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Themen & Diskurse
Mit verschiedenen Impulsen, Beiträgen und Initiativen verfolgt das Netzwerk Bürgerbeteiligung das Ziel, Bürgerbeteiligung auf allen politischen, gesellschaftlichen und inhaltlichen Ebenen weiterzudenken und weiterzuentwickeln.
Die »Demokratiepolitische Agenda« des Netzwerks Bürgerbeteiligung greift aktuelle gesellschaftliche und politische Trends und Entwicklungen auf und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie sowie zur Stärkung der Bürgerbeteiligung. Sie wurde erstmals 2014 erstellt und 2021 aktualisiert.
An dieser Stelle sind die Beiträge aus den Themenschwerpunkten und alle weiteren Beiträge zu anderen Themen aus den bislang über 40 eNewslettern seit 2011 zum Nachlesen thematisch zusammengestellt.
Wie kann die Wirkung von Bürgerbeteiligung sichtbar gemacht und erfasst werden? Was sind konkrete Ziele von Beteiligungsprozessen und welche Indikatoren können zeigen, ob sie erreicht werden? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich das Thementeam »Wirkungsforschung neu denken!«. Ziel ist es, diese Fragen gemeinsam mit den Netzwerker/innen zu bearbeiten und zu Ergebnissen zu kommen, die auch für die Praxis der Bürgerbeteiligung hilfreiche Hinweise geben.
Der Schutz unseres Klimas ist eine der zentralen Herausforderungen zum Erhalt unseres Planeten und unseres Zusammenlebens in der Zukunft. Die Bemühungen um einen nachhaltigen und erfolgereichen Klimaschutz werden aber nur dann Früchte tragen, wenn sie in unserer Gesellschaft verankert sind und von allen getragen und umgesetzt werden. Um dies zu erreichen benötigen wir die Partizipation und Beteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungen darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden. Und: Es bedarf der Partizipation und Beteiligung an der Umsetzung dieser Maßnahmen.
Bürgerbeteiligung braucht die Mitwirkung aller relevanten Akteursgruppen, um der demokratischen Forderung nach politischer Gleichheit gerecht zu werden. In der Praxis zeigt sich allerdings, dass bestimmte Akteursgruppen nur schwer zu erreichen sind. Daher gilt es, auch die Meinungen und Interessen derjenigen einzubeziehen, die nicht so leicht zu erreichen und sich aufgrund ihrer Lebenssituation, ihrer Bildung oder gesellschaftlichen Stellung nicht oder nur in geringem Maße artikulieren können oder wollen. Doch wie kann dies gelingen?
Die Demokratiekultur wandelt sich und breite Bürgerbeteiligung wird auch in ländlichen Räumen zunehmend gewünscht. Im Netzwerk Bürgerbeteiligung gehen wir der Frage nach, welche spezifischen Herausforderungen sich in ländlich geprägten Regionen bei der Umsetzung von guter Bürgerbeteiligung stellt. Funktioniert die Beteiligung der Bürger/innen in ländlichen Regionen anders als in der Stadt? Wie einheitlich ist der ländliche Raum und gibt welcher Rahmen muss gesetzt werden, um Beteiligung und Teilhabe in diesen Kommunen zu fördern?
Diskursive Bürgerbeteiligungsverfahren und direktdemokratische Abstimmungen wie Bürger- und Volksentscheide sind zwei wesentliche Ansätze zur Stärkung der partizipativen Demokratie. Sie unterscheiden sich allerdings in ihren Eigenschaften, Qualitäten und Einsatzmöglichkeiten. Daraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis zwischen sinnvoller gegenseitiger Ergänzung einerseits und möglicher Konkurrenz andererseits.
Ob bei kommunalen Bürgerhaushalten, bei regionalen Online-Dialogen zum Netzausbau oder bei der Europäischen Bürgerinitiative: Bürgerbeteiligung findet heute vielfach im Internet statt und eröffnet neue Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung. Diese Entwicklung wirft nicht nur die Frage auf, wie E-Partizipation erfolgreich und dabei barrierefrei umgesetzt werden kann. Auch das Verhältnis von On- und Offline-Beteiligung gerät in den Fokus.
Große Infrastrukturprojekte im Lebensumfeld von Bürgerinnen und Bürgern sind immer wieder heftig diskutierte Vorhaben. Um die Beteiligung der Bevölkerung an Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verbessern, aber auch um Planungssicherheit für Vorhabenträger zu schaffen, müssen neue Wege gegangen werden.
