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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Mitwirkung mit Wirkung?
Ist Bürgerbeteiligung in planungsbezogenen Prozessen eine Quelle für innovative Lösungen oder »bringt das alles nichts«, lautet die Fragestellung der aktuellen Doppelausgabe des pnd-online-Magazins. Damit möchte das vom Lehrstuhl für Planungstheorie und Stadtentwicklung an der RWTH Aachen initiierte Projekt »Planung neu denken« zunächst auf eine Forschungslücke hinweisen. Denn...mehr
Politikfestival in Paretz
Am 3. und 4. Oktober 2013 findet in Paretz bei Berlin das erste deutsche Politikfestival statt. Unter dem Motto »Demokratie feiern« möchte das Festival die Bürgergesellschaft stärken, Lust auf politische Gestaltung machen und eine Plattform sein für alle Menschen, die unsere Demokratie weiterentwickeln wollen. Zahlreiche Veranstaltungen laden zum Mitmachen ein.
Ausschreibung: Actors of Urban Change
»Actors of Urban Change« ist ein europaweites Pilotprogramm der Robert Bosch Stiftung in Kooperation mit MitOst e.V. zum Thema »Stadtentwicklung durch Kultur und transsektorale Zusammenarbeit in Europa«. Ziel ist eine nachhaltige und partizipative Stadtentwicklung, indem Akteure aus den drei Bereichen Kultur, Verwaltung und Wirtschaft durch das Programm ihre Kompetenzen für...mehr
Publikation: Verändern durch Wissen. Chancen und Herausforderungen demokratischer Beteiligung
Seit »Stuttgart 21« verkörpert Bürgerbeteiligung wieder die Möglichkeit, Demokratie aktiv mitzugestalten: Immer mehr Menschen bekunden ihren Willen, mitzureden und mitzuentscheiden. Aber auch die Politik erkennt zunehmend die Bedeutung bürgerschaftlicher Teilhabe – vor allem, wenn es um die Umsetzung des »Gemeinschaftswerks Energiewende« geht. Dabei kommt der Rolle von Wissen...mehr
Ideen und Anregungen für die Fachtagung »Kinder- und Jugendpartizipation in Kommunen« gesucht
Anlässlich des 25. Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention von 1989 wird im September/Oktober 2014 in Leipzig die Tagung »Kinder- und Jugendpartizipation in Kommunen« stattfinden. Um bereits frühzeitig möglichst viele gute Ideen, Beispiele und Konzepte in die Planung aufnehmen zu können, ruft ein breit...mehr
Pforzheim erarbeitet Leitfaden für erfolgreiche Bürgerbeteiligung
In der Stadt Pforzheim wird der »Pforzheimer Weg« einer zukünftigen Bürgerbeteiligung bereits von Anfang an in Kooperation von Bürger/innen, Gemeinderat und Verwaltung erarbeitet. Im Mai 2013 fand ein Bürgerforum statt, dass die Fragestellung behandelte, auf welche Weise sich die Bürgerschaft künftig zur kommunalen Entwicklung und bei öffentlichen Vorhaben einbringen kann. Die...mehr
BBE: Gute Rahmenbedingungen für Engagement und Partizipation
Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) hat engagementpolitische Empfehlungen für die Bundestagswahl 2013 entwickelt. Nach Ansicht des BBE und seiner 250 Mitgliedsorganisationen müssen die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen Engagements weiter verbessert werden. So müsse der Bundesgesetzgeber sicherstellen, dass...mehr
Publikation: Bürgerhaushalte, Bürgerbeteiligung und Web 2.0
Nach einer ersten Welle von Bürgerhaushalten vor 20 Jahren erlebt diese Form der Bürgerbeteiligung zurzeit einen neuen Aufschwung. Ursachen sind die neuen Kommunikationsmöglichkeiten des Web 2.0 und das große Interesse an neuen Formen der Bürgerbeteiligung. Doch was ist übrig geblieben von der ursprünglichen Idee, die Bürgerinnen und Bürger in den Prozess der kommunalen...mehr
Nächster Partizipationsstammtisch in Berlin am 18. September 2013
Am 18. September trifft sich der Berliner Partizipationsstammtisch ab 19 Uhr. Interessierte sind herzlich eingeladen!
Ort: BASE Camp, Mittelstraße 51-53, 10117 Berlin (S-Bahn-Station »Friedrichsstraße«)
Vier Tage vor der Bundestagswahl lautet das Thema des elften Berliner Partizipationsstammtisches: »Selbst-Beteiligung Was schreckt Sie an den...mehr
Allianz für Beteiligung in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg hat sich mit der »Initiative Allianz für Beteiligung« ein Netzwerk formiert, das sich für Bürgerbeteiligung und politische Partizipation einsetzen will. Die Netzwerkgründung ging aus dem Kongress für Beteiligung hervor, bei dem über 70 verschiedene Akteure Interesse an der Mitarbeit im Netzwerk signalisiert haben. Grundsätzlich richtet sich die Allianz für...mehr