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Themen & Diskurse
Mit verschiedenen Impulsen, Beiträgen und Initiativen verfolgt das Netzwerk Bürgerbeteiligung das Ziel, Bürgerbeteiligung auf allen politischen, gesellschaftlichen und inhaltlichen Ebenen weiterzudenken und weiterzuentwickeln.
Die »Demokratiepolitische Agenda« des Netzwerks Bürgerbeteiligung greift aktuelle gesellschaftliche und politische Trends und Entwicklungen auf und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie sowie zur Stärkung der Bürgerbeteiligung. Sie wurde erstmals 2014 erstellt und 2021 aktualisiert.
An dieser Stelle sind die Beiträge aus den Themenschwerpunkten und alle weiteren Beiträge zu anderen Themen aus den bislang über 40 eNewslettern seit 2011 zum Nachlesen thematisch zusammengestellt.
Wie kann die Wirkung von Bürgerbeteiligung sichtbar gemacht und erfasst werden? Was sind konkrete Ziele von Beteiligungsprozessen und welche Indikatoren können zeigen, ob sie erreicht werden? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich das Thementeam »Wirkungsforschung neu denken!«. Ziel ist es, diese Fragen gemeinsam mit den Netzwerker/innen zu bearbeiten und zu Ergebnissen zu kommen, die auch für die Praxis der Bürgerbeteiligung hilfreiche Hinweise geben.
Der Schutz unseres Klimas ist eine der zentralen Herausforderungen zum Erhalt unseres Planeten und unseres Zusammenlebens in der Zukunft. Die Bemühungen um einen nachhaltigen und erfolgereichen Klimaschutz werden aber nur dann Früchte tragen, wenn sie in unserer Gesellschaft verankert sind und von allen getragen und umgesetzt werden. Um dies zu erreichen benötigen wir die Partizipation und Beteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungen darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden. Und: Es bedarf der Partizipation und Beteiligung an der Umsetzung dieser Maßnahmen.
Bürgerbeteiligung braucht die Mitwirkung aller relevanten Akteursgruppen, um der demokratischen Forderung nach politischer Gleichheit gerecht zu werden. In der Praxis zeigt sich allerdings, dass bestimmte Akteursgruppen nur schwer zu erreichen sind. Daher gilt es, auch die Meinungen und Interessen derjenigen einzubeziehen, die nicht so leicht zu erreichen und sich aufgrund ihrer Lebenssituation, ihrer Bildung oder gesellschaftlichen Stellung nicht oder nur in geringem Maße artikulieren können oder wollen. Doch wie kann dies gelingen?
Die Demokratiekultur wandelt sich und breite Bürgerbeteiligung wird auch in ländlichen Räumen zunehmend gewünscht. Im Netzwerk Bürgerbeteiligung gehen wir der Frage nach, welche spezifischen Herausforderungen sich in ländlich geprägten Regionen bei der Umsetzung von guter Bürgerbeteiligung stellt. Funktioniert die Beteiligung der Bürger/innen in ländlichen Regionen anders als in der Stadt? Wie einheitlich ist der ländliche Raum und gibt welcher Rahmen muss gesetzt werden, um Beteiligung und Teilhabe in diesen Kommunen zu fördern?
Diskursive Bürgerbeteiligungsverfahren und direktdemokratische Abstimmungen wie Bürger- und Volksentscheide sind zwei wesentliche Ansätze zur Stärkung der partizipativen Demokratie. Sie unterscheiden sich allerdings in ihren Eigenschaften, Qualitäten und Einsatzmöglichkeiten. Daraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis zwischen sinnvoller gegenseitiger Ergänzung einerseits und möglicher Konkurrenz andererseits.
Ob bei kommunalen Bürgerhaushalten, bei regionalen Online-Dialogen zum Netzausbau oder bei der Europäischen Bürgerinitiative: Bürgerbeteiligung findet heute vielfach im Internet statt und eröffnet neue Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung. Diese Entwicklung wirft nicht nur die Frage auf, wie E-Partizipation erfolgreich und dabei barrierefrei umgesetzt werden kann. Auch das Verhältnis von On- und Offline-Beteiligung gerät in den Fokus.
Große Infrastrukturprojekte im Lebensumfeld von Bürgerinnen und Bürgern sind immer wieder heftig diskutierte Vorhaben. Um die Beteiligung der Bevölkerung an Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verbessern, aber auch um Planungssicherheit für Vorhabenträger zu schaffen, müssen neue Wege gegangen werden.
