Inhalt
Themen & Diskurse
Mit verschiedenen Impulsen, Beiträgen und Initiativen verfolgt das Netzwerk Bürgerbeteiligung das Ziel, Bürgerbeteiligung auf allen politischen, gesellschaftlichen und inhaltlichen Ebenen weiterzudenken und weiterzuentwickeln.
Die »Demokratiepolitische Agenda« des Netzwerks Bürgerbeteiligung greift aktuelle gesellschaftliche und politische Trends und Entwicklungen auf und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie sowie zur Stärkung der Bürgerbeteiligung. Sie wurde erstmals 2014 erstellt und 2021 aktualisiert.
An dieser Stelle sind die Beiträge aus den Themenschwerpunkten und alle weiteren Beiträge zu anderen Themen aus den bislang über 40 eNewslettern seit 2011 zum Nachlesen thematisch zusammengestellt.
Wie kann die Wirkung von Bürgerbeteiligung sichtbar gemacht und erfasst werden? Was sind konkrete Ziele von Beteiligungsprozessen und welche Indikatoren können zeigen, ob sie erreicht werden? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich das Thementeam »Wirkungsforschung neu denken!«. Ziel ist es, diese Fragen gemeinsam mit den Netzwerker/innen zu bearbeiten und zu Ergebnissen zu kommen, die auch für die Praxis der Bürgerbeteiligung hilfreiche Hinweise geben.
Der Schutz unseres Klimas ist eine der zentralen Herausforderungen zum Erhalt unseres Planeten und unseres Zusammenlebens in der Zukunft. Die Bemühungen um einen nachhaltigen und erfolgereichen Klimaschutz werden aber nur dann Früchte tragen, wenn sie in unserer Gesellschaft verankert sind und von allen getragen und umgesetzt werden. Um dies zu erreichen benötigen wir die Partizipation und Beteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungen darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden. Und: Es bedarf der Partizipation und Beteiligung an der Umsetzung dieser Maßnahmen.
Bürgerbeteiligung braucht die Mitwirkung aller relevanten Akteursgruppen, um der demokratischen Forderung nach politischer Gleichheit gerecht zu werden. In der Praxis zeigt sich allerdings, dass bestimmte Akteursgruppen nur schwer zu erreichen sind. Daher gilt es, auch die Meinungen und Interessen derjenigen einzubeziehen, die nicht so leicht zu erreichen und sich aufgrund ihrer Lebenssituation, ihrer Bildung oder gesellschaftlichen Stellung nicht oder nur in geringem Maße artikulieren können oder wollen. Doch wie kann dies gelingen?
Die Demokratiekultur wandelt sich und breite Bürgerbeteiligung wird auch in ländlichen Räumen zunehmend gewünscht. Im Netzwerk Bürgerbeteiligung gehen wir der Frage nach, welche spezifischen Herausforderungen sich in ländlich geprägten Regionen bei der Umsetzung von guter Bürgerbeteiligung stellt. Funktioniert die Beteiligung der Bürger/innen in ländlichen Regionen anders als in der Stadt? Wie einheitlich ist der ländliche Raum und gibt welcher Rahmen muss gesetzt werden, um Beteiligung und Teilhabe in diesen Kommunen zu fördern?
Diskursive Bürgerbeteiligungsverfahren und direktdemokratische Abstimmungen wie Bürger- und Volksentscheide sind zwei wesentliche Ansätze zur Stärkung der partizipativen Demokratie. Sie unterscheiden sich allerdings in ihren Eigenschaften, Qualitäten und Einsatzmöglichkeiten. Daraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis zwischen sinnvoller gegenseitiger Ergänzung einerseits und möglicher Konkurrenz andererseits.
Ob bei kommunalen Bürgerhaushalten, bei regionalen Online-Dialogen zum Netzausbau oder bei der Europäischen Bürgerinitiative: Bürgerbeteiligung findet heute vielfach im Internet statt und eröffnet neue Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung. Diese Entwicklung wirft nicht nur die Frage auf, wie E-Partizipation erfolgreich und dabei barrierefrei umgesetzt werden kann. Auch das Verhältnis von On- und Offline-Beteiligung gerät in den Fokus.
Große Infrastrukturprojekte im Lebensumfeld von Bürgerinnen und Bürgern sind immer wieder heftig diskutierte Vorhaben. Um die Beteiligung der Bevölkerung an Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verbessern, aber auch um Planungssicherheit für Vorhabenträger zu schaffen, müssen neue Wege gegangen werden.
