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Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Netzwerkimpuls »Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen«
Um der Bürgerbeteiligung in Deutschland dauerhaft mehr Gewicht zu verleihen, geht das Netzwerk Bürgerbeteiligung verschiedene Wege. So wurde, neben anderen Aktivitäten, 2012/13 ein Netzwerkimpuls »Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen« diskutiert und verfasst. Er schlägt eine Verankerung von Bürgermitwirkung und Bürgerbeteiligung in den Kommunalverfassungen in Form eines entsprechenden Paragraphen/Artikels vor. Darüber hinaus skizziert er mögliche Inhalte eines solchen Paragraphen.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung möchte diesen Vorschlag zur Reform der Gemeindeordnungen in die politischen Diskussionen in Bundesländern und Kommunen einspeisen. Zudem soll auf der Internetseite des Netzwerks eine Übersicht erstellt werden – ähnlich wie bei den Leitlinien für Bürgerbeteiligung –, die alle beteiligungsrelevanten Regelungen in den Gemeindeordnungen der Bundesländer abbildet. Darüber hinaus sollen die zugehörigen Reformdiskussionen über die Gemeindeordnungen in den Bundesländern sichtbar gemacht werden.
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Meldungen
Heidelberg: Befragung der Bürger/innen zu Beteiligungsangeboten
Bürgerbeteiligung kommt bei den Heidelberger Bürger/innen gut an. Dies ergab die aktuelle Heidelberg-Studie für das Jahr 2013, eine regelmäßige Repräsentativbefragung der Heidelberger Bürgerinnen und Bürger. Demnach finden 92 Prozent der Befragten es grundsätzlich wichtig, dass es Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Heidelberg gibt. 52 Prozent sind der Ansicht, dass bereits...
Bremen: Online-Konsultation zu Open Data
Noch bis zum 6. April führt das Institut für Informationsmanagement Bremen (ifib) eine Online-Konsultation zur Bereitstellung offener Daten seitens der Bremer Stadtverwaltung durch. Ziel ist es, mithilfe einer Prioritätensetzung die zukünftige Bereitstellung von Daten aus verschiedenen Handlungsfeldern zu optimieren und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand zu reduzieren....mehr
Soko Klima – Materialkoffer für Kinder- und Jugendbeteiligung im kommunalen Klimaschutz
Wenn Kommunen heute stadtplanerisch tätig werden, gestalten sie das Lebensumfeld zukünftiger Generationen und beeinflussen unser Klima. Speziell bauliche Veränderungen im Bereich von Schulen oder Freizeitstätten stellen geeignete Anknüpfungspunkte dar, um mit Kindern und Jugendlichen über Stadtentwicklung, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung ins Gespräch zu kommen. Das...mehr
Losverfahren: Arbeitskreis Bürgerbeteiligung in Darmstadt
Anfang April tritt in Darmstadt der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung zusammen. Er setzt sich aus Vertreter/innen der Ratsfraktionen, der Verwaltung und zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammen und soll maßgeblich an der Ausarbeitung kommunaler Leitlinien für Bürgerbeteiligung mitwirken. Zur Mitarbeit im Arbeitskreis werden zwei Plätze an interessierte Bürgerinnen und...mehr
Landkreis bereitet »Liquid Rotenburg« vor
Mit der Internetplattform »Liquid Rotenburg« will der Landkreis Rotenburg (Wümme) neue Wege in der Bürgerbeteiligung gehen. Der Beschluss über die Einrichtung des Portals fiel in der Kreistagssitzung am 18. Dezember 2013 einstimmig. Nun soll eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern jeder Fraktion konkrete Verfahren und Regeln festlegen, mit der die Online-Beteiligung noch im Jahr...mehr
Münchner Onlineportal informiert über Projekte der Stadtentwicklung
Seit Januar 2014 informiert das Internetportal »München MitDenken« über Projekte der Münchner Stadtentwicklung. Damit hat das Referat für Stadtplanung und Bauordnung eine zentrale Anlaufstelle geschaffen, wo sich die Bürger/innen über Beteiligungsmöglichkeiten an städtischen Planungsverfahren erkundigen können. Neben Projekten mit gesetzlich vorgeschriebener Beteiligung gemäß...mehr
Münchner Bürgerstandard für Beteiligung
Die Initiative »Mit-Bürger«, ein gemeinsames Projekt von 34 Münchner Bürgerinitiativen und -verbänden, hat Standards für Beteiligungsverfahren ausgearbeitet. Am 4. Februar 2014 stellte sie den »Münchner Bürgerstandard für Bürgerbeteiligung an Stadt- und Verkehrsplanung« vor. Mit dem Positionspapier möchte die Initiative, die von zwei Stadträten angestoßen wurde, einen Beitrag...mehr
Weingarten plant mitgestaltende Bürgerbeteiligung
