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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Deutscher Städtetag: Arbeitspapier zur Beteiligungskultur in der integrierten Stadtentwicklung
Die Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung des Deutschen Städtetages (DST) hat ein Arbeitspapier zur »Beteiligungskultur in der integrierten Stadtentwicklung« verfasst. Das im April 2013 veröffentlichte Dokument soll Kommunen ermutigen und dabei unterstützen, eine umfassende kommunale Beteiligungskultur jenseits einzelner Modellprojekte weiterzuentwickeln. Denn nach Einschätzung der...mehr
BUND: Online-Plattform jetzt mit Beteiligungsprojekten
Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) ergänzt das Angebot auf seiner Online-Plattform um Bürgerbeteiligungsprojekte zu Umweltschutzthemen. In einer Pilotphase besteht seit Anfang Juni 2013 zunächst für ein halbes Jahr die Möglichkeit, eigene Beteiligungsprojekte anzukündigen, Erfolge zu präsentieren und Interessierte zum Mitmachen und zur Vernetzung zu...mehr
50 Jahre Stiftung Mitarbeit
In diesem Jahr feiert die Stiftung Mitarbeit ihren 50. Geburtstag. Deshalb steht die Ausgabe 11/2013 des eNewsletters des Wegweisers Bürgergesellschaft ganz im Zeichen dieses Jubiläums. Die Stiftung Mitarbeit wurde am 8. Juni 1963 in Berlin von engagierten Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft mit zum Teil sehr unterschiedlichen politischen Überzeugungen...mehr
50 Jahre Stiftung Mitarbeit: Grußworte und Glückwünsche
Aus Anlass des Jubiläums haben die Stiftung Mitarbeit zahlreiche Grußworte und Glückwünsche von vielen Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft erreicht. Bundespräsident Joachim Gauck würdigt die Arbeit der Stiftung Mitarbeit als »Ideen- und Impulsgeber für ein gutes Gemeinwesen«, der dazu beiträgt »die Bedingungen für ehrenamtliche Arbeit und...mehr
Publikation: Ältere Migrant/innen in der Stadt
Ältere Migrant/innen in Deutschland, die ihr Leben nach besten Kräften aktiv gestalten und den Wunsch nach gesellschaftlicher Teilhabe noch nicht aufgegeben haben, fanden in der Forschung bisher wenig Aufmerksamkeit. Auch in der Praxis sozialer Arbeit, in der Stadtteilarbeit, in Migrations- und Integrationsprojekten spielt die ältere Generation der Zugewanderten bisher kaum...mehr
NRW: Initiative für ein Transparenzgesetz
Nach dem Vorbild Hamburgs, das 2012 eine umfassende gesetzliche Verpflichtung zur Transparenz öffentlicher Daten beschlossen hat, soll nun auch im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen ein entsprechender Gesetzesentwurf an den Landtag übergeben werden. Zwar arbeitet die Landesregierung derzeit an einer Strategie zur Öffnung von Verwaltungsdaten, eine rechtliche ...mehr
Kampagne für eine Energiewende in Bürgerhand
Ein Bündnis verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen hat eine Kampagne gestartet, die sich für eine dezentrale Energiewende von unten, mehr Bürgerbeteiligung bei Planungen und Investitionen sowie für die gerechte Verteilung der Gewinne und Kosten einsetzt. Nach Angaben der Organisatoren befindet sich fast die Hälfte der in Deutschland installierten Anlagen zur...mehr
Difu: Bürgerbeteiligung in Kommunen
Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) stellt in einer Studie die Ergebnisse einer Befragung von Fachkräften aus den Kommunalverwaltungen in über 450 Städten und Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohner/innen vor. Bei der Befragung standen der Stellenwert der Bürgerbeteiligung und die jeweilige Selbsteinschätzung bei deren Umsetzung im Fokus. Dabei zeichnen die Fachkräfte...mehr
Beteiligungs-Tool: »Stateboard« wird transparenter
Das Institut für Informationsmanagement Bremen (ifib) konnte mit dem Tool »Stateboard« bereits einige Online-Konsultationen und Beteiligungsprozesse erfolgreich unterstützen. Nun wurde »Stateboard« in Bezug auf die Transparenz der Beiträge und der Abstimmung weiterentwickelt. Die Anwendung von »Stateboard« erfolgt im so genannten 2 x 2-Format: Neben einer Phase der...mehr
Studie: Kinderbeiräte in Stiftungen
Wenn Kinder in Kinderbeiräten bei Förderentscheidungen mitsprechen können, aktiviert und begeistert dies für Engagement. Zu diesem Ergebnis kommt eine im Mai 2013 veröffentlichte Studie zur aktiven Beteiligung von Kindern in Stiftungen. Die Studie wurde im Auftrag der Kinderrechtsorganisation Children for a better world e.V. und der gemeinnützigen Spendenplattform Aktive...mehr