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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
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675 km für die Volksabstimmung
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Fremdsprache Mitbestimmung: Demokratisch für Einsteiger/innen
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Politische Teilhabe – online und barrierefrei
In der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen steht es explizit: Die Möglichkeit zur politischen Teilhabe ist das Recht aller Bürger/innen. Nachdem auch die Bundesrepublik Deutschland die Konvention im Jahr 2009 ratifiziert hat, gilt es diesem Anspruch gerecht zu werden. Die Stiftung Digitale Chancen und das Institut für Informationsmanagement an der Universität...mehr
Mannheimer Verwaltung definiert Leitsätze für gelungene Bürgerbeteiligung
Die Verwaltung der Stadt Mannheim setzt verstärkt auf Bürgerbeteiligung. Dazu hat sie sich inzwischen auch eigene Leitsätze gegeben. Das Team »Bürgerschaft und Beteiligung« im Fachbereich Rat, Beteiligung und Wahlen unterstützt bereits seit dem Sommer 2011 »Bürgerbeteiliger« in der Mannheimer Verwaltung durch interne Beratungs- und Vernetzungsangebote. Angestoßen durch das...mehr
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Die Projektgruppe »Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in Bonn« veröffentlichte Anfang August ihren Zwischenbericht auf der Website der Bundesstadt. Die Arbeitsgruppe besteht aus insgesamt 23 Mitgliedern, die sich aus acht zufällig ausgewählten Bürger/innen, acht Vertreter/innen der Ratsfraktionen und sieben Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammensetzt. Die Leitlinien...mehr
DZA: Partizipation älterer Menschen
Angesichts der zunehmenden Zahl älterer Menschen geht das Deutsche Zentrum für Altersfragen (DZA) in der aktuellen Ausgabe seines Informationsdienstes dem Thema »Partizipation im Alter« auf den Grund. Dabei wird klar: Ältere Bürgerinnen und Bürger können nicht nur als fähige Ansprechpartner in eigener Sache agieren. Sie bringen auch Kompetenzen mit, von denen...mehr
BUND: mobil statt verplant
Mit der breit angelegten Kampagne »mobil statt verplant« strebt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Durchsetzung einer bürgernahen Verkehrsplanung im gesamten Bundesgebiet an. Der Bundesverkehrswegeplan, in dem die infrastrukturellen Planungs- und Bauvorhaben für die nächsten 15 Jahre formuliert werden, spielt dabei eine Schlüsselrolle. Im Rahmen der...mehr
BUND: Bündnis »Bürgermeister für Beteiligung« zur Bundestagswahl
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Praxisleitfaden zu Bürgerbeteiligung und Energiewende
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