Die Stadt Weingarten hat mit dem Stadtentwicklungsprogramm »STEP 2020« den Einstieg in eine neue Kultur der Bürgerbeteiligung verknüpft. Mit einem Beteiligungskonzept soll diese Entwicklung über die Laufzeit des Programms hinaus verstetigt werden. Ein erster Entwurf sieht die Einbindung der Bevölkerung in Stadtprojekte auf Augenhöhe mit Verwaltung und Gemeinderat vor. Die...mehr
Heilbronner Gemeinderat beschließt Leitlinien für Bürgerbeteiligung
Der Gemeinderat Heilbronn hat am 23. Januar 2014 einstimmig »Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung« beschlossen. Vorausgegangen war ein mehrmonatiger Diskussionsprozess zwischen Bürgerschaft, Mitgliedern des Gemeinderates und der Verwaltung. Zusammen erarbeiteten sie die Richtlinien in der »AG Bürgerbeteiligung«. Anfang Oktober 2013 wurde der Leitlinien-Entwurf...mehr
Erweiterung einer Bürgerplattform: Aus »Organizing Schöneweide« wird SO MIT UNS
Im Berliner Stadtteil Schöneweide, zu DDR-Zeiten das industrielle Herz Ostberlins, entstand im Jahr 2000 die erste Bürgerplattform. Der amerikanische Ansatz des »Broad-based Organizing«, also der Organisation von Organisationen, konnte damit erstmals in Deutschland umgesetzt werden. Die Bürgerplattform geht als starker zivilgesellschaftlicher Partner in Berlin-Südost...mehr
Handbuch Community Organizing
Community Organizing ist Organisationsarbeit in Stadtteilen, Städten oder Regionen. Durch den Aufbau einer Beziehungskultur und durch gemeinsames Handeln tragen Bürgerinnen und Bürger zur Lösung von Problemen in ihrem Umfeld bei. Community Organizing ist dabei stets den Prinzipien von Demokratie und Selbstbestimmung verpflichtet. Das »Handbuch Community Organizing«, das vom...mehr
Wir sind da: Bürgerplattform Wedding/Moabit
Annähernd 40 Organisationen, darunter Moschee- und Kirchengemeinden, soziale Einrichtungen und Selbsthilfeorganisationen haben sich 2008 in Berlin zur Bürgerplattform Wedding/Moabit »Wir sind da« zusammen geschlossen. Als gestaltende Kraft hat sich die Bürgerplattform seither bei verschiedenen Themen für ihren Stadtteil eingebracht. Christiane Schraml, Sozialarbeiterin und...mehr
Welcher Bürgerhaushalt für München?
Der Münchner Stadtrat hat die Stadtkämmerei nach stadtinternen Beratungen damit beauftragt, zwei alternative Modelle für einen städtischen Bürgerhaushalt bis zum Ende des Jahres 2014 zu erarbeiten. Das eine Modell sieht ein erhöhtes Budget für die Bezirksausschüsse vor, das andere ein Online-Verfahren mit repräsentativer Befragung. Die Chancen einer kooperativen Entwicklung...mehr
Ausschuss zur Reform der Stadtverfassung und Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Bremerhaven
Die Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven hat im Dezember 2012 die Einsetzung eines Ausschusses zur »Reform der Stadtverfassung und Verbesserung der Bürgerbeteiligung« beschlossen. Dieser hat sich im Februar 2013 konstituiert und tagt seitdem in regelmäßigen Abständen. Im Mittelpunkt der bisherigen Ausschusssitzungen stand eine mögliche Reform der Bremerhavener...mehr
Kommunales Wahlrecht für »Drittstaatler« gefordert
Wer in Deutschland lebt und arbeitet, soll wählen dürfen auch als Nicht-EU-Bürger. Dies fordert der Gemeinderat im baden-württembergischen Schramberg in einer jüngst verabschiedeten Resolution. Sogenannte »Drittstaatler« sollen demnach das volle kommunale Wahlrecht erhalten. Die Resolution wendet sich an die baden-württembergische Landesregierung und fordert diese auf, sich...mehr
Bonn: Entwurf der »Leitlinien für die Bürgerbeteiligung« steht zur Diskussion
Die Stadt Bonn hat einen weiteren Schritt hin zu einer verlässlichen Bürgerbeteiligung und zur Etablierung einer neuen Beteiligungskultur gemacht. Eine Mitte 2012 eingerichtete Arbeitsgruppe hat eine erste Fassung der Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn vorgelegt. In der AG arbeiten zufällig ausgewählte Bürger/innen, Vertreter/innen der Ratsfraktionen und Mitarbeiter/innen der...mehr
Wiesbaden plant die Erarbeitung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung
Auch die Stadt Wiesbaden möchte durch die Entwicklung von Leitlinien verbindliche Spielregeln für Bürgerbeteiligung schaffen. Das Stadtparlament beschloss im November 2013 einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von CDU und SPD mit großer Mehrheit. In einem trialogischen Prozess sollen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft ein Fachkonzept zu einem Beteiligungsmodell...mehr
Deutscher Städtetag: Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie
Der Deutsche Städtetag veröffentlichte Ende November ein sechsseitiges Papier mit »Thesen zur Weiterentwicklung der lokalen Demokratie«.
