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Bürgerbeteiligung heute - vielgestaltig und widersprüchlich
Wollen wir einen Blick in die Zukunft der Bürgerbeteiligung wagen, lohnt es sich, zunächst die Gegenwart zu betrachten. Wie ist die Situation der Bürgerbeteiligung heute?
Bürgerbeteiligung ist heute in zahlreichen Städten und Gemeinden ein Thema - keine Frage. In den vielen Kommunen existieren große und kleine Beteiligungsprojekte mit beeindruckenden Ergebnissen. Dennoch ist die politische Partizipation der Bürger/innen in den Kommunen und in Deutschland insgesamt räumlich, fachlich und zeitlich nur inselhaft verbreitet. Viele Politiker/innen und Verwaltungsmitarbeiter/innen befürchten an Einfluss zu verlieren. Sie hegen Vorbehalte und wissen nicht, wie sie mit dem vermehrten Wunsch nach Beteiligung umgehen sollen selbst wenn sie erkannt haben, dass die Einbindung der Bürger/innen in politische Entscheidungsprozesse mittlerweile zur Notwendigkeit geworden ist. Gleichzeitig mangelt es bei den Mitarbeiter/innen der Kommunalverwaltungen, die häufig auch mit der Realisierung der Bürgerbeteiligung betraut sind, am Wissen über die Umsetzung von Beteiligungsprozessen und an den entsprechenden Strukturen diese zu realisieren.
Auch bei vielen Bürger/innen ist das Bewusstsein für die Möglichkeiten einer verstärkten Mitwirkung (noch) nicht angekommen. Trotz der eingangs beschriebenen gesteigerten Bürgerproteste und der Forderung nach mehr Beteiligung ist es nur ein kleiner Teil der Menschen, der sich in Fragen der gesellschaftlichen Entscheidungsfindung einbringt oder einmischt.
Wie hoch die Aktivierungspotenziale letztlich sind, wird unterschiedlich bewertet. In jedem Falle kann aber festgehalten werden, dass in allen Milieus unserer Gesellschaft noch mehr Menschen für eine aktive Mitwirkung gewonnen werden könnten. Bei einigen Gruppen ist dies allerdings deutlich schwieriger als bei anderen. Die Gebildeten und gut situierten sind leichter zu erreichen als diejenigen, die sich aufgrund ihrer Lebenssituation, ihrer Bildung oder gesellschaftlichen Stellung nicht oder nur in geringem Maße artikulieren können oder wollen. Oftmals beteiligen sich deshalb immer »die Gleichen«. Diese vielfach engagierten Menschen sind ohne Frage wichtig für unsere Demokratie und gesellschaftliche Entwicklung. Allein ihr Beitrag ist nicht ausreichend. Wir brauchen auch die Meinungen »der Anderen«, die nicht so leicht zu erreichen sind, um unsere Demokratie zu festigen
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