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Themen & Diskurse
Mit verschiedenen Impulsen, Beiträgen und Initiativen verfolgt das Netzwerk Bürgerbeteiligung das Ziel, Bürgerbeteiligung auf allen politischen, gesellschaftlichen und inhaltlichen Ebenen weiterzudenken und weiterzuentwickeln.
Die »Demokratiepolitische Agenda« des Netzwerks Bürgerbeteiligung greift aktuelle gesellschaftliche und politische Trends und Entwicklungen auf und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie sowie zur Stärkung der Bürgerbeteiligung. Sie wurde erstmals 2014 erstellt und 2021 aktualisiert.
An dieser Stelle sind die Beiträge aus den Themenschwerpunkten und alle weiteren Beiträge zu anderen Themen aus den bislang über 40 eNewslettern seit 2011 zum Nachlesen thematisch zusammengestellt.
Wie kann die Wirkung von Bürgerbeteiligung sichtbar gemacht und erfasst werden? Was sind konkrete Ziele von Beteiligungsprozessen und welche Indikatoren können zeigen, ob sie erreicht werden? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich das Thementeam »Wirkungsforschung neu denken!«. Ziel ist es, diese Fragen gemeinsam mit den Netzwerker/innen zu bearbeiten und zu Ergebnissen zu kommen, die auch für die Praxis der Bürgerbeteiligung hilfreiche Hinweise geben.
Der Schutz unseres Klimas ist eine der zentralen Herausforderungen zum Erhalt unseres Planeten und unseres Zusammenlebens in der Zukunft. Die Bemühungen um einen nachhaltigen und erfolgereichen Klimaschutz werden aber nur dann Früchte tragen, wenn sie in unserer Gesellschaft verankert sind und von allen getragen und umgesetzt werden. Um dies zu erreichen benötigen wir die Partizipation und Beteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungen darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden. Und: Es bedarf der Partizipation und Beteiligung an der Umsetzung dieser Maßnahmen.
Bürgerbeteiligung braucht die Mitwirkung aller relevanten Akteursgruppen, um der demokratischen Forderung nach politischer Gleichheit gerecht zu werden. In der Praxis zeigt sich allerdings, dass bestimmte Akteursgruppen nur schwer zu erreichen sind. Daher gilt es, auch die Meinungen und Interessen derjenigen einzubeziehen, die nicht so leicht zu erreichen und sich aufgrund ihrer Lebenssituation, ihrer Bildung oder gesellschaftlichen Stellung nicht oder nur in geringem Maße artikulieren können oder wollen. Doch wie kann dies gelingen?
Die Demokratiekultur wandelt sich und breite Bürgerbeteiligung wird auch in ländlichen Räumen zunehmend gewünscht. Im Netzwerk Bürgerbeteiligung gehen wir der Frage nach, welche spezifischen Herausforderungen sich in ländlich geprägten Regionen bei der Umsetzung von guter Bürgerbeteiligung stellt. Funktioniert die Beteiligung der Bürger/innen in ländlichen Regionen anders als in der Stadt? Wie einheitlich ist der ländliche Raum und gibt welcher Rahmen muss gesetzt werden, um Beteiligung und Teilhabe in diesen Kommunen zu fördern?
Diskursive Bürgerbeteiligungsverfahren und direktdemokratische Abstimmungen wie Bürger- und Volksentscheide sind zwei wesentliche Ansätze zur Stärkung der partizipativen Demokratie. Sie unterscheiden sich allerdings in ihren Eigenschaften, Qualitäten und Einsatzmöglichkeiten. Daraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis zwischen sinnvoller gegenseitiger Ergänzung einerseits und möglicher Konkurrenz andererseits.
Ob bei kommunalen Bürgerhaushalten, bei regionalen Online-Dialogen zum Netzausbau oder bei der Europäischen Bürgerinitiative: Bürgerbeteiligung findet heute vielfach im Internet statt und eröffnet neue Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung. Diese Entwicklung wirft nicht nur die Frage auf, wie E-Partizipation erfolgreich und dabei barrierefrei umgesetzt werden kann. Auch das Verhältnis von On- und Offline-Beteiligung gerät in den Fokus.
Große Infrastrukturprojekte im Lebensumfeld von Bürgerinnen und Bürgern sind immer wieder heftig diskutierte Vorhaben. Um die Beteiligung der Bevölkerung an Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verbessern, aber auch um Planungssicherheit für Vorhabenträger zu schaffen, müssen neue Wege gegangen werden.