Der Spitzenverband verdeutlicht darin, dass eine umfassende formelle wie informelle Beteiligung der Bürger/innen an Planungs- und Entscheidungsprozessen als Chance für die Qualität und Akzeptanz politischer Entscheidungen begriffen...mehr
Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. Perspektiven für eine systematische und verstetigte Gestaltung
Stuttgart 21 hat den Blick für die Probleme unserer Demokratie geschärft. Die Suche nach ihrer Lösung steht anhaltend unter dem Motto »Mehr Bürgerbeteiligung!«. Doch daraus ergibt sich kein unmittelbar beschreitbarer Weg, denn das Motto weist in verschiedene Richtungen. Utopien hier treffen dort auf Ansätze, die zu kurz greifen, und auf Beschwichtigungsstrategien. Klages und...mehr
Baden-Württemberg: »Frühe« und »nicht-förmliche« Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planungsverfahren
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat die »Verwaltungsvorschrift zur Intensivierung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Zulassungsverfahren« (VwV Öffentlichkeitsbeteiligung) und einen zugehörigen »Leitfaden für eine neue Planungskultur« (Planungsleitfaden) erarbeitet. Die Verwaltungsvorschrift enthält verpflichtende Regeln für planfeststellungspflichtige...mehr
Aufruf »Die Mehrheit entscheidet!«
Am 3. November hat sich im Berliner Energie-Volksentscheid eine Mehrheit von über 80 Prozent für die Rekommunalisierung der Stromversorgung ausgesprochen. Aufgrund des Zustimmungsquorums von 25 Prozent scheiterte die Initiative aber dennoch. Bei einer Beteiligung von 29,1 Prozent fehlten rund 21.000 der notwendigen 621.000 »Ja«-Stimmen. Der Verein Mehr Demokratie bezeichnet...mehr
Neue Publikation zur »Bürgerausstellung«
Das neu erschienene Buch »Die Bürgerausstellung« nimmt eine theoretische und methodische Einordnung der Beteiligungsmethode vor. Außerdem werden anhand unterschiedlicher, auch internationaler Praxisbeispiele Einsatz- und Variationsmöglichkeiten dargestellt. Die Herausgeber/innen sind Dorothee Keppler und unsere Netzwerker/innen Birgit Böhm und Hans-Liudger Dienel.
Call for Papers: Transparenz und Bürgerbeteiligung – neue Parameter des modernen Regierens?
