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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Publikation: Partizipation in der Wissensgesellschaft
Wie können in zeitgenössischen (Wissens-)Gesellschaften Qualität und Legitimität politischer Entscheidungen gewährleistet und verbessert werden? Dazu wird seit einigen Jahren nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland vermehrt die Einbeziehung zusätzlicher Akteure in die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung jenseits repräsentativ-demokratischer Institutionen und...mehr
Ringvorlesung: Partizipative Entscheidungsprozesse
Welche unterschiedlichen Perspektiven auf das Thema Bürgerbeteiligung gibt es? Und was hat das für Konsequenzen für Theorie und Praxis? Diesen Fragen widmet sich die Vorlesungsreihe »Partizipative Entscheidungsprozesse Wissenschaft/Staat/Praxis« an der TU Berlin. Organisiert vom Zentrum Technik und Gesellschaft (ZTG), dem Center for Metropolitan Studies (CMS) der TU Berlin...mehr
Mehr Demokratie wählen: Online-Petition für eine Demokratie-Enquete des Deutschen Bundestages
Die repräsentative Demokratie braucht mehr Beteiligung und mehr Mitsprache auch außerhalb von Wahlen! Deshalb brauchen wir eine Demokratie-Enquete auf Bundesebene. Unter dem Motto »Mehr Demokratie wählen« können Sie diese Forderung in Form einer Online-Petition unterstützen.
Angesichts aktueller Umfragen, die zeigen, dass mehr als 80 Prozent der Bevölkerung grundsätzlich...mehr
Die Energiewende zum Gelingen bringen und daraus für eine nachhaltige Partizipationskultur lernen
Seit Juni 2013 widmet sich das Forschungsprojekt »Demoenergie Die Transformation des Energiesystems als Treiber demokratischer Innovationen« (gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung) der Frage, was wir aus den Beteiligungserfahrungen im Rahmen der Energiewende für eine nachhaltige Beteiligungskultur in Deutschland lernen können.
Die deutsche...mehr
»Machs leiser«: Leipzig erprobte neues Beteiligungsverfahren bei der Lärmaktionsplanung
In Leipzig wurden mit dem Projekt »Machs leiser Mitwirken bei der Lärmaktionsplanung in Leipzig« (2011-2013) neue Wege der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung beschritten. Am Beispiel von sieben Ortsteilen im Leipziger Norden wurde ein Mitwirkungsverfahren erprobt, das im Gegensatz zur formalen Lärmaktionsplanung und vielen bisher gelaufenen Verfahren in...mehr
6,8 Millionen Stimmen für den Papierkorb
Der Verein Mehr Demokratie hat einen Wahlrechts-Aufruf gestartet. Er fordert die neu gewählten Bundestagsabgeordneten auf, eine Ersatzstimme bei der Bundestagswahl einzuführen und/oder die Fünf-Prozent-Hürde abzusenken. Alle Bürger/innen können sich der Forderung durch ihre Unterschrift anschließen. Die gesammelten Unterschriften werden von Mehr Demokratie an den Deutschen...mehr
Fachtagung: Wahrung von Kinderinteressen braucht verlässliche Strukturen
Wie können die Interessen von Kindern auf kommunaler Ebene wirkungsvoll, praktikabel und verbindlich umgesetzt werden? Dieser Frage gingen rund 20 Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunale Kinderinteressenvertretungen vom 30. September bis 1. Oktober 2013 auf einer Fachtagung in Weimar nach. Die Teilnehmer knüpften damit an die bereits im Jahr 2011 auf der...mehr
Partizipative Demokratie in Europa
Wie wird die partizipative Demokratie in Europa ausgestaltet und wie sieht insbesondere die Umsetzung von Artikel 11 des Lissabon-Vertrags aus? Chancen für Bürgerbeteiligung in Europa waren Thema eines Fachworkshop im November 2012, der von der AG 9 »Engagement und Partizipation in Europa« des Bundesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement (BBE) veranstaltet worden war. In der...mehr
Tagung »Offene Kommunen.NRW 2013« im November
Am 9. November 2013 findet zum dritten Mal die Veranstaltung »Offene Kommunen.NRW Schritte in die Praxis« in Wuppertal statt. Die vom Kompetenznetz Bürgerhaushalt veranstaltete Tagung befasst sich mit der Umsetzung von Open Government in Kommunen. Diskutiert und analysiert werden konkrete Erfahrungen sowie Strategien, Konzepte und Verbesserungsmöglichkeiten in...mehr
Studie zu politischem Engagement Hochqualifizierter mit Migrationshintergrund
Die zweijährige Panelstudie »HoMi« ist ein Forschungsprojekt, das sich mit bürgerschaftlichem Engagement und demokratischer Beteiligung von »Hochqualifizierten mit Migrantionshintergrund« (HoMi) befasst. Die Studie soll die Wissenslücke darüber schließen, welche Partizipationspotenziale diese Gruppe in Deutschland hat und in welchem Ausmaß sie diese Möglichkeiten...mehr