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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
22. Mai 2013, Berlin: Symposium und Zukunftsgespräch zum 100. Geburtstag von Robert Jungk
Anlässlich des 100sten Geburtstags des Zukunftsforschers Robert Jungk findet am Mittwoch, dem 22. Mai 2013 eine Tagung in Berlin statt. Die Veranstaltung würdigt die Arbeit des Wissenschaftlers und Vordenkers der Zukunftsforschung, der als Erfinder der Zukunftswerkstatt sowie als Friedensaktivist, Atomkraftgegner und Verfechter breiter Bürgerpartizipation unvergessen bleiben...mehr
BBE-Newsletter: Demokratie-Enquete reloaded?
Im Vorfeld der Bundestagswahl widmet sich das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) dem Thema Demokratisierung der repräsentativen Demokratie und stellt in seinem aktuellen Newsletter die Frage: »Brauchen wir eine Demokratie-Enquete reloaded?«
In verschiedenen Beiträgen melden sich Abgeordnete von Bundes- und Landesebene sowie Politikwissenschaftler zu diesem...mehr
Publikation: Experiment Bürgerbeteiligung
Mit hohem Anspruch nahm die neue Landesregierung in Baden-Württemberg im Jahr 2012 ihre Tätigkeit auf. Baden-Württemberg sollte zum »Musterland« demokratischer Beteiligung werden: »Wenn am Ende dieser Legislaturperiode die Zivilgesellschaft in wichtigen Fragen denselben Zugang, denselben Einfluss auf die Institutionen und das Parlament hat, wie ihn die staatlichen...mehr
Partizipationsforum Heidelberg: Neustrukturierung des Ausländerrates
Heidelberg will die Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund verbessern. Der erste von drei Workshops zu diesem Anlass fand Ende April im Rahmen eines so genannten Partizipationsforums statt. Das Forum dient zur Vorbereitung einer Neustrukturierung des Ausländerrates/Migrationsrates (AMR), der in den letzten Jahren immer weniger Rückhalt gefunden hat. Die...mehr
Potsdam: Neue Webseite zur Bürgerbeteiligung online
Potsdam geht neue Wege in der Bürgerbeteiligung. Ein neuer Webauftritt bietet die Basis zur Umsetzung der »Grundsätze der Bürgerbeteiligung«, die Ende 2011 als Ergebnis einer Open-Space-Konferenz formuliert wurden. Das - als Teil eines Pilotprojektes neu geschaffene - Büro für Bürgerbeteiligung ist Betreiber der Webseite und Schnittstelle zwischen der Potsdamer Bevölkerung und...mehr
Projekt »Citizens Pact for European Democracy«
Von Rom bis London, von Barcelona bis Sofia: Das Projekt »European Citizens Participating« möchte die Bürger/innen in das Zentrum europäischer Debatten und Entscheidungsprozesse stellen und so dazu beitragen, das Demokratiedefizit in Europa zu verringern. Ziel ist die Verabschiedung des Manifests »Citizens Pact«, in dem Bürger/innen und zivilgesellschaftliche Organisationen...mehr
openTransferCAMP: Erfahrungswissen teilen und verbreiten
openTransfer bedeutet: Erfahrungswissen transparent und kostenlos mit anderen austauschen, teilen und verbreiten. Dazu treffen sich im Rahmen eines sog. Barcamps Projektmacher/innen, die mit ihrer Idee andere Menschen inspiriert haben. In der Veranstaltungsform Barcamp entscheiden sich die Teilnehmenden vor Ort, in welchen Workshops bzw. Sessions sie die vorgestellten Modelle,...mehr
Ein Jahr Europäische Bürgerinitiative
Seit gut einem Jahr ist es den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union möglich, über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen. Nach einem Jahr im Praxistest zeigt sich: die Hoffnungen auf ein neues Zeitalter der Bürgerbeteiligung in Europa haben sich nur zum Teil erfüllt. Um Europa umfassend zu demokratisieren, sind mehr...mehr
Einladung zum 1. Wissenschaftsdialog der Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur lädt zu ihrem ersten Fachkongress am 24. und 25. Juni 2013 unter dem Motto »BNetzA meets Science« nach Berlin ein. Sie möchte damit den Bogen von der technologischen zur nicht-technologischen Forschung rund um den Netzausbau schlagen. Neben den mit der Energiewende verbundenen Fragestellungen zu Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und...mehr
Preis für Online-Partizipation 2013 - Publikumsabstimmung läuft!
Der Preis für Online-Partizipation, auf den wir hier bereits hingewiesen hatten, wird in diesem Jahr zum zweiten Mal vergeben. Ziel des von der ]init[ AG und dem...mehr