Was haben gewählte kommunale Mandatsträger/innen und Angehörige kommunaler Verwaltungen von der Bürgerbeteiligung?

Die Antwort auf diese Frage scheint für Viele klar: Ärger beim Streit mit schlecht Informierten, nutzlosen Zeitaufwand bei ergebnislosen Debatten, verlängerte Arbeits- und Sitzungszeiten, verschlechterte Entscheidungsqualität, weitere Reduzierung der ohnehin knappen Freizeit, Ärger mit Ehefrau/Ehemann oder Lebenspartner/in, weniger Zeit für die eigenen Kinder, kurz: Verschlechterung der eigenen Lebensqualität – und das alles wegen einer Marotte des Zeitgeists und einiger weniger Besserwisser, die daraus Kapital zu schlagen versuchen.

Nun aber im Ernst: Bürgerbeteiligung gibt es ja schon in vielen gar nicht mehr wegzudenkenden Formen. Was wären die Kommunen z. B. ohne die Mitwirkung von »sachverständigen Bürger/innen« in Ausschüssen und Beiräten?
Die erste Antwort auf die gestellte Frage muss dementsprechend lauten: Es geht darum, das bisher noch brachliegende »Sozialkapital« sehr vieler potenzieller »sachverständiger Bürger/innen« zu nutzen, die nur darauf warten, dass man für sie Verwendungen findet.
Also: Bürgerbeteiligung = Schaffung von Verwendungsmöglichkeiten für potenziell hochproduktive – aber kostenlose – bürgerliche Sachkompetenz zum Nutzen derjenigen Kommunen, die genügend Erfindungsgeist für innovative Maßnahmen einer in Richtung der Bürger/innen öffnungsfähigen Organisationsentwicklung besitzen!
Natürlich ist damit die Frage noch nicht gänzlich erledigt, denn nach den Ergebnissen zahlreicher repräsentativer Befragungen möchte die Mehrzahl der Einwohner/innen der Kommunen gern zu »Bürger/innen« mit Mitwirkungschancen bei den sie betreffenden öffentlichen Entscheidungen werden. So viele »sachverständige Bürger/innen« kann man natürlich nicht verkraften, wenn man nicht »aus allen Nähten platzen« will. Was also mit all den Vielen tun? Und wozu? Ist es nicht besser, es dabei zu belassen, dass sie gelegentlich ihre »Wut« ablassen, wenn ihnen etwas allzu sehr »gegen den Strich« geht oder sie vielleicht sogar dabei zu unterstützen, indem man die Wut-Schleusen (lies: Quotenregelungen bei Bestimmungen über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid) weiter aufmacht und dadurch der Wut den »Wind aus den Segeln« nimmt?
Entdeckt man den Denkfehler, der in der letzteren listigen Überlegung steckt (Wutäußerung kann zum beliebten Sonntagsvergnügen mit »Kind und Kegel« werden!), dann erkennt man, dass es einer zusätzlichen Antwort auf die gestellte Frage bedarf. Aber: Bürgerbeteiligung für die »breite« Öffentlichkeit? Geht das eigentlich und was hat man letztlich hiervon?
Die Antwort fällt leicht, sobald man sie zweiteilt: »Breite« Bürgerbeteiligung hat für Kommunalpolitiker/innen den eminenten Nutzen, dass sie ihnen einen massiven »Legitimitätsgewinn« vermittelt: Menschen, die – ggf. unter Nutzung »niederschwelliger« Beteiligungsinstrumente wie des »Bürgerpanels« – frühzeitig informiert werden und Gehör finden, wenn es wichtiges zu entscheiden gibt, gewinnen das Gefühl, in das bisher so ferne und abweisende »Politiksystem« unmittelbar einbezogen zu sein und Mitverantwortung zu tragen. Sie honorieren dies durch »Akzeptanzgewährung« und letztlich durch Vertrauenszuweisung und das heißt u. a. auch: durch vermehrte Wahlbeteiligung. Die »Zuschauerdemokratie« der »Verdrossenen« gehört dann der Vergangenheit an. Jeder Kommunalpolitiker bzw. jede Kommunalpolitikerin, der/die aufrechte(r) Demokrat/in ist, wird dies als einen unschätzbaren Gewinn bewerten.
Ähnlich einfach, wenn auch etwas anders, kann die Antwort für die Kommunalverwaltung ausfallen: Die erwähnten »niederschwelligen Beteiligungsinstrumente «sind potenziell hervorragende Informationsmittel. Bei entsprechender Ausgestaltung kann man aus ihren Ergebnissen ableiten, wie die Wünsche, Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung und in ihren einzelnen Segmenten, Milieus und Gruppierungen beschaffen sind, wie Pläne und Maßnahmenprogramme öffentlich bewertet (oder »evaluiert«) werden, welchen »public value« man somit mit ihnen erzielen kann, wie hoch – auch bei Einsparungsplänen – die jeweiligen Akzeptanzbereitschaften sind und wo die Widerstände sitzen, wo den Bürger/innen, zusammenfassend gesagt, »der Schuh drückt« und wie sich also – bei knappen Mitteln – Lebensqualität optimieren lässt. Jeder Mitarbeiter bzw. jede Mitarbeiterin der öffentlichen Verwaltung, der/die zu »aufgeklärtem« Denken und Handeln in der Lage ist, kann nicht anders, als hier einen unschätzbaren Gewinn zu wittern und zu erkennen, dass sich auf einer solchen Grundlage sehr gezielt Beteiligungsinstrumente mit Mediationsqualität einsetzen lassen, die einen direkten Zugang zu zukunftsplanerischen Gemeinsamkeiten erschließen.
Also: Bürgerbeteiligung = Gewinnung von Planungssicherheit in Zeiten hoher Ungewissheit und Konfliktgefahr!
Zusammenfassend gesagt ist die Folgerung klar: Kommunalpolitiker/innen, die ihre Chancen erkennen, müssen ihre Verwaltung drängen, Bürgerbeteiligung auf ihre Fahnen zu schreiben. Und umgekehrt müssen rationale Verwaltungsmitarbeiter/innen bestrebt sein, zögerliche Politiker/innen »eines Besseren zu belehren«. Jeder kann dabei seinen Nutzen verfolgen und dennoch entsteht – unter Einbeziehung des elementaren Nutzens für die Bürger/innen – ein Gesamtnutzen, der das Gemeinwesen fördert.

Dieser Standpunkt ist zuerst erschienen auf »partizipation.at« (standpunkt 05/2012, www.partizipation.at).