FES: Zivilgesellschaft und Systemrelevanz

Zivilgesellschaftliche Organisationen sind für das Staatswesen Demokratie wie auch in Krisensituationen unverzichtbar. Die Auswirkungen der Corona-Krise sind ohne die Kraft der Zivilgesellschaft kaum zu bewältigen. Zu dieser Systemrelevanz der Zivilgesellschaft hat der Arbeitskreis Bürgergesellschaft und Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung ein aktuelles Papier veröffentlicht. Die Autoren formulieren darin verschiedene Handlungsempfehlungen für eine Engagement- und Demokratiepolitik. Angesichts demokratiefeindlicher Aktivitäten fordern sie eine Bindung öffentlicher Förderung an die Ausgestaltung von Mitwirkungsrechten oder pflichten von Engagierten und von Transparenz in Entscheidungsgremien von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Für den Deutschen Bundestag schlagen sie die Einrichtung eines Hauptausschusses für »Engagement, Partizipation und Belange der Zivilgesellschaft« vor. Zudem sollten alle politischen Programme und Förderrichtlinien von Bund und Ländern beteiligungsorientiert ausgestaltet werden.

Das Papier im Wortlaut (PDF)