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Themen & Diskurse
Mit verschiedenen Impulsen, Beiträgen und Initiativen verfolgt das Netzwerk Bürgerbeteiligung das Ziel, Bürgerbeteiligung auf allen politischen, gesellschaftlichen und inhaltlichen Ebenen weiterzudenken und weiterzuentwickeln.
Die »Demokratiepolitische Agenda« des Netzwerks Bürgerbeteiligung greift aktuelle gesellschaftliche und politische Trends und Entwicklungen auf und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie sowie zur Stärkung der Bürgerbeteiligung. Sie wurde erstmals 2014 erstellt und 2021 aktualisiert.
An dieser Stelle sind die Beiträge aus den Themenschwerpunkten und alle weiteren Beiträge zu anderen Themen aus den bislang über 40 eNewslettern seit 2011 zum Nachlesen thematisch zusammengestellt.
Wie kann die Wirkung von Bürgerbeteiligung sichtbar gemacht und erfasst werden? Was sind konkrete Ziele von Beteiligungsprozessen und welche Indikatoren können zeigen, ob sie erreicht werden? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich das Thementeam »Wirkungsforschung neu denken!«. Ziel ist es, diese Fragen gemeinsam mit den Netzwerker/innen zu bearbeiten und zu Ergebnissen zu kommen, die auch für die Praxis der Bürgerbeteiligung hilfreiche Hinweise geben.
Der Schutz unseres Klimas ist eine der zentralen Herausforderungen zum Erhalt unseres Planeten und unseres Zusammenlebens in der Zukunft. Die Bemühungen um einen nachhaltigen und erfolgereichen Klimaschutz werden aber nur dann Früchte tragen, wenn sie in unserer Gesellschaft verankert sind und von allen getragen und umgesetzt werden. Um dies zu erreichen benötigen wir die Partizipation und Beteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungen darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden. Und: Es bedarf der Partizipation und Beteiligung an der Umsetzung dieser Maßnahmen.
Bürgerbeteiligung braucht die Mitwirkung aller relevanten Akteursgruppen, um der demokratischen Forderung nach politischer Gleichheit gerecht zu werden. In der Praxis zeigt sich allerdings, dass bestimmte Akteursgruppen nur schwer zu erreichen sind. Daher gilt es, auch die Meinungen und Interessen derjenigen einzubeziehen, die nicht so leicht zu erreichen und sich aufgrund ihrer Lebenssituation, ihrer Bildung oder gesellschaftlichen Stellung nicht oder nur in geringem Maße artikulieren können oder wollen. Doch wie kann dies gelingen?
Die Demokratiekultur wandelt sich und breite Bürgerbeteiligung wird auch in ländlichen Räumen zunehmend gewünscht. Im Netzwerk Bürgerbeteiligung gehen wir der Frage nach, welche spezifischen Herausforderungen sich in ländlich geprägten Regionen bei der Umsetzung von guter Bürgerbeteiligung stellt. Funktioniert die Beteiligung der Bürger/innen in ländlichen Regionen anders als in der Stadt? Wie einheitlich ist der ländliche Raum und gibt welcher Rahmen muss gesetzt werden, um Beteiligung und Teilhabe in diesen Kommunen zu fördern?
Diskursive Bürgerbeteiligungsverfahren und direktdemokratische Abstimmungen wie Bürger- und Volksentscheide sind zwei wesentliche Ansätze zur Stärkung der partizipativen Demokratie. Sie unterscheiden sich allerdings in ihren Eigenschaften, Qualitäten und Einsatzmöglichkeiten. Daraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis zwischen sinnvoller gegenseitiger Ergänzung einerseits und möglicher Konkurrenz andererseits.
Ob bei kommunalen Bürgerhaushalten, bei regionalen Online-Dialogen zum Netzausbau oder bei der Europäischen Bürgerinitiative: Bürgerbeteiligung findet heute vielfach im Internet statt und eröffnet neue Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung. Diese Entwicklung wirft nicht nur die Frage auf, wie E-Partizipation erfolgreich und dabei barrierefrei umgesetzt werden kann. Auch das Verhältnis von On- und Offline-Beteiligung gerät in den Fokus.
Große Infrastrukturprojekte im Lebensumfeld von Bürgerinnen und Bürgern sind immer wieder heftig diskutierte Vorhaben. Um die Beteiligung der Bevölkerung an Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verbessern, aber auch um Planungssicherheit für Vorhabenträger zu schaffen, müssen neue Wege gegangen werden.
