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Bürgerrat mit anschließendem Bürgerentscheid – Flensburg wird Teil des Modellprojekts »Klima trifft Kommune«


Im Rahmen des Modellprojekts »Klima trifft Kommune« wird die Stadt Flensburg als erste Kommune Schleswig-Holsteins einen Bürgerrat mit anschließendem Bürgerentscheid durchführen. Die 30 Mitglieder des Bürgerrats werden per Losverfahren aus der Bevölkerung ermittelt. Im Anschluss an Anhörungen von Fachexperten und umfassenden Diskussionen in bis zu sechs Sitzungen wird der Bürgerrat Lösungsansätze für die Verkehrsplanung der Stadt Flensburg erarbeiten. Die Entscheidung über die Umsetzung dieser Lösungsansätze trifft die gesamte Flensburger Bevölkerung in einem sogenannten Ratsreferendum. Dabei sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, an der Urne über einen Teil der Empfehlungen des Bürgerrats abzustimmen. Das Ergebnis dieser Abstimmung ist für die Stadt Flensburg bindend.

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