Koalitionsvertrag aus engagementpolitischer Perspektive

Was bedeutet der schwarz-rote Koalitionsvertrag aus engagementpolitischer Perspektive? Die Beantwortung dieser Frage gleicht einem Puzzle-Spiel. Denn die vielen Forderungen zu diesem Aspekt sind über den Koalitionsvertrag verstreut und dabei inhaltlich wie politisch kaum koordiniert. Ansgar Klein und Serge Embacher vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) halten in ihrer Analyse fest: eine umfassende Perspektive auf Zivilgesellschaft und bürgerschaftliches Engagement seitens der neuen Bundesregierung ist nicht erkennbar. Sie weisen außerdem kritisch auf die Gefahr einer »Zentralisierung« und »Verdienstlichung« des bürgerschaftlichen Engagements hin. Im Koalitionsvertrag werde der Eindruck erweckt, dass an die Stelle einer Engagementpolitik für die Rahmenbedingungen von 23 Millionen Engagierten eine bundesstaatlich gesteuerte Freiwilligendienstepolitik treten könnte, die bürgerschaftliches Engagement vor allem als Dienstleistungsressource für notleidende Einrichtungen beansprucht. Die Autoren fordern stattdessen die systematische Förderung und Vernetzung zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie die Mitentwicklung partizipativer Formate. Dadurch soll eine Trennung von Engagement und Partizipation verhindert und der »Entpolitisierung« von bürgerschaftlichem Engagement entgegengesteuert werden.

Mehr Informationen (PDF)