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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Engagementreport: Jugendliche digital
Für die »Digital Natives«, also die Generation der nach 1980 Geborenen, gehört das Internet völlig selbstverständlich zum Leben. Doch wie nutzen die Jugendlichen und jungen Erwachsenen das Netz insbesondere im Hinblick auf freiwilliges Engagement? Diese Frage geht der Engagementreport »Jugendliche digital« des betterplace lab in Zusammenarbeit mit Telefónica Deutschland auf...mehr
Baden-Württemberg: »Frühe« und »nicht-förmliche« Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planungsverfahren
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat die »Verwaltungsvorschrift zur Intensivierung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Zulassungsverfahren« (VwV Öffentlichkeitsbeteiligung) und einen zugehörigen »Leitfaden für eine neue Planungskultur« (Planungsleitfaden) erarbeitet. Die Verwaltungsvorschrift enthält verpflichtende Regeln für planfeststellungspflichtige...mehr
Aufruf »Die Mehrheit entscheidet!«
Am 3. November hat sich im Berliner Energie-Volksentscheid eine Mehrheit von über 80 Prozent für die Rekommunalisierung der Stromversorgung ausgesprochen. Aufgrund des Zustimmungsquorums von 25 Prozent scheiterte die Initiative aber dennoch. Bei einer Beteiligung von 29,1 Prozent fehlten rund 21.000 der notwendigen 621.000 »Ja«-Stimmen. Der Verein Mehr Demokratie bezeichnet...mehr
Stiftungen für Demokratieentwicklung und politische Bildung
Welche Rolle spielen Stiftungen in einer kollaborativen Demokratie? Wie sieht das kirchliche Stiftungsengagement für Demokratie und Teilhabe aus? Was können Stiftungen leisten, um politikferne Zielgruppen zu erreichen? Entlang dieser Fragen hat der Bundesverband Deutscher Stiftungen einen informativen und lesenswerten Themenschwerpunkt im Rahmen seiner Mitgliederzeitschrift...mehr
Neue Publikation zur »Bürgerausstellung«
Das neu erschienene Buch »Die Bürgerausstellung« nimmt eine theoretische und methodische Einordnung der Beteiligungsmethode vor. Außerdem werden anhand unterschiedlicher, auch internationaler Praxisbeispiele Einsatz- und Variationsmöglichkeiten dargestellt. Die Herausgeber/innen sind Dorothee Keppler und unsere Netzwerker/innen Birgit Böhm und Hans-Liudger Dienel.
Aufruf »Volksentscheid jetzt bundesweit!«
Volksentscheide wurden bereits in einigen Bundesländern erfolgreich durchgeführt. Im Rahmen der aktuellen Koalitionsverhandlungen fordert die Kampagne »Volksentscheid jetzt bundesweit!«, dieses demokratische Instrument nun auch auf Bundesebene zu verankern. Einen entsprechenden Aufruf können Bürgerinnen und Bürger online mitzeichnen.
mehrPublikation: Demokratie morgen
Für die Nachkriegsgenerationen in Deutschland ist Demokratie eine Selbstverständlichkeit. Doch welche Spielräume hat besonnene demokratische Abwägung in Zeiten globalisierter Märkte, Rating-Agenturen und Expertenkommissionen? Brauchen wir neue Formen demokratischer Teilhabe und Entscheidungsfindung? In der vorliegenden Publikation diskutieren renommierte Autor/innen aus...mehr
Call for Papers: Transparenz und Bürgerbeteiligung – neue Parameter des modernen Regierens?
Die Forderungen nach und Möglichkeiten für mehr Beteiligung der Bürger/innen an politischen Entscheidungsprozessen sind vielfältig. Die Frage danach, welche Auswirkungen diese Ansprüche und Möglichkeiten auf die Regierungspraxis haben und welche Potenziale ihnen innewohnen, rückt nun auch verstärkt ins Interesse der politikwissenschaftlichen Forschung. Die Sektion...mehr
Mitbestimmung in der KiTa
In Lüneburg konnten Mitarbeiter/innen von Kindertagesstätten unlängst ein Seminar mit dem Titel »Partizipation von unter Dreijährigen« besuchen. Dort wurden Schlaf- und Wickelzeiten oder die Einnahme von Mahlzeiten als Themen für erste Mitbestimmungsversuche diskutiert. Der Landkreis Lüneburg bringt derzeit ein auf mehrere Jahre angelegtes Gesamtkonzept zur Förderung von...mehr
Publikation: Partizipation und Klimawandel
Der Klimawandel verursacht weltweit deutliche Veränderungen von Ökosystemen und beeinflusst die menschlichen Lebensverhältnisse. Die damit verbundenen gesellschaftlichen Herausforderungen umfassen zum einen erhebliche Klimaschutzanstrengungen, zum anderen auch die notwendige Anpassung an den Klimawandel. Insgesamt gilt es, die Gesellschaft in Richtung Nachhaltigkeit zu...mehr