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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Internet und digitale Gesellschaft: Enquetekommission veröffentlicht Schlussbericht
Die Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« regt an, Bürgerbeteiligung in den Gremien des Bundestages zu gewährleisten. Diese gemeinsame Handlungsempfehlung aller Fraktionen und Sachverständigen findet sich in dem Schlussbericht der Enquete-Kommission, der nächste Woche im Plenum des Deutschen Bundestages beraten wird. Der Bericht verweist darauf, dass die...mehr
Open Government: Versuch einer Begriffsbestimmung
Das Konzept des Open Government gehört zu den Diskussionen um Digitale Demokratie dazu. Und obwohl sich Open Government seit einiger Zeit immer deutlicher zu einem Leitparadigma der Staats- und Verwaltungsmodernisierung entwickelt hat, bleibt vielfach unklar, was sich genau hinter dem Begriff verbirgt. Johann Herzberg, Mitarbeiter in der Abteilung eGovernment und IT-Strategie...mehr
Das Hamburger Transparenzgesetz
Der Begriff der Transparenz ist aus der politischen Diskussion nicht mehr wegzudenken. Er spielt auch im Bereich der Digitalen Demokratie eine große Rolle. Seit Herbst 2012 verfügt Hamburg über ein deutschlandweit bislang einmaliges Transparenzgesetz. In der Hansestadt müssen künftig Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im...mehr
Internet und digitale Gesellschaft: Stellungnahmen der Obleute der Fraktionen
Ob Digitale Demokratie, Open Government oder E-Partizipation: Die Diskussion um eine beteiligungsorientierte Reform unseres Gemeinwesens spiegelt sich auch in der Arbeit der Enquetekommission des Deutschen Bundestages »Internet und digitale Gesellschaft«. Die Kommission hat nun nach fast drei Jahren ihre Arbeit beendet und in ihrer letzten Sitzung Ende Januar 2013...mehr
Publikation: Stuttgart 21 zwischen Protest und Akzeptanz
Welche Lehren lassen sich aus dem Konflikt um »Stuttgart 21« ziehen? Was waren oder sind Protestmotive und Protest-Dynamik, welche Verfahren der Konfliktbeilegung wurden umgesetzt und was lässt sich über Stuttgart 21 hinaus für die gesellschaftliche Akzeptanz von Großprojekten lernen? Diesen Fragen geht der Sammelband im Sinne einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit...mehr
Abschlussbericht »Runder Tisch Pumpspeicherwerk Atdorf« vorgestellt
Der Neubau des Pumpspeicherkraftwerks Atdorf das nach seiner geplanten Fertigstellung 2019 das größte seiner Art in Deutschland wäre barg bereits während der Planungsphase großes Konfliktpotential. Nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens wurde darum ein auf fünf Monate angesetzter Dialogprozess in Form eines Runden Tisches eingeleitet, der bis Februar 2012 andauerte....mehr
Publikation: Praxisbuch Partizipation - gemeinsam die Stadt gestalten
Alle Kommunen stehen vor neuen Herausforderungen bei der Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in politische Entscheidungen, jedoch sind speziell Städte mit einer schnell anwachsenden Bevölkerung mit folgenden Fragen konfrontiert: Welche Zielgruppen werden wann und wie beteiligt? Wie werden sie ausgewählt und erreicht - direkt oder über eine Einbindung durch Organisationen?...mehr
Einladung zur »Langen Nacht der Partizipation 4« am 07. Juni auf der Festung Kufstein
Bereits zum vierten Mal findet am 07 Juni 2013 von 17:00 -23:00 Uhr die »Lange Nacht der Partizipation« (LANA 4) statt. Dazu sind alle Interessierten auf die Festung Kufstein eingeladen, um dort aus ihrer Sicht das Thema »Partizipation« zu reflektieren und dessen Vielfalt zu verdeutlichen. Die »Lange Nacht« richtet sich - neben NGOs und Teilnehmer/innen aus der...mehr
Tagung »Europäischer Dialog über Beteiligung und Engagementförderung im ländlichen Raum«
Am 24. April findet in Stuttgart die Tagung »Europäischer Dialog über Beteiligung und Engagementförderung im ländlichen Raum« statt. Veranstalter sind das »forum für internationale entwicklung + planung« finep und die Akademie Ländlicher Raum. Gemeinsam mit Partnern aus Bulgarien, Estland, Portugal und der Tschechischen Republik widmen sie sich den neuen...mehr
Baden-Württemberg: Beteiligungsportal online
Das Bürgerbeteiligungsportal der baden-württembergischen Landesregierung ist seit kurzem online. Ab sofort haben interessierte Bürgerinnen und Bürger auf dieser Plattform die Möglichkeit, sich über Landesprojekte zu informieren, Gesetzesentwürfe der...mehr