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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Preis für Online-Partizipation verliehen
Das Bürgerbeteiligungsprojekt »München MitDenken« wurde bei der Verleihung des Preises für Online-Partizipation auf dem diesjährigen Verwaltungskongress »Effizienter Staat« ausgezeichnet. Der Preis will die Kultur der Teilhabe an Verwaltung stärken und der stetig wachsenden Bedeutung von Beteiligung an gesellschaftlichen und politischen Prozessen Rechnung tragen. Ziel ist...mehr
Bürgerbeteiligung in der kulturpolitischen Planung
Welche Einfluss- und Mitgestaltungsmöglichkeiten haben engagementbereite Menschen im Kulturbereich? In welcher Form können sie mitreden, mitmachen, mitgestalten oder mitentscheiden? Partizipation ist in den vergangenen Jahren auch im Rahmen kulturpolitischer Planungsprozesse zum Zauberwort avanciert. Möglichst viele und unterschiedliche Akteure ? allen voran die Bürgerinnen...mehr
Publikation: Argumentationshilfe zu Engagement und Beteiligung älterer Menschen
Das Zentrum für Zivilgesellschaftliche Entwicklung (zze) hat eine »Argumentationshilfe zur Förderung von Mitgestaltung und Mitentscheidung älterer Menschen in Kommunen« erstellt. Diese richtet sich an Verantwortliche von Kommunen und Unternehmen, Fachkräfte in Verbänden und Kirchen, Aktive in Vereinen sowie engagierte Bürger/innen und soll praktische Anregungen und Argumente...mehr
Kurzfilm: Die soziale Frage der Demokratie
Gemeinsam mit Studierenden der Berliner Universität der Künste haben Forscher/innen des Wissenschaftszentrums Berlins (WZB) sich an der Entwicklung eines Kurzfilms beteiligt, der sich mit dem Einfluss von Faktoren wie Einkommen und Bildung auf politische Beteiligung beschäftigt. Die Aufgabe der Kunststudenten war es, gesellschaftliche Probleme der Gegenwart visuell...mehr
Dokumentation: Inklusion durch Partizipation
Migrantenorganisationen leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration. Die politischen Partizipationschancen von Migrantinnen und Migranten sind jedoch nach wie vor ungleich verteilt. Die bundesweite Fachtagung »Inklusion durch Partizipation« des BBE beschäftigte sich im vergangenen Jahr mit Möglichkeiten zur Förderung der politischen Beteiligung von Migrant/innen. Sie...mehr
Heilbronn: Erarbeitung von Leitlinien für mehr Bürgerbeteiligung
Seit Anfang des Jahres gibt es in Heilbronn Bestrebungen, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in Bezug auf Gemeinderats- und Verwaltungsentscheidungen zu erreichen. Um konkrete Leitlinien für mehr Bürgerbeteiligung in der Kommune zu erarbeiten, wurde eine 14-köpfige Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich aus Vertretern der Bürgerschaft, Gemeinderatsmitgliedern sowie...mehr
Zivilgesellschaftliche Plattform Forschungswende
»Voraussetzungen und Ziele zivilgesellschaftlicher Partizipation an der nationalen Forschungsagenda« nennt sich ein großes Verbändeprojekt, das zur Zeit vom Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt gefördert wird. Angesichts der starken Technologiezentrierung in der Forschungspolitik sollen mit einer Diskussionsplattform Verständnis und Möglichkeiten der...mehr
Gründung des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung
Trotz der offensichtlichen Bedeutung von Protesten und sozialen Bewegungen für die Demokratie wissen wir nur wenig über ihre Dynamik. Wen treibt es zu Protesten auf die Straße, wer findet andere Formen des Widerstandes? Unter welchen Bedingungen sind Demokratiebewegungen erfolgreich und wann scheitern sie? Wenn die Menschen sich zunehmend digital vernetzen, wie wandelt...mehr
17. Symposium der Allianz Umweltstiftung: Wut- oder Mutbürger?
Die Benediktbeurer Gesprächsrunde der Allianz Umweltstiftung fand dieses Jahr unter dem Motto »Wenn mein starker Arm es (nicht) will - Bürgerwille versus Großprojekte« statt. Gemeinsam mit Vertretern der Stiftung diskutierten die Teilnehmer, u. a. Claudia Roth, Anke Domscheit-Berg, Lobbyistin für Open Government und Peter Schmitz vom Vorstand der Fraport AG, zu zentralen...mehr
Evaluationsbericht zum Bürgerhaushalt Jena
Seit 2008 haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Jena die Möglichkeit, sich an der Ausgestaltung des kommunalen Haushaltes zu beteiligen jetzt wurde das Beteiligungsinstrument zum Gegenstand einer wissenschaftlichen Evaluation.
Das Jenaer Verfahren in aller Kürze: Die Bürgerschaft kann ihre Meinung zu bestimmten vorgegebenen Themengebieten äußern. Dabei setzt...mehr