Meldungen
Internet-Enquete: Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation
Die Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft«
beschäftigte sich am 19. März 2012 in einer öffentlichen Anhörung mit dem »Strukturwandel in der politischen Kommunikation und Partizipation«. Dabei wurden den sechs externen Sachverständigen unter anderem folgende Fragen gestellt: Welcher Ansatz sollte verfolgt werden, um die politische Kommunikation sowie...mehr
Bürgerbeteiligung in der Verkehrsentwicklungsplanung - facettenreich und zukunftsfähig
Wie können die Bedürfnisse, Visionen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger in einen Verkehrsentwicklungsplan aufgenommen werden? Wie muss eine gesellschaftliche Infrastruktur beschaffen sein, damit Verkehrsprojekte bürgernah und demokratisch geplant, diskutiert und entschieden werden können? Wie soll ein Verkehrskonzept aussehen, in dem Plätze oder Straßen als gemeinsamer...mehr
Neuer Preis für Online-Partizipation
Um die Bürgerbeteiligung auf den Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen zu stärken, stiftet die ]init[ AG für Digitale Kommunikation in Kooperation mit dem Behörden Spiegel 2012 erstmalig einen Preis für Online-Partizipation. Gesucht werden Projekte, die die Partizipationskultur innerhalb der öffentlichen Verwaltung nachhaltig stärken. Bis zum 31. März 2012 können...mehr
Volksbegehrensbericht 2011
Für den Volksksbegehrens-Bericht 2011 hat der Verein Mehr Demokratie untersucht, wie die Menschen in den Bundesländern von Volksinitiativen, Volksbegehren, Volkentscheiden und Volkspetitionen Gebrauch machen. Ein zentrales Ergebnis: 2011 wurden 18 direktdemokratische Verfahren auf Landesebene gestartet.
mehrCharrette zur Wiederbelebung des brachliegenden, innerstädtischen Quartiers »Untere Schloßstraße«, Mülheim a.d.R.
Große, leer stehende Kaufhäuser, Post-, Bahn- und andere zentral gelegene Gebäude oder auch brach gefallene Gewerbeareale gehören in vielen Städten zur Realität - so auch in Mülheim a.d.R.: Die leer stehende Kaufhof-Immobilie in der Mülheimer Innenstadt ist nun Anlass für eine Bürgerbeteiligung mittels Charrette-Verfahren. Dazu wurde ein Ladenlokal gegenüber der...mehr
Zehn Jahre Bewegungsstiftung
»Anstöße für soziale Bewegungen« will die Bewegungsstiftung geben. Vor 10 Jahren gegründet verfügt die Stiftung mittlerweile über ein Stiftungskapital von fünf Millionen Euro. Grundidee ist die finanzielle Unterstützung von Protestbewegungen. Über 80 Kampagnen und Initiativen zu Frieden, Ökologie, Datenschutz und Gerechtigkeit haben bislang von dieser Förderung profitiert.
mehrStrukturelle Förderung von Migrantenorganisationen
Die Strukturförderung von Migrantenorganisationen ist ein zentrales Anliegen im Paritätischen Gesamtverband. Im Jahr 2012 wird dieser Schwerpunkt mit dem Projekt »Ressourcen stärken - Zusammenarbeit intensivieren - Partizipationsmöglichkeiten für bundesweit tätige Migrantenorganisationen« fortgesetzt.
mehr
Studie zu Open Government
Transparenz, Korruptionsbekämpfung, Rechenschaftslegung und Bürgerbeteiligung sind die vier inhaltlichen Kerndimensionen von Open Government. Eine aktuelle Repräsentativbefragung zum Thema Open Government zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wollen stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Nur 26 Prozent der Befragten sind mit den bisherigen...mehr
Gesetzentwurf für Bürgerbeteiligung
Das Bundeskabinett hat Ende Februar 2012 einen Entwurf für ein »Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren« beschlossen. Mit dem Gesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung vor allem bei Großvorhaben eine stärkere Öffentlichkeitsbeteiligung erreicht werden. Das geplante Gesetz vereinheitlicht...mehr
Zukunft der Europäischen Demokratie
Die Zivilgesellschaft Europas muss in die politischen Entscheidungen der EU eingebunden werden: Das sei der Schlüssel für die lebendige Demokratie in der EU, lautet ein Fazit der Studie »Die Zukunft der Europäischen Demokratie« welche die Heinrich-Böll-Stiftung nun veröffentlicht hat. Die Autoren der Studie fordern darin unter anderem, die bürokratischen Hürden für die...mehr