Meldungen
Gesetzentwurf zur Bürgerbeteiligung im Online-Dialog
Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg sollen künftig leichter über Angelegenheiten ihrer Gemeinde selbst entscheiden können. Den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung kann nun auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg eingesehen und bis zum 27. März 2015 diskuitiert werden. Ziele des Gesetzentwurfes zur Änderung der Kommunalverfassung sind,...mehr
Grüne setzen sich für eine neue Beteiligungskultur ein
Aktive aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft, die den Grundsätzen grüner Kommunalpolitik nahe stehen, wollen eine grüne Beteiligungskultur auf kommunalpolitischer Ebene etablieren. Das geht aus einem Papier hervor, das im September 2014 anlässlich des 4. Kommunalpolitischen Bundeskongresses der Heinrich-Böll-Stiftung in Stuttgart zur Diskussion gestellt wurde. Unter...mehr
Kampagne für Online-Partizipation in der EU
Wie können Bürgerinnen und Bürger der EU ermutigt werden, sich online aktiv an der europäischen Politikgestaltung zu beteiligen? Wie lassen sich bereits vorhandene Online-Angebote europäischer Institutionen bekannter und zugänglicher machen? So lauten die zentralen Fragen der neu gestarteten Kampagne E-EUROPa (»Enabling European e-Particpation«), die der europäische...mehr
RLP: Demokratie-Enquete legt Abschlussbericht vor
Der rheinland-pfälzische Landtag hatte im September 2011 einstimmig die Einsetzung einer Enquete-Kommission »Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie« beschlossen. Die Kommission sollte prüfen, mit welchen Verfahren und unter welchen Rahmenbedingungen die Bevölkerung aktiver an politischen Prozessen beteiligt werden kann. Nun hat die elfköpfige Kommission zusammen...mehr
Verhältnis von Bürgerschaftlichem Engagement und Partizipation im Fokus
Unter dem Motto »Partizipation durch Mitsprache – Engagement als freiwillige Mitarbeit: Gemeinsamkeiten und Unterschiede« diskutierte die Arbeitsgruppe 10 »Zivilgesellschaftsforschung« des Bundesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement (BBE) im Bundestag den Zusammenhang von Engagement und Partizipation. Inhaltlichen Schwerpunkt der Veranstaltung bildete die Debatte über die...mehr
Bürgerbeteiligungsportal der Stadt Bonn geht online
Unter dem Motto »BONN MACHT MIT« präsentiert die Stadt Bonn ein neues Portal für Bürgerbeteiligung. Ziel der neuen Plattform ist es, die Bürger und Bürgerinnen über die Möglichkeiten der Beteiligung zu informieren, damit sie aktiv und direkt an städtischen Themen mitwirken und Einfluss auf kommunale Entscheidungen und Aufgaben nehmen können.
Neben den 2014
Mediation stärkt Bürgerbeteiligung in der Energiewende
Die Energiewende gilt als eines der strittigsten Themen der deutschen Politik. Welchen Beitrag kann Mediation dazu leisten, festgefahrene Konflikte zu überwinden und konsensorientierte Lösungen zu erzielen? Kann Mediation im Bereich Erneuerbare Energien effektiv genutzt werden? Diesen und weiteren Fragen stellt sich Roland Schüler, Sprecher der Fachgruppe Planen und Bauen des...mehr
Gießen: Leitlinien für eine strukturierte Bürgerbeteiligung stehen zur Diskussion
Der Magistrat der Stadt Gießen hat Leitlinien und eine Satzung für strukturierte Bürgerbeteiligung entwickelt. Noch bis zum 31. Januar 2015 besteht die Möglichkeit, den Leitlinienentwurf online auf der Website »Gießen DIREKT« zu kommentieren oder eine entsprechende Mail bzw. einen Brief an die Oberbürgermeisterin zu schreiben.
Anfang Dezember hat die...mehr
Wiesbaden: Auftakt für die Entwicklung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung
Mit einer ersten Informationsveranstaltung Ende November 2014 wurde in Wiesbaden die Entwicklung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung öffentlich eingeläutet. In 2015 sind mehre große Veranstaltungen, themenbezogene Workshops, ein Online-Portal und viele Gespräche mit den Einwohner/innen geplant. Der Prozess wird von einer paritätisch mit Vertreter/innen von Bürgerschaft,...mehr
Neues Forschungsprojekt untersucht diskursive Verfahren mittels einer Metaanalyse
Sind dialogorientierte, partizipative Verfahren berechtigterweise Hoffnungsträger, um die aktuellen Herausforderungen, vor denen repräsentative Demokratien stehen, zu überwinden? Oder ist grundsätzlich in Zweifel zu ziehen, dass sie dafür geeignet und brauchbar sind? Eine zweijährige Pilotstudie an der Forschungsstelle »Demokratische Innovationen« der Goethe Universität in...mehr