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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
opennrw: Landesregierung und Landtag Nordrhein-Westfalen starten Zukunftsforum »Digitale Bürgerbeteiligung«
Am 17. Mai 2013 findet im Landtag von Nordrhein-Westfalen das Zukunftsforum »Digitale Bürgerbeteiligung« statt.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können zu diesem Anlass im Landtag mit Entscheidungsträger/innen über den Entwurf einer »Open Government«-Strategie der Landesregierung diskutieren. Dieser steht unter den...mehr
Online-Portal zur Bürgerbeteiligung in Nürtingen ist aktiv
Eine Projektgruppe aus Bürger/innen, Politiker/innen und Verwaltungsmitarbeiter/innen hat in den letzten Monaten ein Konzept zur Bürgerbeteiligung in Nürtingen erarbeitet.
Dieses Konzept steht nun bis Mitte April online zur Diskussion:
mehr
Einladung zur Socialbar Berlin am 16.04.2013 Soziale Medien, Integration, Beteiligung und Zivilgesellschaft"
In fast jeder größeren Stadt in Deutschland bringen die Socialbars regelmäßig Menschen zusammen, die die Möglichkeiten des Internets für zivilgesellschaftliches Engagement einsetzen wollen. Die Socialbar bietet die Gelegenheit Kontakte zu knüpfen, Erfahrungen auszutauschen und Kooperationen...mehr
Vorarlberg verankert partizipative Demokratie in der Landesverfassung
Als Neuheit in Vorarlberg und auch in Europa hat der Vorarlberger Landtag am 31. Januar 2013 eine Verfassungsänderung beschlossen und bekennt sich darin zur direkten sowie zur partizipativen Demokratie. Was dies für Vorarlberg bedeutet, wird die Ausgestaltung und Belebung der Verfassungsänderung zeigen. Ein erster Schritt wurde mit der Ausformulierung einer
Praktikant/in für die Onlineredaktion des Netzwerks Bürgerbeteiligung gesucht!
Die Stiftung MITARBEIT in Bonn sucht ab sofort eine/n Praktikant/in zur Unterstützung der Redaktionsarbeit im Internetportal www.netzwerk-buergerbeteiligung.de.
Es geht um ein Vollzeit-Praktikum. Die Aufgaben umfassen in erster Linie
- Pflege des Webportals
- Umsetzung von Printmedien für das Web
- Redaktionelle Bearbeitung von Texten...mehr
»Demokratie im Stadtteil – nur mit uns!«
Aktionstag des Netzwerks Hamburger Stadtteilbeiräte am 27. April
In Stadtteilbeiräten arbeiten die verschiedenen Akteure eines Fördergebiets zusammen, um Quartiere entsprechend der Förderziele zu verbessern, Maßnahmen zu entwickeln, abzustimmen und zu begleiten. Sie sind außerdem eine wichtige Struktur für Maßnahmenentwicklung von unten...mehr
Neues Internetportal »Bürgerbeteiligung« der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg online
Viel Wissenswertes rund um das Thema Bürgerbeteiligung bietet ein neues Internetportal der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Das Portal erläutert den vielschichtigen Begriff Bürgerbeteiligung und zeigt an Beispielen, wie Beteiligung mittels unterschiedlicher Verfahren...mehr
Bürgerbeteiligung zielgerichtet gestalten: Modulare Seminarreihe in Baden-Württemberg gestartet
Wie sieht eine moderne und bürgerorientierte Verwaltung aus? Welche Maßnahmen tragen dazu bei, Demokratie lebendiger zu machen und eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten? Die Führungsakademie Baden-Württemberg und die Hochschulen für öffentliche Verwaltung in Kehl und Ludwigsburg haben auf Initiative der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und...mehr
Preis für Online-Partizipation 2013 ausgeschrieben
Um Partizipation als Instrument und Prinzip in Verwaltung und Politik nachhaltig zu fördern, lobt die ]init[ AG für Digitale Kommunikation in Kooperation mit dem Behörden Spiegel in diesem Jahr zum zweiten Mal den Preis für Online-Partizipation aus. Gesucht werden Projekte, die die Partizipationskultur innerhalb der öffentlichen Verwaltung nachhaltig stärken. Bis zum 28. März...mehr
Berlin: Bürgergipfel als Abschluss des Bürgerdialogs »Demografischer Wandel«
Der Bürgergipfel fand am 16. und 17. Februar als Abschluss des Bürgerdialogs Demografischer Wandel statt, den das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in den vergangenen Monaten sowohl online als auch auf eintägigen Bürgerkonferenzen in sechs deutschen Städten (Hagen, Potsdam, Esslingen, Neubrandenburg, Kaiserslautern und Gotha) durchgeführt hatte.
Unter...mehr