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Lobbyregister: EU-Parlament stimmt für mehr Transparenz
Das Europaparlament hat sich für strengere Lobbyregeln entschieden. Mit lediglich vier Stimmen mehr als nötig votierten die Abgeordenten dafür, dass Volksvertreter/innen in Schlüsselpositionen verpflichtet werden ihre Lobbytreffen offenzulegen. Dadurch soll in Zukunft transparenter gemacht werden, wer an welcher Stelle im Parlament Einfluss auf demokratische Entscheidungsprozesse genommen hat. Alle anderen Abgeordneten werden aufgefordert, freiwillig ihre Lobbytreffen zu veröffentlichen. Außerdem dürfen sie sich künftig nur mit Lobbyisten treffen, wenn diese im Transparenzregister der Europäischen Union eingetragen sind. Solche Regeln gibt es bereits für die EU-Kommission. Der Beschluss des Parlaments öffnet den Weg zu einem einheitlichen Lobbyregister für alle EU-Institutionen. Neben einigen Abgeordneten haben sich auch unterschiedliche Initiativen aus der Zivilgesellschaft erfolgreich für die historische Entscheidung des EU-Parlaments eingesetzt. 100.000 Menschen haben sich an Petitionen und Email-Aktionen mehrerer NGOs beteiligt.
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