Meldungen
Studie: Ankerzentren verhindern Teilhabe und schüren Vorurteile
Im August 2018 begann die Pilotphase für die Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren, den sog. Anker-Zentren. Bis zu 1.500 Personen werden in einer Einrichtung wohnen. Um das Asylverfahren zu beschleunigen, werden in den Zentren mehrere Behörden vertreten sein, darunter das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeibehörden, Gesundheitsämter und...mehr
Der Berliner Volksentscheid Fahrrad: Von der Graswurzelbewegung zum Mobilitätsgesetz
Am 28. Juni 2018 verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus das »Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mobilitätsgewährleistung«, kurz Mobilitätsgesetz (MobiG). Der Verabschiedung ging eine über zweieinhalb Jahre dauernde zivilgesellschaftliche Kampagne voraus, die von der Initiative »Volksentscheid Fahrrad in Berlin« und ihres Trägervereins Changing Cities...mehr
Studie: Rechtssicherheit für demokratisches Engagement
Was ist politisches Handeln? Ab wann ist bürgerschaftliches Engagement politisch? Und ist politisches Handeln in Vereinen und Initiativen der Zivilgesellschaft nun gemeinnützig oder nicht? Eine neue Studie zeigt: die in Deutschland für die Bewertung der Gemeinnützigkeit zuständigen Finanzämter erkennen selbstloses demokratisches Engagement von Vereinen und Initiativen oft...mehr
Open Creative Labs: Potentiale für Innovation und Partizipation
Der Begriff Open Creative Labs steht für offene Orte kreativer Wissensarbeit, an denen Arbeitsräume und technische Infrastrukturen flexibel und für eine begrenzte Zeit vergeben werden. Dabei weisen sie eine hohe soziale Offenheit auf und bringen Akteure bewusst so zusammen, dass kreative Arbeitsergebnisse gefördert werden. Zudem setzen diese Organisationen bereits während der...mehr
Neues Beteiligungsformat: Ideenwerkstatt sucht Teilnehmende
Wie wollen Menschen unterschiedlicher Bevölkerungs- und Altersgruppen in Deutschland leben – in fünf, zehn oder zwanzig Jahren? Was bewegt sie, welche Sorgen und Nöte beschäftigen sie und welche Träume und Wünsche haben sie für die Zukunft? Aber auch: Was vereint sie und was trennt sie? Diese und andere Fragen wollen die Denkwerkstatt der Montag Stiftungen in einer moderierten...mehr
Publikation: Das Integrationsparadox
In seinem Buch geht der Autor folgenden Fragen nach: Welche paradoxen Effekte hat Integration? Woher kommen extreme Gegenreaktionen? Der Autor legt eine Neubewertung der aktuellen Situation vor. Demnach irrt, wer davon ausgeht, dass Konfliktfreiheit ein Gradmesser für gelungene Integration und eine offene Gesellschaft ist. Konflikte entstehen nicht, weil die Integration von...mehr
Publikation: Die Energiewende der Bürger stärken
In vielfältigen Formen engagieren sich Bürger in ihren Kommunen und Regionen für Belange des Klimaschutzes und der dezentralen Energiewende. Mit Hilfe von Energiegenossenschaften und anderen bürgergetragenen Organisationsformen verändern sie die Energieversorgung grundlegend. Engagement, Partizipation, Selbstversorgung und Regionalität sind wesentliche Merkmale der...mehr
Call for Papers: Kursbuch Bürgerbeteiligung #3
Für die dritte Ausgabe des Kursbuch Bürgerbeteiligung werden noch Autor/innen gesucht, die zu den folgenden Themenkomplexen etwas schreiben möchten: »Bürgerbeteiligung im Kontext großer gesellschaftlicher Herausforderungen«, »Demokratische Kultur im Wandel?«, »Bürgerbeteiligung und Qualität«, »Beteiligung junger Menschen«, »Praktische Beispiele und Methodenerfahrungen«. Das...mehr
»No Planet B«: Fördermittelausschreibung für entwicklungspolitische Projekte
Das finanziell von der europäischen Union unterstützte Projekt »No Planet B« vergibt Fördergelder an kleine und mittelgroße Nichtregierungsorganisationen in Deutschland, die zu den Themen Postwachstum und Suffizienz arbeiten möchten. »No Planet B« will die kritische Auseinandersetzung von EU-Bürger/innen mit globalen Zusammenhängen fördern und das Verantwortungsgefühl der...mehr
Förderprogramm »Nachbarschaftsgespräche« in Baden-Württemberg
Das vom Staatsministerium und Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg geförderte Programm »Nachbarschaftsgespräche. Zusammenleben – aber wie?« bietet Städten, Gemeinden und Landkreisen in Baden-Württemberg die Möglichkeit, Nachbarschaftsgespräche durchzuführen. Thematisch steht die nachhaltige Entwicklung von Stadtteilen, Quartieren und Ortschaften im Sinne...mehr