Die Forderungen nach und Möglichkeiten für mehr Beteiligung der Bürger/innen an politischen Entscheidungsprozessen sind vielfältig. Die Frage danach, welche Auswirkungen diese Ansprüche und Möglichkeiten auf die Regierungspraxis haben und welche Potenziale ihnen innewohnen, rückt nun auch verstärkt ins Interesse der politikwissenschaftlichen Forschung. Die Sektion...mehr
Mitbestimmung in der KiTa
In Lüneburg konnten Mitarbeiter/innen von Kindertagesstätten unlängst ein Seminar mit dem Titel »Partizipation von unter Dreijährigen« besuchen. Dort wurden Schlaf- und Wickelzeiten oder die Einnahme von Mahlzeiten als Themen für erste Mitbestimmungsversuche diskutiert. Der Landkreis Lüneburg bringt derzeit ein auf mehrere Jahre angelegtes Gesamtkonzept zur Förderung von...mehr
Ringvorlesung: Partizipative Entscheidungsprozesse
Welche unterschiedlichen Perspektiven auf das Thema Bürgerbeteiligung gibt es? Und was hat das für Konsequenzen für Theorie und Praxis? Diesen Fragen widmet sich die Vorlesungsreihe »Partizipative Entscheidungsprozesse Wissenschaft/Staat/Praxis« an der TU Berlin. Organisiert vom Zentrum Technik und Gesellschaft (ZTG), dem Center for Metropolitan Studies (CMS) der TU Berlin...mehr
»Machs leiser«: Leipzig erprobte neues Beteiligungsverfahren bei der Lärmaktionsplanung
In Leipzig wurden mit dem Projekt »Machs leiser Mitwirken bei der Lärmaktionsplanung in Leipzig« (2011-2013) neue Wege der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung beschritten. Am Beispiel von sieben Ortsteilen im Leipziger Norden wurde ein Mitwirkungsverfahren erprobt, das im Gegensatz zur formalen Lärmaktionsplanung und vielen bisher gelaufenen Verfahren in...mehr
Fachtagung: Wahrung von Kinderinteressen braucht verlässliche Strukturen
Wie können die Interessen von Kindern auf kommunaler Ebene wirkungsvoll, praktikabel und verbindlich umgesetzt werden? Dieser Frage gingen rund 20 Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunale Kinderinteressenvertretungen vom 30. September bis 1. Oktober 2013 auf einer Fachtagung in Weimar nach. Die Teilnehmer knüpften damit an die bereits im Jahr 2011 auf der...mehr
Tagung »Offene Kommunen.NRW 2013« im November
Am 9. November 2013 findet zum dritten Mal die Veranstaltung »Offene Kommunen.NRW Schritte in die Praxis« in Wuppertal statt. Die vom Kompetenznetz Bürgerhaushalt veranstaltete Tagung befasst sich mit der Umsetzung von Open Government in Kommunen. Diskutiert und analysiert werden konkrete Erfahrungen sowie Strategien, Konzepte und Verbesserungsmöglichkeiten in...mehr
Mitwirkung mit Wirkung?
Ist Bürgerbeteiligung in planungsbezogenen Prozessen eine Quelle für innovative Lösungen oder »bringt das alles nichts«, lautet die Fragestellung der aktuellen Doppelausgabe des pnd-online-Magazins. Damit möchte das vom Lehrstuhl für Planungstheorie und Stadtentwicklung an der RWTH Aachen initiierte Projekt »Planung neu denken« zunächst auf eine Forschungslücke hinweisen. Denn...mehr
Ausschreibung: Actors of Urban Change
»Actors of Urban Change« ist ein europaweites Pilotprogramm der Robert Bosch Stiftung in Kooperation mit MitOst e.V. zum Thema »Stadtentwicklung durch Kultur und transsektorale Zusammenarbeit in Europa«. Ziel ist eine nachhaltige und partizipative Stadtentwicklung, indem Akteure aus den drei Bereichen Kultur, Verwaltung und Wirtschaft durch das Programm ihre Kompetenzen für...mehr
Ideen und Anregungen für die Fachtagung »Kinder- und Jugendpartizipation in Kommunen« gesucht
Anlässlich des 25. Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention von 1989 wird im September/Oktober 2014 in Leipzig die Tagung »Kinder- und Jugendpartizipation in Kommunen« stattfinden. Um bereits frühzeitig möglichst viele gute Ideen, Beispiele und Konzepte in die Planung aufnehmen zu können, ruft ein breit...mehr
Pforzheim erarbeitet Leitfaden für erfolgreiche Bürgerbeteiligung
In der Stadt Pforzheim wird der »Pforzheimer Weg« einer zukünftigen Bürgerbeteiligung bereits von Anfang an in Kooperation von Bürger/innen, Gemeinderat und Verwaltung erarbeitet. Im Mai 2013 fand ein Bürgerforum statt, dass die Fragestellung behandelte, auf welche Weise sich die Bürgerschaft künftig zur kommunalen Entwicklung und bei öffentlichen Vorhaben einbringen kann. Die...mehr