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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
VDI-Richtlinienentwurf zur Bürgerbeteiligung bei Großprojekten
Auf dem 26. Deutschen Ingenieurtag im Mai 2013 in Düsseldorf hat der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) den Richtlinienentwurf 7001 mit dem Titel »Kommunikation und Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planung und Bau von Infrastrukturprojekten Standards für die Leistungsphasen der Ingenieure« veröffentlicht. Die Richtlinie basiert auf Ergebnissen, die von der VDI-Gesellschaft...mehr
Masterstudiengang »Planung und Partizipation« an der Universität Stuttgart
Ab dem kommenden Wintersemester 2013/14 wird an der Universität Stuttgart ein interdisziplinärer Studiengang »Planung und Partizipation« eingeführt. Dieses Angebot ist bundesweit bislang einmalig und wird durch die Kooperation von fünf Instituten aus drei Fakultäten ermöglicht: Stadtplanung, Regionalplanung, Architektur, Sozialwissenschaften, Politologie und...mehr
Projekt »Junge Deutsche«: Forderungen und Aktionen
Das Projekt »junge Deutsche« hat mithilfe einer nichtrepräsentativen Onlinebefragung die Meinungen von derzeit über 4.000 Menschen im Alter zwischen 14 und 34 Jahren zusammengetragen. Die bisher gesammelten Ergebnisse wurden im März 2013 in Form von zehn zentralen politischen Forderungen in den politischen Prozess eingespeist. Dazu gehören beispielsweise die Forderung nach...mehr
Deutsch-schweizerische Demokratiekonferenz: Blicke über die Grenze
Vom Nachbarn lernen und sich der Zukunft der Bürgerbeteiligung bewusst werden, das waren Ziele der zweiten Demokratiekonferenz am 20. und 21. Juni in Stuttgart. Die Veranstalter, das Land Baden-Württemberg und der Kanton Aargau, verbindet nicht nur die räumliche Nähe, sondern auch das Interesse an partizipativen Gestaltungsmöglichkeiten trotz zunächst unterschiedlicher...mehr
Schweizer Online-Plattform: politnetz.ch erhält Grimme Online Award
Die Schweizer Online-Plattform Politnetz wurde mit dem Grimme Online Award 2013 in der Kategorie Information ausgezeichnet. Nach Ansicht der Jury trägt Politnetz zu mehr Transparenz im politischen Prozess bei und ist ein Vorbild für Bürgerbeteiligung im 21. Jahrhundert. Das eidgenössische Webportal bietet die Möglichkeit so das Grimme Institut politische Diskussionen...mehr
Zweiter Zwischenbericht: Enquete-Kommission »Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie« in Rheinland-Pfalz
Die seit September 2011 bestehende Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags zur Untersuchung und Stärkung aktiver Bürgerbeteiligung hat im Juni 2013 ihren zweiten Zwischenbericht veröffentlicht. Nachdem in der ersten Phase vorrangig die Partizipation verschiedener gesellschaftlicher Gruppen thematisiert worden war (nachzulesen
Wolfsburg: Entwicklung eines Konzeptes für Bürgerbeteiligung
Auf Basis eines einstimmigen Ratsbeschlusses vom 8. Mai 2013 entwickelt die Stadt Wolfsburg ein Konzept für Bürgerbeteiligung. Mit einem genauen Fahrplan soll durch dieses Konzept die Entwicklung eines verbindlichen Rahmens für zukünftige Teilhabemöglichkeiten der Wolfsburger Bürgerinnen und Bürger geregelt werden. Die Entwicklung des Konzeptes selbst soll von allen getragen...mehr
Innovationspreis für »LiquidFriesland« und Entscheidung für Fortsetzung
Der Kreistag in Jever hat am 25. Juni 2013 mit großer Mehrheit die Verlängerung des Projekts »LiquidFriesland« um ein Jahr beschlossen. Auf dieser Online-Plattform, die nach dem durch die Piratenpartei bekannt gewordenen Prinzip der »Liquid Democracy« betrieben wird, können Bürgerinnen und Bürger über 16 Jahren des Landkreises Friesland seit November 2012 Vorlagen der...mehr
Erster Erfolg für die Europäische Bürgerinitiative »Wasser ist ein Menschenrecht«
Die EU-Kommission reagiert noch vor Ablauf der Sammelphase für Unterschriften auf den Druck der EU-Bürgerinitiative zur dauerhaften Sicherung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Die Kampagne mit dem Titel »Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!« konnte...mehr
BUND: Sechs-Punkte-Programm zum Ausbau von Bürger- und Verbandsbeteiligung
Bereits im Mai letzten Jahres hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein Sechs-Punkte-Programm mit dem Titel »Aufbau und Effektivierung der Bürger- und Verbandsbeteiligung« veröffentlicht. Das Papier ist eine Stellungnahme der Naturschutzorganisation zum aktuellen Stand des Themas, enthält Kernforderungen zu einer aktiven Stärkung der Bürger- und...mehr