Meldungen
European Social Surveys: Ergebnisse vorgestellt
In dieser Woche wurden die Ergebnisse des European Social Surveys (ESS) zu Einstellungen und Erwartungen europäischer Bürgerinnen und Bürger an die Demokratie der Öffentlichkeit vorgestellt. Abgefragt wurde zudem die Bewertung der politischen Systeme. Die Umfrage zeigt, dass Demokratie innerhalb der EU-Bevölkerung einen starken Rückhalt hat, wohingegen die gelebte politische...mehr
Die Postwachstumsgesellschaft braucht Mitwirkung und Mitbestimmung
In einer Welt mit endlichen Ressourcen ist unendliches Wachstum nicht möglich. Dennoch beruht nicht nur das bundesrepublikanische Wirtschafts- und Sozialsystem in großen Teilen auf dem Paradigma ewigen Wachstums. Dem Glauben an die positive Kraft von Wachstum und Markt steht die Idee des Postwachstums diametral entgegen. Klar ist: Der Abschied vom Wachstumsleitbild hätte...mehr
BAGSO: Positionspapier »Lokale Seniorenpolitik«
Zentrale Forderung der Seniorenorgansiationen ist es, mehr Handlungsspielräume für die kommunale Seniorenpolitik zu erreichen. In dem Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) werden 10 Thesen zur Seniorenpolitik vor Ort formuliert. Wesentliche Eckpunkte sind Themen wie Subsidiarität, bürgerschaftliches Engagement und Partizipation sowie...mehr
Studie »Partizipation im Wandel« – die Ergebnisse im Überblick
Die Demokratie in Deutschland wird durch den Ausbau der Bürgerbeteiligung nicht geschwächt, sondern aufgewertet: das ist ein zentrales Ergebnis einer repräsentativen Studie, die die Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg vorgelegt hat. Demnach schließen sich verschiedene Möglichkeiten politischer...mehr
Bundesweite Studie »Partizipation im Wandel« vorgestellt
Am 9. September wurde in Berlin die Studie »Partizipation im Wandel: Unsere Demokratie zwischen Wählen, Mitmachen und Entscheiden« von der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, Gisela Erler, und der Bertelsmann Stiftung vorgestellt. Sie untersucht die Fragestellung, welche Auswirkungen eine stärkere Nutzung von partizipativen Verfahren...mehr
Beteiligung 2.0 – Gibt es sie wirklich?
Bei der Frage nach dem Einfluss des Internets auf die politische Kultur der Beteiligung und des Engagements werden in der Regel die positiven Potenziale des Internets hervorgehoben. Vielfach gilt das Internet als Königsweg, um mehr Beteiligung der Bürger/innen und ein verstärktes bürgerschaftliches Engagement zu initiieren. Die neuen interaktiven Kommunikations- und...mehr
Jugend Macht Zukunft: Jugendpolitisches Programm für Sachsen-Anhalt
Kinder und Jugendliche bis 27 Jahre aus Sachsen-Anhalt sind aufgerufen, an der Formulierung des jugendpolitischen Programms der Landesregierung mitzuarbeiten. Dazu können sie online noch bis zum 30. September 2014 ihre Ideen, Wünsche, Forderungen und Positionen mitteilen. Auf einer Open-Space-Konferenz Ende April diesen Jahres hatten die Jugendlichen bereits elf zentrale...mehr
Jugend-Engagement-Wettbewerb Rheinland-Pfalz: »Sich einmischen – was bewegen«
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz und die Bertelsmann Stiftung haben den Jugend-Engagement-Wettbewerb Rheinland-Pfalz gestartet: Jugendliche und junge Erwachsene aus Rheinland-Pfalz, die zwischen 12 und 25 Jahre alt sind, sind aufgerufen, sich bis zum 20. Oktober 2014 mit ihren Projektideen zu bewerben. Für deren Umsetzung können sie bis zu 1.000 Euro erhalten. Gefördert...mehr
Innovative Projekte zu politischer Beteiligung gesucht
Der Verein »Jede Stimme e.V.« hat eine systematische Bestandsaufnahme innovativer Projekte zur politischen Beteiligung in Europa gestartet. Vereine, Institutionen und engagierte Aktivist/innen sind aufgerufen, bis zum 31. August 2014 online Projektbeschreibungen einzureichen. Neben der Möglichkeit, sich über die Website von »Jede Stimme e.V.« zu vernetzen, bietet der Verein...mehr
Publikationshinweis: Führung und Steuerung von Prozessen der Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligungsprozesse spielen in der heutigen Wissensgesellschaft eine besondere Rolle. Immer öfter lösen sie klassische staatliche Interventionsstrategien ab. In der Publikation werden verschiedene Aspekte erläutert, wie Beteiligungsprozesse geführt und gesteuert werden können; dabei zeigt sich eine Verschiebung von Government zu Governance. Neben einer Auflistung...mehr