Meldungen
Förderung von Jugendpartizipation in Nordrhein-Westfalen
Seit dem letzten Jahr unterstützt die neugegründete »Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung NRW« beim Landesjugendamt Westfalen-Lippe (LWL) die Partizipation und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen. Sie richtet sich an Kinder und Jugendliche, die eigene Ideen und Projekte realisieren wollen oder Mitbestimmung in der kommunalen Politik...mehr
Umfrage zu Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit
Das Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung (IZT) führt momentan eine Umfrage für den Deutschen Bundestag zum Thema »Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit« durch. Erfragt wird unter anderem, welche Beteiligungsangebote Interesse wecken, aus welchen Motiven heraus man sich selbst beteiligen würde, was von Online-Bürgerbeteiligung erwartet wird und...mehr
Beteiligung im ländlichen Raum: Neues Förderprogramm in Baden-Württemberg
Das Staatsministerium Baden-Württemberg hat zusammen mit der Allianz für Beteiligung das Förderprogramm »Gut Beraten!“ ins Leben gerufen. Gefördert werden Projekte zivilgesellschaftlicher Initiativen, die Zukunftshemen des ländlichen Raums mit Bürgerbeteiligung bearbeiten wollen. Hierbei wird den Projekten ein Berater/eine Beraterin an die Seite gestellt, der/die die...mehr
Beteiligung von Migrant/innen: Neues Förderprogramm in Baden-Württemberg
Die Baden-Württemberg Stiftung hat zusammen mit der Allianz für Beteiligung das Förderprogramm »Teamwork gefragt!« ins Leben gerufen. Mit jeweils bis zu 6.000 Euro können Projekte von Migrantenorganisationen gefördert werden, die Migrant/innen die Möglichkeit geben, Beteiligungsprojekte in ihrer Stadt oder Gemeinde auf den Weg zu bringen. Dabei wird den Projekten ein...mehr
»Kind ist Kind« – Mehr Partizipation von jungen Flüchtlingen!
Anlässlich des Weltkindertages am 20. September 2015 veröffentlichte der Landesjugendring Nordrhein–Westfalen einen Appell für die bessere Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Deutschland.
Die zentralen Forderungen sind die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonventionen und des Kinder- und Jugendhilferechts in Deutschland, aber auch das Schaffen einer...mehr
SRzG: Quote für mehr Mitbestimmung junger Menschen gefordert
Daten zur Alterstruktur im Deutschen Bundestag zeigen deutlich, dass junge Menschen dort unterrepräsentiert sind. Nur 32 von 631 Abgeordneten der aktuellen Legislaturperiode sind unter 35 Jahre alt. Das sind knapp 5 Prozent der Abgeordneten, der Anteil der 18- bis 35-Jährigen an der gesamten Bevölkerung liegt jedoch bei rund 20 Prozent. Die Altersgruppe der 45- bis 65-Jährigen...mehr
Neues Förderprogramm für die Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg
Die Robert Bosch Stiftung hat zusammen mit der Allianz für Beteiligung das Förderprogramm »Läuft bei uns: Wir entscheiden mit!« ins Leben gerufen. Mit jeweils bis zu 6.000 Euro können Projekte der offenen Jugendarbeit gefördert werden, die Jugendlichen die Möglichkeit geben, sich in lokale Entscheidungsprozesse einzubringen, bei denen sie häufiger außen vor bleiben. Auf diesem...mehr
Der »Open Government Pakt NRW« steht zur Kommentierung bereit
Wie können in NRW Kommunen und Landesregierung gemeinsam für mehr Transparenz, Beteiligung und Zusammenarbeit zwischen den Bürger/innen und der Verwaltung sorgen?
Antworten auf diese Fragen finden sich im »Open Government Pakt«, der von Vertreter/innen der drei Kommunalen Spitzenverbände, des Dachverbands Kommunaler IT-Dienstleister (Zweckverband KDN) und der...mehr
Vertrauensgewinn durch partizipative Demokratie
Auch in unserem Nachbarland Österreich wird die Diskussion über eine Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie intensiv geführt. Als Alternative zu etablierten Formen der politischen Beteiligung und als ein Weg, die Bevölkerung und politische Eliten wieder einander näher zu bringen, gilt auch in Österreich der Ausbau der direkten Demokratie. Im Gegensatz dazu zeigt...mehr
Civil Society Europe: Netzwerk der europäischen Zivilgesellschaft
Im aktuellen Europa-Nachrichten-Newsletter des BBE stehen die bisherige Entwicklung sowie der weitere Fahrplan der »Civil Society Europe« im Mittelpunkt. Diese bisher größte Plattform der europäischen Zivilgesellschaft wurde im Dezember 2014 gegründet und setzt sich seitdem für die Etablierung partizipativ-demokratischer Verfahren auf EU-Ebene ein. Insbesondere die Umsetzung...mehr