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Publikation: Volksbegehrensbericht 2024
Im Volksbegehrensbericht 2024 von Mehr Demokratie e.V. werden direktdemokratische Verfahren in deutschen Bundesländern von 1946 bis 2023 evaluiert. Demnach gab es in diesem Zeitraum insgesamt 456 Verfahren. 416 Verfahren wurden aus der Bevölkerung per Unterschriftensammlung angestoßen, 40 waren obligatorische Referenden. Im Jahr 2023 wurden bundesweit 13 direktdemokratische Verfahren von unten neu gestartet, in Berlin gab es den einzigen Volksentscheid. Auch wenn es relativ selten zu einem Volksentscheid kommt: 26,8 Prozent aller von unten angestoßenen direktdemokratischen Verfahren auf Landesebene führen zu einer Lösung im Sinne der Initiator/innen. Die thematischen Schwerpunkte der Jahre 2022 bis 2023 waren Soziales (27 Prozent), Demokratie und Innenpolitik (22 Prozent) sowie Umweltschutz (18 Prozent).
Weitere Zahlen, Fakten und aktuelle Entwicklungen stellt Mehr Demokratie im Volksbegehrensbericht 2024 vor.
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