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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Richtlinienentwurf VDI 7000: Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung, Stakeholder-Management und Kommunikation
Große Infrastrukturprojekte und die damit einhergehende Umsetzung eines Planfeststellungsverfahrens bergen für private und öffentliche Vorhabenträger finanzielle, rechtliche und zeitliche Risiken. Nicht selten werden die Verfahren sogar zum Schauplatz öffentlicher Konflikte. Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) erarbeitet daher aktuell die neue Richtlinie 7000. Das Papier mit...mehr
Wiesbaden plant die Erarbeitung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung
Auch die Stadt Wiesbaden möchte durch die Entwicklung von Leitlinien verbindliche Spielregeln für Bürgerbeteiligung schaffen. Das Stadtparlament beschloss im November 2013 einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von CDU und SPD mit großer Mehrheit. In einem trialogischen Prozess sollen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft ein Fachkonzept zu einem Beteiligungsmodell...mehr
Partizipationspreis: Goldene Göre 2014
Ab sofort können sich Kinder- und Jugendgruppen wieder um die »Goldene Göre« Deutschlands höchstdotierten Preis für Kinder- und Jugendpartizipation bewerben. Zum zehnten Mal werden Projekte ausgezeichnet, bei denen Kinder und Jugendliche beispielhaft an der Gestaltung ihrer Lebenswelt mitwirken. In Frage kommende Projekte sollten bereits begonnen haben oder im letzten...mehr
Deutscher Städtetag: Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie
Der Deutsche Städtetag veröffentlichte Ende November ein sechsseitiges Papier mit »Thesen zur Weiterentwicklung der lokalen Demokratie«.
Der Spitzenverband verdeutlicht darin, dass eine umfassende formelle wie informelle Beteiligung der Bürger/innen an Planungs- und Entscheidungsprozessen als Chance für die Qualität und Akzeptanz politischer Entscheidungen begriffen...mehr
Bieler Alterskonferenz zum Thema Partizipation
Am 5. November 2013 fand im schweizerischen Biel die 2. Alterskonferenz statt - dieses mal zum Thema »Partizipation - Chance oder Notwendigkeit?«. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels diskutierten Wissenschaftler/innen, Verwaltungsmitglieder und interessierte Bürger/innen, wie Teilhabe und Mitgestaltung von älteren Menschen auf kommunaler Ebene gestaltet werden kann....mehr
Bitte vormerken! Netzwerktreffen 2014 am Freitag, den 27. Juni 2014 in Köln
Der Termin für unser Netzwerktreffen 2014 steht fest.
Bitte merken Sie sich schon einmal Freitag, den 27. Juni 2014 vor!
Ort des Treffens ist wie jedes Jahr die Jugendherberge Köln-Deutz.
Auf dem Treffen wollen wir wichtige Initiativen und Themen des Netzwerks diskutieren und voranbringen sowie inhaltliche und organisatorische Weichenstellungen für die Zukunft...mehr
Ihre Meinung ist gefragt! Wir suchen »Standpunkte« zum aktuellen »Thesenpapier zur Weiterentwicklung der lokalen Demokratie« des Deutschen Städtetages
Unter der Rubrik »Standpunkte« greift das Netzwerk Bürgerbeteiligung in unregelmäßigen Abständen aktuelle Themen oder Entwicklungen auf und bittet um kurze Kommentare bzw. schlaglichtartige Beiträge hierzu.
Heute möchten wir Sie um Ihre »Standpunkte« zum aktuellen Thesenpapier des Deutschen Städtetages bitten, das einen Impuls zur Weiterentwicklung der...mehr
Autor/innen gesucht! Themenschwerpunkt »Bürgerbeteiligung in der Kommune (verbindlich) verankern«
Der nächste eNewsletter hat den Themenschwerpunkt »Bürgerbeteiligung in der Kommune (verbindlich) verankern«. Erscheinungstermin ist Ende März 2014. Hierfür suchen wir noch Autorinnen und Autoren.
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Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. Perspektiven für eine systematische und verstetigte Gestaltung
Stuttgart 21 hat den Blick für die Probleme unserer Demokratie geschärft. Die Suche nach ihrer Lösung steht anhaltend unter dem Motto »Mehr Bürgerbeteiligung!«. Doch daraus ergibt sich kein unmittelbar beschreitbarer Weg, denn das Motto weist in verschiedene Richtungen. Utopien hier treffen dort auf Ansätze, die zu kurz greifen, und auf Beschwichtigungsstrategien. Klages und...mehr
Publikation: Partizipative Erinnerungsräume
Der Erfolg partizipativer Methoden der Wissensbildung und -vermittlung in Museen ist von der aktiven Rolle potenzieller Besucher ebenso abhängig wie von einem nachhaltigen Lernprozess der daran beteiligten Institutionen und Mitarbeiter/innen. Die Beiträge stellen den zugehörigen theoretischen Hintergrund ebenso vor wie dialogische Formen der kulturellen Bildung und...mehr