an die baden-württembergische Landesregierung und fordert diese auf, sich...mehr
Literalität und politische Teilhabe
In Deutschland gehören 14 % der erwerbsfähigen Bevölkerung zu den sog. funktionalen Analphabeten, das sind ca. 7,5 Millionen erwachsene Menschen. Unter dem Gesichtspunkt von Inklusion hat das weitreichende Folgen, denn die Bedeutung von schriftsprachlicher Grundbildung für die aktive Teilhabe am gesellschaftlich-demokratischen Prozess ist enorm. Trotz dieses Befunds findet im...mehr
Babel und die Demokratie: Die Macht der Sprache als Bildungsthema
In Deutschland ist eine Vielfalt an Kulturen und damit auch Sprachheimaten zu finden. Dieser Sprachenvielfalt wird hierzulande jedoch in der Regel nur mit einem Integrations- und Assimilationsdiskurs begegnet, der die gesellschaftlichen und demokratischen Potentiale der Sprachenvielfalt nicht genügend wahrnimmt. Dahinter steht der Gedanke, dass sich Deutschland als Nation...mehr
Sprache in der Demokratie: Ohne Sprachbewusstsein keine Partizipation
Die Gestaltung und Aushandlung von Politikkonzeptionen vollzieht sich in Sprache. Sprache und Sprachbewusstsein spielen deshalb in unserer »Kommunikationsdemokratie« eine herausragende Rolle. Dadurch wird offenbar, dass das Reden über Politik fast genauso wichtig geworden ist wie die Politikinhalte selbst. Das Wissen über Gepflogenheiten des Sprachgebrauchs in der Politik ist...mehr
Leichte Sprache und ihr Beitrag zu politischer Teilhabe
Der Begriff der »Leichten Sprache« ist wissenschaftlich nicht exakt definiert. In der Regel meint der Begriff eine besonders vereinfachte Sprachform, die – ähnlich der Gebärdensprache – Menschen mit kognitiven Einschränkungen an Kommunikation teilhaben lassen will. Barrierefreiheit bedeutet in diesem Sinne für Menschen mit kognitiven Einschränkungen vor allem, Informationen...mehr
Publikation: mittenmang dabei!
Das bürgerschaftliche Engagement für ausgegrenzte, diskriminierte und behinderte Menschen gehört zum zivilgesellschaftlichen Alltag, ihr eigenes Engagement steht dagegen weniger im Fokus. Dies zu ändern war das Ziel des in Schleswig-Holstein ansässigen Pilotprojekts »mittenmang«. Der plattdeutsche Name des Vereins ist dabei Programm: Beeinträchtigte, behinderte und...mehr
Empirische Studie zum Portal »LiquidFriesland«
Eine empirische Studie zur Online-Beteiligungsplattform »LiquidFriesland« rückt die Sichtweisen der Bürger/innen in den Mittelpunkt. Für ihre Masterarbeit befragte Imke Diefenbach 183 der etwa 500 Nutzer/innen des Portals zu ihrer Person, ihren Erfahrungen und ihrer Zufriedenheit. Die Studie zeigt: Der typische Nutzer ist männlich, im Schnitt 52 Jahre alt, gebildet und bereits...mehr
Bonn: Entwurf der »Leitlinien für die Bürgerbeteiligung« steht zur Diskussion
Die Stadt Bonn hat einen weiteren Schritt hin zu einer verlässlichen Bürgerbeteiligung und zur Etablierung einer neuen Beteiligungskultur gemacht. Eine Mitte 2012 eingerichtete Arbeitsgruppe hat eine erste Fassung der Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn vorgelegt. In der AG arbeiten zufällig ausgewählte Bürger/innen, Vertreter/innen der Ratsfraktionen und Mitarbeiter/innen der...mehr